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Bayern führt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Geschäfte ein | BR24

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Ministerpräsident Söder will den Schutz vor dem Coronavirus verstärken: Im Nahverkehr und in Geschäften sollen FFP2-Masken zur Pflicht werden.

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Bayern führt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Geschäfte ein

In Bayern gilt ab Montag eine FFP2-Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel. Das hat das bayerische Kabinett heute beschlossen - der Opposition geht das nicht weit genug. Auch die Testpflicht für Pendler wird wieder eingeführt.

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Von
  • Maximilian Heim
  • Petr Jerabek

Ab kommendem Montag muss man in Bayern im öffentlichen Nahverkehr und beim Einkaufen eine FFP2-Maske tragen. "Wir wollen auch den Alltag sicherer gestalten", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des Kabinetts. Deswegen werde die FFP2-Maske zur Pflicht. Die normalen "Community-Masken" dienten dem Schutz der anderen, FFP2-Maske schützten auch einen selber. "Die Verfügbarkeit im Handel ist ausreichend gewährleistet", erklärte Söder.

Auch nach Meinung von Bayerns neuem Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sind genügend FFP2-Masken im Freistaat erhältlich. "Der Markt hat sich unglaublich entwickelt." Mit Blick auf die Anschaffungskosten sagte der Minister, den Preis werde man beobachten, aber jeder werde "auch selber einen Beitrag leisten können in diesem Bereich". Die FFP2-Maskenpflicht sein ein "guter und wichtiger Schritt" für mehr Sicherheit.

SPD fordert: FFP-Masken möglichst für alle

Die SPD-Landtagsabgeordnete Ruth Waldmann findet die FFP2-Pflicht grundsätzlich gut. Allerdings werde nun wieder "relativ plötzlich" eine Pflicht eingeführt, sagte Waldmann bei BR24Live - "bevor man erstmal sicherstellt, dass genügend Masken für alle da sind". Sie forderte, der Staat solle FFP2-Masken "allen Menschen möglichst zur Verfügung stellen", auch an den Schulen nach einer Rückkehr zum Präsenzunterricht. Insgesamt gilt laut ihr aber: "Wir müssen jetzt auch langsam mal wegkommen von diesen Stofflappen vor Mund und Nase."

"Wir haben das bereits im Oktober gefordert", sagte der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach zur ab Montag geltenden FFP2-Maskenpflicht. Er wundere sich aber, "warum man nicht an die Kliniken rangeht", betonte Fischbach, ebenfalls bei BR24Live. Generell hält er eine FFP2-Maskenpflicht für "die richtige Wahl", um "sinnvoll mit wenig Freiheitseinschränkungen" den Infektionsschutz zu verbessern.

Testpflicht für Pendler kommt wieder

Derweil kündigte Söder auch an, dass die wöchentliche Testpflicht für Pendler aus den Nachbarländern in Bayern wieder eingeführt werde. Sie war Ende November vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt worden.

Diese Woche werde der Bund eine neue Einreise-Quarantäneverordnung auf den Weg bringen, sagte der Ministerpräsident. Dadurch werde Bayern eine Grundlage haben, dieses Modell wiederzubeleben. Die Testpflicht könne enorm helfen, im Grenzbereich das Ansteckungsrisiko zu erkennen und zu reduzieren.

Söder verteidigt Vorstoß zur Impfpflicht für Pflegekräfte

Der Ministerpräsident verteidigte seinen umstrittenen Vorstoß, über eine Impfpflicht für Pflegekräfte nachzudenken. Bei Corona gehe es um den Schutz der Älteren, Altenheime nannte Söder "den höchst sensibelsten Bereich, den wir haben". Der Ministerpräsident betonte, es solle keine allgemeine Impfpflicht geben und sprach sich für eine breit angelegte Impfkampagne aus. Er verwies auch auf die "Impfpflicht bei Masern zum Schutz der Kinder". Bislang gibt es bei den Corona-Impfungen laut Söder keinerlei Hinweise auf ernste Nebenwirkungen.

