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"Eine Sicherheitsfrage" – Maskengegner und Schulen | BR24

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Maskengegner sprechen Kinder vor Schulen an, verteilen Flyer mit Falschmeldungen über Corona und rufen dazu auf, Schulen mit Nachrichten zu bombardieren.

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"Eine Sicherheitsfrage" – Maskengegner und Schulen

Im Dezember berichtete der Bayerische Rundfunk erstmals über Maskengegner, die Schulen in den Fokus nahmen. Lehrkräfte fühlten sich durch juristische Mails und Briefe bedroht. Nun gibt es Reaktionen aus der Politik.

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Von
  • Sammy Khamis

Man wisse um das Problem, so eine Sprecherin des Bayerischen Innenministeriums. Man werde bei Aktionen der Maskengegner "wie auch bisher, je nach Einzelfall polizeilich konsequent bei Verstößen im Zusammenhang mit 'Querdenken'-Initiativen einschreiten", erklärte das Innenministerium auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks.

Wie sich Maskengegner im Umfeld von Schulen verhielten, zeigen Recherchen des BR. Zahlreiche Lehrkräfte, Schulleitungen, sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung erhielten vor Weihnachten juristisch klingende Schreiben. Darin wurde mit Strafverfolgung gedroht.

Lehrkräfte fühlen sich bedroht

Ziel der Maskengegner ist es, die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung an den Schulen abzuschaffen und die Verwaltungen mit Mails und Briefen zu überfordern. Auffällig bei den verschickten Schreiben: Viele zitierten die gleichen Paragraphen, in einigen Schreiben sind ganze Passagen wortgleich. Zum Teil wurde ein und derselbe Brief an verschiedene Schulen in ganz Bayern geschickt, jeweils von unterschiedlichen Absendern. BR-Recherchen belegten, dass es sich um Vordrucke handelt, ausgearbeitet mutmaßlich von Juristen aus der Querdenken-Bewegung.

Juristische Vordrucke – Verbreitet über Telegram

Auf dem Messenger-Dienst Telegram, der Hauptplattform von Anhängern der Querdenken-Bewegung, finden sich zahlreiche dieser Vordrucke. Von dort aus gelangen sie letztlich zu Lehrkräften wie Evi Wenig, Grundschulleiterin im niederbayerischen Frauenau. Sie erhielt Schreiben, in denen ihr mit einer "zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Körperverletzung" gedroht wird. Wenn man so etwas lese, sagt Wenig, "dann bekommt man erst einmal Panik".

Diese Drohungen seien haltlos, bekräftigt das Kultusministerium gegenüber dem BR. Zum einen sei das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für gesunde Kinder unbedenklich. Zum anderen würden Lehrkräfte selbst im Schadensfall nicht persönlich haften. Doch durch die juristischen Formulierungen in den Schreiben fühlen sich Pädagoginnen und Pädagogen wie Evi Wenig bedroht.

Umfang des Problems unklar

Wie verbreitet das Problem mit Maskengegnern im Kontext von Schulen tatsächlich ist, bleibt indes unklar. Der Landtagsabgeordnete Florian Ritter (SPD) stellte eine parlamentarische Anfrage, in der er wissen wollte, welche "Aktionen aus dem Spektrum der Corona-Leugner an oder im Umfeld von Schulen" den Sicherheitsbehörden bekannt seien. Die Antwort auf die kleine Anfrage liegt dem BR vor. Darin heißt es: "Eine polizeiliche Statistik zu etwaigen […] Aktionen ist nicht vorhanden." Und weiter: "Die Beantwortung würde aufgrund der Notwendigkeit händischer Recherchen zu einem erheblichen und unverhältnismäßigen zeitlichen und personellen Aufwand führen."

Hamburg: Keine Woche ohne Aktion der Maskengegner

Was in Bayern zu "erheblichem Aufwand" führen würde, ist im Stadtstaat Hamburg eruiert worden. Die dortige Landesregierung – der Senat – beantwortete eine kleine Anfrage der Linksfraktion umfassend: Knapp zwei Dutzend Vorfälle zählte der Senat im Zeitraum von September bis Anfang November. Darunter E-Mails und Telefonanrufe an Schulleitungen und Lehrkräfte, dazu Graffitis, die Corona verharmlosten, an Schulwänden. Hinzu kamen: das Verteilen von Flyern und das Abhalten von Kundgebungen auf dem Schulgelände oder in direkter Nähe. (Quelle: kleine Anfrage Hamburg)

Das zeigt: In Hamburg verging nach den Sommerferien keine Woche ohne Aktionen der Maskengegner im Umfeld von Schulen.

Opposition spricht von "Sicherheitsfrage"

Der SPD-Politiker Ritter fordert jetzt von der bayerischen Staatsregierung, sich einen "Überblick über die Aktivitäten der Corona-Leugner auch an Schulen" zu verschaffen. Zum einen habe die Regierung eine Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Lehrkräften. Sobald es zu konkreten Bedrohungen komme, so Ritter, "sei es nicht nur eine Frage der öffentlichen Diskussion, sondern tatsächlich eine Sicherheitsfrage, um die sich der Staat kümmern muss".

Das Innenministerium erwidert auf BR-Anfrage, dass für den Schulstart nach dem Lockdown keine einheitlichen polizeilichen Vorkehrungen geplant seien. Man werde im Einzelfall entscheiden, welche Maßnahmen sinnvoll seien. Ähnlich äußert sich das Kultusministerium: Die Schulen handelten bereits sehr umsichtig und würden vom Kultusministerium und den unmittelbar zuständigen Schulaufsichtsbehörden im konkreten Einzelfall unterstützt und beraten. "Sie haben die volle Rückendeckung des Staatsministeriums und der Schulaufsicht", so ein Sprecher gegenüber dem BR.

Die Schulschließungen führen aktuell zu einem Rückgang der Aktivitäten der Maskengegner. Der Landtagsabgeordnete Ritter kritisiert, dass für die Öffnung der Schulen nach dem aktuellen Lockdown kein Konzept vorliege.

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