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Bundespolizisten kontrollieren am Grenzübergang Bayerisch Eisenstein

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    Verwirrung um Fristverlängerung für Berufspendler

    Die Ausnahmeregelung für Einreisen aus Corona-Mutationsgebieten gilt länger als zunächst geplant. Erst ab Freitag müssen Berufspendler nun eine Bescheinigung vorlegen. Woher die Anordnung genau kam, sorgt für Verwirrung.

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    Von
    • Renate Roßberger
    • Konstantin König
    • Claudia Kühle

    Die Ausnahmeregelung für Einreisen aus den Corona-Mutationsgebieten Tschechien und Tirol ist bis einschließlich Donnerstag (18.2.), 24 Uhr, verlängert worden. Das bestätigten mittlerweile die Bundespolizei und auch das bayerische Innenministerium dem BR.

    Systemrelevanz muss vorliegen

    Beide Regionen, die an Bayern grenzen, gelten aktuell als Mutationsgebiete. Aufgrund der Verlängerung der Ausnahmeregelung können Pendler aus Tirol und Tschechien weiterhin nach Vorlage eines negativen Tests und einer Kopie ihres Arbeitsvertrages einreisen. Der Beruf muss aber als systemrelevant eingestuft worden sein.

    Erst ab Freitag ist für die Einreise dann neben einem negativen Testnachweis eine amtliche Bescheinigung der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erforderlich, die die Systemrelevanz bestätigt.

    Woher kam die Anweisung?

    Zuerst hatte die "Passauer Neue Presse" über die Fristverlängerung berichtet. Bei Landratsämtern herrschte nach Recherchen des BR große Verwirrung, woher die Anweisung eigentlich kam.

    Das Landratsamt Regen teilte am Morgen auf BR-Anfrage mit, dass man die Information über die Fristverlängerung aus dem Internet von der "Führungsgruppe Katastrophenschutz Bayern" erhalten habe. Eine offizielle Mitteilung eines Ministeriums läge nicht vor, so ein Sprecher.

    Das Landratsamt Cham erklärte auf BR-Anfrage, dass alle eingereichten Anträge bereits Montag und Dienstag abgearbeitet worden seien. Eine Fristverlängerung sei damit nicht relevant gewesen. Das Landratsamt Passau antwortete auf BR-Anfrage, dass am Dienstagnachmittag eine Mitteilung der Regierung von Niederbayern die Fristverlängerung angekündigt hätte.

    Bundespolizei bestätigt Verlängerung

    Rainer Scharf, der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, sowie das bayerische Innenministerium bestätigten auf BR-Anfrage nun die Ausnahmeregelung offiziell. Die Fristverlängerung gilt für Einreisen nach Bayern und Sachsen.

    Laut Nachrichtenagentur dpa ist dem Vernehmen nach der Hintergrund der Verlängerung, dass man den Arbeitgebern nach der erst jetzt erfolgten amtlichen Veröffentlichung der geänderten sächsischen Quarantäneverordnung Zeit geben musste, um sich auf die neuen Regelungen vorzubereiten. Um Verwirrung und eine Ungleichbehandlungen an den Grenzübergängen in Sachsen und Bayern zu verhindern, wurde die Frist dann auch für den bayerischen Grenzabschnitt verlängert.

    Corona-Mutationsgebiete

    In Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol haben sich Corona-Mutationen stark verbreitet. Sie gelten deshalb als sogenannte Virusmutationsgebiete. Seit Sonntag dürfen von dort nur noch Deutsche sowie Ausländer mit Wohnsitz und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland einreisen.

    Ausnahmen gibt es unter anderem für Gesundheitspersonal, Lastwagenfahrer und sonstiges Transportpersonal im Güterverkehr. Sie müssen sich digital anmelden und an der Grenze einen negativen Corona-Test vorweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf.

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