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Ein Jahr Schwarz-Orange: Viel angeschoben und wenig Streit | BR24

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Ein Jahr Schwarz-Orange in Bayern - eine Bilanz

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Ein Jahr Schwarz-Orange: Viel angeschoben und wenig Streit

Vor einem Jahr schlossen die Parteichefs von CSU und Freien Wählern den Koalitionsvertrag - seither regiert in Bayern Schwarz-Orange. Söder und Aiwanger loben ihre Regierungsarbeit, die Opposition fordert Taten statt Ankündigungen. Eine Analyse.

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"Nicht streiten, machen!" - auf diese Formel scheinen sich die Spitzen der bayerischen Koalition, Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler), verständigt zu haben. Ihre Bilanz nach einem Jahr: aus Sicht der Handelnden durchweg positiv. "Ich kenne keine Koalition in Deutschland, die so erfolgreich und so gut funktioniert", sagt Ministerpräsident Söder. Und sein Vize Aiwanger betont: "In der Koalition läuft es sehr gut, wir haben jetzt innerhalb von einem Jahr schon den gesamten Koalitionsvertrag abgearbeitet."

Tatsächlich ist vieles von dem, was die Koalition sich vorgenommen hat, bereits umgesetzt beziehungsweise auf den Weg gebracht: der monatliche 100-Euro-Zuschuss für alle Kindergartenkinder etwa, jährlich mehr Personal für Polizei und Schulen, eine Landarztquote. Ob alle versprochenen Stellen bis zum Jahr 2023 auch kommen, dürfte aber auch von der Entwicklung der Konjunktur und den tatsächlichen Steuereinnahmen abhängen.

Ziel der Schuldentilgung aufgegeben

Vom Ziel, sämtliche Schulden des Freistaats bis zum Jahr 2030 zurückzuzahlen, hat sich die Staatsregierung allerdings verabschiedet, zugunsten einer Hightech-Offensive. Rund 100 neue Lehrstühle für künstliche Intelligenz und Hochtechnologie soll Bayerns Zukunft als Forschungsstandort sichern und langfristig Arbeitsplätze schaffen.

Keine schnellen Erfolge beim Wohnungsbau

Langsamer geht es mit dem Bau staatlicher Wohnungen voran. Gerade einmal 71 hat die Wohnungsbaugesellschaft BayernHeim bisher schlüsselfertig gekauft. Gebaut werden sollen laut Bauministerium mittelfristig 2.700 - die Planungen dafür laufen an verschiedenen Standorten in ganz Bayern.

Eike Hallitzky, der Landeschef der Grünen, der größten Oppositionspartei in Bayern, stellt Schwarz-Orange nach einem Jahr ein schlechtes Zeugnis aus. Er spricht von einem bloßen "Weiter so": "Söder zündet zwar ein medienwirksames Öko-Feuerwerk nach dem anderen, um die CSU grün zu waschen. Aber wirksame Maßnahmen für Klimaschutz, für ein gerechtes soziales Bayern bleiben aus."

Bienen-Volksbegehren brachte Ärger mit der Landwirtschaft

Die größten Projekte der Regierung Söder waren im Koalitionsvertrag so gar nicht vorgesehen: die milliardenschwere Hochtechnologie-Offensive und die Annahme des Volksbegehrens "Rettet die Bienen".

Mit den Gesetzen für mehr Artenschutz brachte die Regierung die Landwirte gegen sich auf. Die Freien Wähler versuchen das zu nutzen, sie geben sich als Anwalt der Landwirte. Überhaupt, so klagen CSUler hinter vorgehaltener Hand, agiere Hubert Aiwanger zum Teil bei öffentlichen Veranstaltungen wie der Oppositionsführer, nicht wie der Vize-Ministerpräsident. CSU-Chef Söder griff das in seiner Parteitagsrede vor kurzem auf: "Ich sage hier ausdrücklich: Alles, was in München beschlossen wird, wird von CSU und Freien Wählern beschlossen." Von Entscheidungen in München könne sich "keiner vom Acker machen".

Bei der Kommunalwahl sind CSU und Freie Wähler Konkurrenten

Dabei wirft insbesondere die Kommunalwahl im März ihre Schatten voraus - wenn CSU und Freie Wähler in vielen Gemeinden und Landkreisen in Bayern die größten Konkurrenten sind. Mit Blick darauf polterte Söder in seiner Rede, niemand könne sich "einen schlanken Fuß" machen - so nach dem Motto: "Wir haben in München zwar zugestimmt (....) – wir würden es vor Ort aber ganz anders machen."

Aiwanger will "nicht Söders Wasserträger sein"

Knirscht es also doch bei Schwarz-Orange? Freie-Wähler-Chef Aiwanger lässt die Kritik an sich abperlen: "Ich weiß, dass ich in der Regierung angekommen bin, will aber trotzdem nicht nur Söders Wasserträger sein." Er sei ein Minister, der seine Aufgaben erledige, aber "auch ein Parteivorsitzender, der seine Freien Wähler als Marke weiter entwickeln muss".

Mehr als kleine Sticheleien zwischen den Koalitionären sind nicht zu erwarten. Zu sehr dominiert die Erkenntnis, dass konservative Wähler öffentlichen Streit nicht goutieren. Deshalb dürfte auch die anstehende Kommunalwahl die Stimmung nicht nachhaltig verschlechtern.

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Bayerns Ministerpräsident Söder hat eine positive Bilanz der Regierung von CSU und Freien Wählern gezogen. Trotz einiger Unterschiede und verschiedener Positionen sei es gelungen schon einiges auf den Weg zu bringen.