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Gericht: Umstrittenes PAG darf vorerst unverändert bleiben | BR24

© BR/Fabian Stoffers

Symbolbild Polizei

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Gericht: Umstrittenes PAG darf vorerst unverändert bleiben

Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) kann erst einmal bleiben wie es ist. Das hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof entschieden. Er hat einen Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen das Gesetz abgewiesen.

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Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) bleibt vorerst unverändert. Einen Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof zurück, wie die Institution mitteilte.

Popularklage gegen das PAG

Gegen die Reform des PAG hatte nach BR Informationen der Bund für Geistesfreiheit eine sogenannte Popularklage eingereicht. Er sieht durch die Befugnisse, die der Polizei durch das PAG eingeräumt werden, einige Grundrechte der Bayerischen Verfassung verletzt.

In dem Verfahren ging es jetzt vor allem um den Begriff der "drohenden Gefahr", der durch die Reform neu in das Gesetz aufgenommen wurde. Diese neue Kategorie ist die Grundlage für einige umstrittene Maßnahmen, etwa für verdachtsunabhängige Kontrollen oder die Anhebung der bisherigen Höchstdauer des polizeilichen Präventivgewahrsams von 14 Tagen auf drei Monate.

Grundrechtsverletzungen nicht ausreichend dargelegt

Das Verfassungsgericht sieht aber keinen Grund, das Gesetz deshalb vorübergehend außer Kraft zu setzen. Zur Begründung heißt es, dass die Popularklage keine Aussicht auf Erfolg hat, unter anderem, weil die Antragsteller nicht ausreichend dargelegt hätten, dass Grundrechte verletzt werden. Teilweise seien auch Beanstandungen wiederholt worden, die die der Verfassungsgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung für nicht durchgreifend erachtet hat.

Hauptverfahren gegen PAG laufen noch

Die eigentlichen Klagen gegen das PAG, die unter anderem von Grünen und SPD gestellt wurden, sind von der Entscheidung aber nicht betroffen. Diese Verfahren laufen noch.

Der Ausgang ist offen - allerdings gab der Gerichtshof zu bedenken, "dass vor allem Freiheitsentziehungen für die Betroffenen äußerst schwerwiegende Grundrechtseingriffe beinhalten."

© BR

In den letzten Wochen gingen Zehntausende Menschen gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) auf die Straße. Heute soll das Gesetz im Landtag verabschiedet werden. Welche Maßnahmen sind nach wie vor im Gesetz?