Während der heutigen Kabinettsitzung hatte Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) Söders Impfpflicht-Vorstoß scharf kritisiert. Bei Twitter schrieb Aiwanger: "Impfpflicht darf nicht kommen. Debatte darüber polarisiert die Gesellschaft unnötig." Zunächst sollten laut Aiwanger alle geimpft werden, "die das wollen" - wenn dadurch Corona-Ausbrüche "nachweislich massiv reduziert" würden, steige die Zahl der Impfwilligen automatisch.

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Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat erneut eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht.

Söder besorgt wegen mutiertem Virus

Mit Blick auf die aktuellen Corona-Zahlen sprach der Ministerpräsident von einer "verhalten positiven" Tendenz. "Das heißt, die Maßnahmen, die getroffen wurden, beginnen langsam zu wirken." Laut dem Landesamt für Gesundheit sei die aktuelle Tageszahl der Neuinfektionen mit 1.740 fast 500 niedriger als vergangene Woche. Aktuell beträgt die bayernweite Inzidenz laut Söder 158,8. Das sei aber nur ein Zwischenstand, kein endgültiges Ergebnis, erst Ende der Woche lasse sich die Lage relativ deutlich einschätzen.

Die große Unbekannte sei, wie sich die Virusmutation aus Großbritannien weiterentwickle. Das mache ihm große Sorgen. "Die Zahlen in England und Irland sind besorgniserregend, und der Anstieg in der Niederlande, der damit zusammenhängt, eben auch." In Deutschland seien ebenfalls schon Fälle nachgewiesen worden. Das mutierte Virus verbreite sich deutlich schneller. Dadurch könnten die Abstands- und Hygieneregeln "deutlich zu wenig sein". Positiv sei daher, dass es den Lockdown gebe, "auch für Schule und Kita". Künftig soll es am Bayerischen Landesamt für Gesundheit laut Söder eine eigene Stelle geben, die Coronaviren "sequenzieren" kann - also das mutierte Virus nachweisen.

Holetschek will Bundeswehr besser einbinden

"Testen, impfen, Kontakte reduzieren" - das sind laut Bayerns neuem Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) derzeit die wichtigsten Maßnahmen zur Corona-Eindämmung. Bisher haben laut Holetschek 140.000 Menschen im Freistaat die erste von zwei Corona-Impfungen erhalten. Bis einschließlich Sonntag waren es 124.000 Menschen gewesen. Heute seien 10.000 Dosen des Moderna-Impfstoffs in Bayern angekommen.

"Impfen ist eine Hoffnung - aber kein Grund, unvorsichtig zu werden", sagte Holetschek nach der Sitzung des Kabinetts. Mit Blick auf die Alten- und Pflegeheime kündigte er an, die Bundeswehr "nochmal besser und richtig" einzubinden.

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Bayerns neuer Gesundheitsminister Klaus Holeteschek (CSU) hofft auf schnelle Impf-Erfolge. Der Impfstoff von Moderna sei nun in Bayern vorhanden, das Vakzin von AstraZeneca würde möglicherweise bis Ende Januar zugelassen.

Piazolo zufrieden mit Start des Distanzunterrichts

Bayerns Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) zeigte sich unterdessen zufrieden mit dem Start in den bayernweiten Distanzunterricht. Nach seinen Angaben sind derzeit neun Prozent der Grundschüler und 14 Prozent der Förderschüler in der Notbetreuung. Diese Notbetreuung gebe es "für jeden, der es braucht", betonte Piazolo.

Zur zuletzt wackeligen Online-Lernplattform Mebis sagte Piazolo, am Montag habe es 253.000 Nutzer sowie insgesamt 660.000 Logins gegeben. "Ich bedanke mich bei allen, die das möglich machen." Zuletzt wurden die Serverkapazitäten laut dem Kultusministerium deutlich erhöht. Ministerpräsident Söder erklärte, Schule sei "nie perfekt", aber im Vergleich zu anderen Bundesländern habe es in Bayern einen "ordentlichen Start" in den Distanzunterricht gegeben.

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