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Ein Jahr Schwarz-Orange in Bayern: Freie Wähler feiern | BR24

© picture alliance/dpa/Angelika Warmuth

v.l.n.r.: Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Streibl, Parteichef Aiwanger und Umweltminister Glauber bei der Klausurtagung im September.

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    Ein Jahr Schwarz-Orange in Bayern: Freie Wähler feiern

    Seit einem Jahr sitzen die Freien Wähler in Bayern neben der CSU auf der Regierungsbank. Heute treffen sie sich in Veitshöchheim zur Landesversammlung. Dabei wird auch gefeiert -die Freien Wähler werden nicht müde, ihre Erfolge aufzuzählen.

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    Vier Resolutionen wollen die Freien Wähler auf ihrer Landesversammlung im unterfränkischen Veitshöchheim beschließen. Es geht ihnen um ein "kinderfreundliches Bayern", die Energiewende, die Stärkung des Mittelstands und die Reduzierung des Flächenverbrauchs. Thorsten Glauber, Umweltminister und Mitglied des Landesvorstands, spricht von einem "Themenparteitag" und betont: "Ich bin froh, dass wir über Sachthemen reden und uns nicht wie andere Parteien nur mit uns selbst beschäftigen."

    Sachthemen statt Parteireform

    Diskussionen über das Motto "jünger, weiblicher und moderner" wie bei der CSU, würden bei der Landesversammlung der Freien Wähler nicht gut ankommen. Davon sind zwei Parteimitglieder, die nicht namentlich genannt werden wollen, überzeugt. Schließlich seien die meisten der rund 300 Delegierten männliche Kommunalpolitiker über 40, die momentan eher den anstehenden, eigenen Kommunalwahlkampf im Kopf haben und von erzwungenen Frauen- oder Jugendquoten wenig halten würden.

    Freie Wähler schwärmen von ihren Erfolgen

    Die Botschaft, die von der Landesversammlung in Veitshöchheim ausgehen soll, ist eine andere: Nach einem Jahr in der Regierung ziehen die Freien Wähler ein positives Fazit. Sie hätten einiges durchgesetzt, die Senkung der Kindergartenbeiträge etwa oder die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, betont der Freie-Wähler-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Auch gegenüber dem Koalitionspartner CSU habe man sich besser behauptet als von vielen erwartet.

    "Also, allen Unkenrufen zum Trotz: Wir sind nicht abgeschmiert, sondern sind gut dabei und sehen, dass wir gut umsetzen können." Hubert Aiwanger, Vorsitzender des Landesverbands der Freien Wähler

    Mehrere Parteimitglieder hatten zu Regierungsbeginn vor einer Koalition mit der starken CSU gewarnt. Zu groß war die Angst, schnell an Profil zu verlieren und bei der nächsten Wahl tief zu fallen - wie einst die FDP. An einem eigenen starken Profil wolle man auch künftig arbeiten, versichert daher die Generalsekretärin der Freien Wähler, Susann Enders.

    "Wir machen die Politik aller Mitglieder und geben unsere Meinung, auch als Regierungsfraktion, nicht an der Landtagspforte ab." Susann Enders, Generalsekretärin, Freie Wähler Bayern

    "Kein Hallelujaverein des Ministerpräsidenten"

    Wie das ausschauen kann, wenn die Freien Wähler versuchen, sich von der CSU abzugrenzen, hat der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Florian Streibl, gezeigt. "Wir sind nicht der Hallelujaverein des Ministerpräsidenten", machte Streibl bei der Herbstklausur der Fraktion deutlich und kritisierte das Klimakonzept des Koalitionspartners. Die CSU finde sich damit neu im "links-grünen Lager", wetterte Streibl.

    Veranstaltungshöhepunkt: Aiwangers Grundsatzrede

    Die Klimapolitik möchte auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in seiner Grundsatzrede bei der Landesversammlung thematisieren. Er wolle wieder etwas Zukunftsoptimismus entwickeln, so Aiwanger im Interview mit dem BR. Sein Ziel: Eine "Gegenposition zur Weltuntergangsstimmung der Klimaaktivisten" zu setzen.

    "Mir ist wichtig, zu sagen: Jawohl, wir nehmen die Klimadebatte ernst und tun auch etwas für den Umweltschutz, aber wir haben nicht die Sorge, dass wir morgen alle sterben müssen." Hubert Aiwanger, Freie Wähler-Chef

    Nach Ansicht der Freien Wähler hat eine zu scharf geführte Klima- und Artenschutzdebatte das Land entzweit. Sie sehen es als ihre Aufgabe an, Stadt und Land wieder miteinander zu versöhnen. Als kommunal gut verankerte Partei, die ihre Wähler vor allem auf dem Land hat, ist für die Freien Wähler klar: Wir müssen für den ländlichen Raum stehen und einstehen. Für die nach Ansicht der Freien Wähler schlechte Stimmung insbesondere in der Landbevölkerung, machen sie die Grünen verantwortlich.

    Kritik an Aiwanger: Zu derb? Zu ausfällig?

    Auch beim Parteitag dürfte Aiwanger die eine oder andere Spitze gegen die Grünen fallen lassen. In kaum einer Rede lässt er Kritik an ihnen aus. Auf dem Gillamoos in Abensberg hatte Aiwanger die Grünen eine "Kifferpartei" genannt und Grünen-Politiker als "Großstadt-Ökologen" beschimpft, die noch nie eine echte Sau gesehen hätten, "höchstens ein Marzipanschweinchen".

    Durch solche derben Äußerungen erntet der Freie-Wähler-Chef viel Ablehnung in den sozialen Netzwerken. Auch nach seiner umstrittenen Äußerung zum Tragen von Messern brach auf Aiwanger ein Shitstorm im Netz herein. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze kritisierte, solche "gefährlichen Äußerungen" seien eines Vize-Ministerpräsidenten nicht würdig.

    Der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler im Landtag, Fabian Mehring, hält die Reaktionen für überzogen. Hubert Aiwanger sei schließlich der Einzige, der immer ohne Rede-Manuskript auftritt, authentisch, nah an den Leuten.

    "Mir ist es tausend mal lieber, wenn jemand die Stimmung in einem bayerischen Bierzelt aufnimmt, als wenn ein Politiker nur vorliest, was ihm ein Referent aufgeschrieben hat, wie es die Grünen machen." Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter Freie Wähler

    Gute Stimmung innerhalb der Partei

    Andere in der Partei nehmen Aiwangers umstrittene Redebeiträge genervt stöhnend und schließlich doch schulterzuckend hin. "Der Hubert ist halt der Hubert", heißt es dann. Sie wissen, dass Aiwanger das Zugpferd der Partei ist, der Bekannteste von allen. Und sie wissen, dass er seinen eigenen Kopf hat und in den seltesten Fällen einzubremsen ist. Dazu kommt die derzeit gute Stimmung in der Partei. Die will keiner mit solchen internen Fragen stören.

    Schließlich richtet sich der Blick auch immer mehr auf die Kommunalwahl im nächsten Frühjahr. Für die Freien Wähler, die sich selbst als "Graswurzelpartei" bezeichnen, ist die besonders wichtig.