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Briefwahlunterlagen für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober 2018 in Bayern.
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Jenny Stern
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Briefwahlunterlagen für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 14. Oktober 2018 in Bayern.

Die falsche Zahl schlich sich auf der Wahlbenachrichtigung in der Adresse des Absenders, des Wahlamts Bernau am Chiemsee, ein. Statt der korrekten Postleitzahl 83233 stand dort an erster Stelle eine falsche 9. Eigentlich könnte die Geschichte an dieser Stelle bereits enden. Denn laut Gemeinde musste jeder, der in Bernau mit der Wahlbenachrichtigung eine Briefwahl beantragte, die Adresse des Rathauses händisch auf das Kuvert schreiben. "Und jeder Bernauer hat die Postleitzahl von Bernau im Kopf", sagt der stellvertretende Leiter des Stimmkreises, Franz Höhensteiger. Die Gemeinde hat nur eine.

Falsche Behauptungen

Über den Fehler berichtete vergangene Woche dann "Focus Online" - und sah die Zustellung von über tausend Wahlbriefen in Bayern gefährdet. Ein rechter Blog bezog sich auf den Artikel und sprach gar von "Wahlbetrug". Die falsche Postleitzahl sei genannt worden, so wird im Beitrag argumentiert, damit "die Briefwahlunterlagen von potentiellen AfD-Wählern nicht rechtzeitig eintreffen". Belege oder eine Erklärung, wie diese "potenziellen AfD-Wähler" ausgemacht werden sollen, lieferte der Artikel nicht.

Nach einem Anruf in der Gemeinde Bernau am Chiemsee wird klar, dass wenige der Behauptungen den Tatsachen entsprechen. Richtig ist, dass dort am kommenden Sonntag knapp 5.000 Menschen wählen dürfen und dass die Gemeinde mit etwa 1.600 Briefwählern rechnet.

Gemeinde: "Offensichtlicher Schreibfehler"

Die zuständige Wahlsachbearbeiterin in der Gemeinde, Martina Pollinger, spricht bei der falschen Postleitzahl von einem offensichtlichen Schreibfehler. Dieser hat aber keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Wahlbenachrichtigung, wie sie sagt, und auch die Briefwahl konnte ohne Probleme beantragt werden. Pollinger sagt: "Der Fehler wirkt sich nicht auf die Wahl aus, dadurch sind keine Unregelmäßigkeiten gegeben."

Entwarnung gibt auch der stellvertretende Stimmkreisleiter Höhensteiger:

"Die Möglichkeit für Wahlbetrug war zu keiner Zeit da. Es sind auch keine Wähler von der Wahl abgehalten worden. Wenn jemand Briefwahl beantragt, schickt er die Wahlunterlagen zur Gemeinde. Wenn er dann tatsächlich keine bekommt, würde er sich in der Gemeinde melden und sie zugeschickt bekommen." Stellvertretender Leiter des Stimmkreises Rosenheim Ost, Franz Höhensteiger

Die Gefahr, dass die Briefe nicht ankommen, liege bei null, sagt Höhensteiger – zumal es die falsche Postleitzahl auch gar nicht gebe. Als die Gemeinde den Fehler entdeckte, habe sie amtliche Hinweise mit einer Richtigstellung veröffentlicht, sagt Wahlsachbearbeiterin Pollinger: in der Tageszeitung, im Altenheim und anderen öffentlichen Gebäuden sowie auf der Webseite der Gemeinde. Ein Wähler "von außerhalb" hat davon allerdings nichts mitbekommen und schickte die Beantragung für die Briefwahlunterlagen an die falsche Postleitzahl. Auch sie sei in Bernau angekommen, berichtet Pollinger.

"Keine Unregelmäßigkeiten oder Probleme"

Überblick über die Wahlen in ganz Bayern hat das Innenministerium. Auch dort gibt es keine Bedenken zum reibungslosen Ablauf der Wahl am Sonntag:

"Uns sind keine Unregelmäßigkeiten oder Probleme im Vorfeld der Wahl in Bayern bekannt, die zu einer Gefährdung oder Wahlmanipulation führen könnten." Pressestelle des Bayerischen Innenministeriums

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