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Einheimischenmodell: Starnbergs Panne bei der Grundstücksvergabe | BR24

© BR/Julia Brestrich

Viele Starnberger Familien haben Angst. Im Rahmen eines Einheimischenmodells wurden ihnen Baugrundstücke am Stadtrand zugesagt. Bei der Vergabe ist der Stadt allerdings ein Fehler unterlaufen - mit möglicherweise fatalen Folgen.

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Einheimischenmodell: Starnbergs Panne bei der Grundstücksvergabe

Viele Starnberger Familien haben Angst. Im Rahmen eines Einheimischenmodells wurden ihnen Baugrundstücke am Stadtrand zugesagt. Bei der Vergabe ist der Stadt allerdings ein Fehler unterlaufen - mit möglicherweise fatalen Folgen.

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Der Stadt Starnberg ist ein fataler Fehler bei der Vergabe von Grundstücken unterlaufen. Im Rahmen des Einheimischenmodells sollen am südlichen Stadtrand Reihen- und Mehrfamilienhäuser entstehen. Wer für den Kauf eines Grundstücks in Frage kommt, hat die Stadt Starnberg in Form eines Punktesystems entschieden.

Pluspunkte für Kinder, Ehrenamt und geringes Einkommen

Bei der Auswahl spielten bestimmte Kriterien eine Rolle - wie zum Beispiel Ortsansässigkeit, Anzahl der Kinder, Ehrenamt oder auch die finanzielle Situation. Wenn eine Familie zum Beispiel schon lange in Starnberg lebt, drei Kinder hat und sich ehrenamtlich für die Stadt engagiert, bekamen sie dafür viele Punkte und somit auch eine höhere Chance ein Grundstück zu bekommen.

Grundstück gegen viele Punkte

Die Familien mit den höchsten Punktzahlen bekamen die ersten 28 Grundstücke. Unter den 39 Familien mit derselben Punktzahl von 75 Punkten, wurden die restlichen 21 Grundstücke ausgelost – die ausgewählten Familien erhielten dann eine Zusage.

Familie bekommt falsche Bewertung und fordert Neuauslosung

Mitte August ist aufgefallen, dass eine Familie falsch bewertet wurde. Sie bekam eine Absage, obwohl sie eigentlich auch 75 Punkte erreicht und somit im Lostopf hätte landen sollen. Diese Familie forderte eine Neuauslosung. Das hat die Stadt Starnberg auch schon bewilligt.

Stehen Familien bald ohne Bleibe da?

Nach dieser Neuauslosung könnten Familien, die bereits eine Zusage erhalten hatten, ihr Grundstück wieder verlieren. Diese Meldung erreichte die betroffenen Familien allerdings erst jetzt – drei Monate, nachdem sie die Zusage bekommen hatten. Einige Familien haben in dieser Zeit schon einen Kredit genehmigt bekommen, ihre bisherige Wohnung veräußert oder sich beruflich umorientiert, um den Hausbau finanzieren zu können.

Fachanwältin: Neuauslosung juristisch nicht zulässig

Laut Anette Kriebel, Fachanwältin für Baurecht, darf es - juristisch gesehen - gar nicht zu einer Neuauslosung kommen. Sie ist der Meinung, dass es sich hierbei um einen "begünstigenden Verwaltungsakt" handle, dass die Familien mit der Zusage rechtlich darauf bestehen dürften.

Auch in einem weiteren Fall kam es zu einer fehlerhaften Punktevergabe. Da die Familie mangels notwendiger Punktzahl nicht zuschlagsberechtigt war, hat dieser Fall allerdings keine Auswirkungen auf das Verfahren.

Die Stadt Starnberg bedauert den Fehler und steht jetzt in der Zwickmühle, der unberücksichtigten Familie und den bereits zugesagten Familien gerecht zu werden. Dies könnte auch juristische Folgen haben.