| BR24

 
 

Bild

Der nach Kabul abgeschobene Aman Mohammadi
© privat

Autoren

Rupert Waldmüller
Christine Kellermann
© privat

Der nach Kabul abgeschobene Aman Mohammadi

Aman Mohammadi war gestern Nacht von Leipzig aus nach Afghanistan abgeschoben worden. Heute Vormittag hat er sich bei seinem bisherigen Arbeitgeber, dem Elektrobetrieb Staudacher in Aitrang, gemeldet.

Demnach ist Mohammadi derzeit allein in der afghanischen Hauptstadt unterwegs und hat lediglich 50 Euro in der Tasche. Alle Versuche, seine Familie in seinem Heimatort zu erreichen, seien bislang erfolglos gewesen, weil die Familie inzwischen ihr Haus verlassen musste.

Vorbildlicher Mitarbeiter

Der schwäbische Handwerkskammer-Präsident Rauch ist empört über diese Praxis. Im Betrieb der Familie Staudacher in Aitrang im Ostallgäu hatte Mohammadi bis zuletzt als Elektro-Helfer gearbeitet. Der Afghane, sei ein vorbildlicher Mitarbeiter gewesen, sagte sein Arbeitgeber dem BR.

"Es kann nicht sein, dass wir in soziale Arbeit investieren, in Integration, und dann holt man uns diese Menschen aus der Arbeit weg und schiebt sie ab", so der HWK-Präsident im Interview mit dem BR in Kempten. Rauch fordert eine klare Linie von der Politik und Rechtssicherheit für die Betriebe: "Wenn wir heute Menschen haben, die einen gesicherten Arbeitsplatz haben, die sich nichts zu Schulden kommen lassen, die in Betrieben ein wenig unser Fachkräfteproblem lindern können, dann können wir nicht diese Menschen abschieben oder zurück in ihr Heimatland schicken."

Lukas, Sieglinde und Christian Staudacher mit einem Foto von Aman Mohammadi in der Werkstatt ihres Betriebs in Aitrang.

Lukas, Sieglinde und Christian Staudacher mit einem Foto von Aman Mohammadi in der Werkstatt ihres Betriebs in Aitrang.

HWK-Präsident stellt Integrationspakt infrage

Zu Hochzeiten der Flüchtlingswelle 2015 hatten die Bayerische Wirtschaft und die Staatsregierung einen Integrationspakt geschlossen, um 60.000 Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die aktuelle Abschiebepolitik stellt nach Ansicht Rauchs diesen Pakt in Frage: "Das wirft alles über den Haufen und ich fordere jetzt irgendwann, diesen Integrationspakt aufzulösen, weil die Politik nicht Wort hält."

Der abgeschobene Mohammadi hatte bereits 16 Monate im Elektrobetrieb gearbeitet, war gut im Ort integriert, verdiente sein eigenes Geld, zahlte Steuern, hatte eine eigene Wohnung und eine Arbeitserlaubnis bis Ende 2019. Die Regierung von Schwaben bestätigte dem BR, die Abschiebung von Aman Mohammadi. Zu weiteren Detail wollte sie sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht äußern.

Nach Angaben des Bayerischen Flüchtlingsrats saßen insgesamt 40 Personen in dem gestrigen Abschiebeflieger, mindestens zwölf davon kamen den Angaben zufolge aus Bayern, darunter sieben aus Schwaben.

Keine offizielle Information vor Abschiebung

Von staatlicher Seite wird über bevorstehende Abschiebungen seit dem 23. Oktober 2015 nicht mehr informiert. An diesem Tag trat das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" in Kraft. "Nach dem neuen § 59 Abs. 1 S. 8 AufenthG darf dem Ausländer der Termin der Abschiebung nun nicht mehr angekündigt werden", schrieben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags im Jahr 2016 dazu. Das Gesetz war die direkte Reaktion auf die hohen Asylbewerberzahlen des Sommers 2015. Neben der vereinfachten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und der restriktiveren Kommunikation staatlicher Behörden sollten Flüchtlinge demnach auch länger in einer Erstaufnahmeeinrichtung bleiben.

Informationen über Abschiebungen gibt es in der Regel erst danach.

"Nach Vollzug der Abschiebungsmaßnahme, sprich Landung, beantworten wir Anfragen der Presse hierzu. Je nachdem, wie wir das mediale Interesse im konkreten Fall einschätzen, veröffentlichen wir auch aktiv eine Pressemitteilung.” Martin Scholtysik, Pressesprecher des Bayerischen Innenministeriums

Eine Information vorab würde den Erfolg der konkreten Abschiebungsmaßnahme gefährden, weil erfahrungsgemäß mehr Personen vor dem Flug abtauchen würden, wenn das jeweilige Datum bekannt sei bzw. bestätigt werde. "Übrigens ist die Bekanntgabe des Abschiebungstermins auch gesetzlich verboten (§ 59 Abs. 1 Satz 8 AufenthG)", fügt Scholtysik hinzu.

Infos sickern allenfalls durch

Organisationen wie der bayerische Flüchtlingsrat veröffentlichen aber immer wieder Ankündigungen darüber, dass Abschiebungen bevorstehen. Wie gelangen sie an die Informationen?

"Manchmal kriegen wir Informationen geleakt, manchmal erfahren wir die Daten aus Haftanträgen." Stephan Dünnwald, bayerischer Flüchtlingsrat.

Denn wenn Betroffene in Abschiebehaft genommen würden, müsse auf dem Haftantrag das Datum der geplanten Abschiebung vermerkt werden.