Die Resolution wurde am Mittwochabend in der Ansbacher Friedenskirche an vier mittelfränkische Landtagsabgeordnete übergeben. Darin heißt es, dass die Politik die Erfolge der Flüchtlingshilfe und Integration nicht kaputt machen dürfe. Die blinde Hetze gegen Geflüchtete, wie sie selbst von Politikern in hoher Verantwortung geschürt werde, sei unwürdig und unverantwortlich.
"Alle unsere Bemühungen um Verständigung, Integration und sozialen Frieden werden so zunichte gemacht", schreiben die Helferkreise in der Resolution. "Der Schutz für Geflüchtete ist eine Aufgabe aller – über alle Parteien und alle Konfessionen hinweg".
Flüchtlingshelfer: Mehr Geflüchtete sollen Azubis werden
Die Resolution mahnt Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien, besonnen und verantwortungsvoll mit dem Flüchtlingsthema umzugehen. Das schließe die Errichtung von Großlagern aus. Insbesondere appellieren die Flüchtlingshelfer an die Politiker, jungen Geflüchteten Arbeits- und Ausbildungserlaubnisse zu erteilen. Hunderte Lehrstellen könnten nicht besetzt werden, obwohl die Unternehmen den Jugendlichen gerne eine Chance geben wollten.
Vor der Übergabe der Resolution hatten sie Flüchtlingshelfer mit den vier mittelfränkischen Landtagsabgeordneten Andreas Schalk (CSU), Arif Tasdelen (SPD), Martin Stümpfig (Grüne) und Peter Bauer (FW) diskutiert. Während Tasdelen, Stümpfig und Bauer einmütig für ein Einwanderungsgesetz und eine großzügige Auslegung der Ermessensspielräume der Behörden plädierten, pochte CSU-Politiker Schalk auf die Einhaltung der Gesetze und geltenden Bestimmungen. Er erinnerte zudem daran, dass die Mittel für Integration begrenzt seien.
Knackpunkt Arbeitserlaubnis
Dem widersprachen viele der Flüchtlingshelfer. Es sei besser, Menschen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, damit sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen, als sie zu passiven Hilfeempfängern zu machen. Die geringe Bleibeperspektive werde von zu vielen Behörden als Argument genommen, um alle Integrationsbemühungen zu blockieren, hieß es.
"Dadurch, dass jetzt Kritik von allen Seiten kommt, über alle Parteigrenzen hinweg, da glaube ich, kann jetzt auch die CSU nicht einfach so weitermachen wie bisher und das Thema so derart für den Wahlkampf einsetzen." Monika Hoenen vom Helferkreis in Dinkelsbühl
Monika Hoenen vom Helferkreis in Dinkelsbühl, Mit-Organisatorin des Abends, hofft, dass sich durch die Resolution in der Flüchtlingspolitik etwas bewegt. Das sei dringend notwendig, denn viele Helfer seien beinahe ausgebrannt. "Wenn man sich für jeden Schritt, den man eigentlich für normal und menschlich hält, reinhängen muss, dann kann man irgendwann nicht mehr, und deshalb hoffen wir, dass sich an den Regeln etwas ändert", so Hoenen.