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Ein Jahr PAG: Herrmann zufrieden, Kritiker warnen weiter | BR24

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Schüler demonstrierten vor einem Jahr in München gegen die Verabschiedung des umstrittenen Polizeiaufgabengesetzes in Bayern.

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Ein Jahr PAG: Herrmann zufrieden, Kritiker warnen weiter

Es war ein heiß diskutiertes Gesetz: Tausende von Menschen gingen auf die Straße. Die Grünen, die SPD, die FDP und die Linke reichten Verfassungsklagen gegen das PAG ein. Doch am Ende kam es trotzdem. Ein Fazit nach einem Jahr Polizeiaufgabengesetz.

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Viele Menschen in Bayern waren gegen das Polizeiaufgabengesetz, das 2018 eingeführt wurde. Bayernweit gab es Demonstrationen. Innenminister Joachim Herrmann von der CSU sieht das heute gelassen: "Das PAG hat sich bewährt", sagt er. Man spüre, dass der Alltag funktioniere und sich die Aufregung sichtlich gelegt habe.

Kritiker bleiben bei ihrer Kritik

Katharina Schulze von den Grünen kann das nicht erkennen. Einer ihrer größten Kritikpunkte bleibt: Der Begriff der "drohenden Gefahr". Also, dass die Polizei nicht nur bei Terrorismusverdacht Menschen überwachen darf. Sondern auch, wenn sie vermutet, dass andere schwerwiegende Straftaten begangen werden sollen.

"Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes hat große Unsicherheiten herbeigeführt, bei der Polizei und auch bei den Bürgerinnen und Bürgern", erklärt Schulze. "Wir müssen es also in einem unabhängigen Forschungsprojekt aufarbeiten und die verfassungswidrigen Gesetzesartikel zurücknehmen." Katharina Schulze

Kommission prüft Umsetzung des PAG

Schon jetzt gibt es eine Kommission, die prüfen soll, wie das PAG umgesetzt wird. Den Grünen geht das aber nicht weit genug – sie wollen ein Forschungsprojekt, das auch prüft, ob das PAG gegen die Verfassung verstößt.

Einen abschließenden Bericht hat die aktuelle PAG-Kommission bisher noch nicht vorgelegt. Deswegen tun sich sowohl Stefan Schuster von der SPD als auch Alexander Muthmann von der FDP mit einer Bilanz zum PAG schwer: "Wir waren skeptisch, wir sind es nach wie vor, die Evaluation ist ja am Laufen", so Muthmann.

AfD änderte ihre Meinung zum PAG

Die AfD hat dagegen ihre Haltung im Verlauf des letzten Jahres verändert, sagt ihr innenpolitischer Sprecher Richard Graupner: "Wir hatten ja ursprünglich eine recht kritische Haltung zum PAG eingenommen, die war auch durchaus berechtigt. Man muss aber auch sagen, dass das Polizeiaufgabengesetz der Polizei auch viele wertvolle Mittel an die Hand gibt, um die Kriminalität zu bekämpfen."

Was sagen die Freien Wähler?

Die waren vor einem Jahr noch in der Opposition und gegen das PAG. Heute regieren sie zusammen mit der CSU, die die Gesetzesänderung wollte.

Freie Wähler-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl sagt, man müsse den Kommissionsbericht abwarten. Aber: "dass das ganze PAG auch überarbeitet werden muss, das haben wir auch im Koalitionsvertrag stehen. Das steht noch aus. Und da werden wir uns mit unserem Koalitionspartner auch in Diskussion begeben."

Herrmann kündigte bereits Änderung an

Innenminister Herrmann hat schon eine Änderung angekündigt: So soll klar gestellt werden, dass jeder, der aufgrund des PAG von der Polizei präventiv in Gewahrsam genommen wird, das Recht auf einen Anwalt hat – das steht bisher noch nicht so deutlich im Gesetz. Aber auch diese Gesetzesänderung soll erst kommen, wenn die PAG-Kommission ihre Empfehlungen vorgelegt hat.

Datenschutzbeauftragter sieht Licht und Schatten des PAG

Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri ist Mitglied dieser Kommission: Er persönlich sieht Licht und Schatten im geänderten PAG: Licht, weil Richter jetzt vor vielen Maßnahmen der Polizei ihr Einverständnis geben müssen. Schatten unter anderem, weil es den Begriff der "drohenden Gefahr" gibt oder weil die Polizei Computer mit sensiblen, persönlichen Daten untersuchen darf, wie wenn es eine einfache Tasche wäre.

"Ich kann mit zusätzlichen Befugnissen der Polizei nicht zufrieden sein. Wenn sie nach meinem Eindruck nach unverhältnismäßig ausgestattet sind. Selbst wenn die Polizei selbst damit verantwortungsvoll umgeht." Thomas Petri

Zu welchen Ergebnissen die PAG-Kommission kommen wird, dazu darf Thomas Petri aber momentan noch nichts sagen.

Klagen beim Bundesverfassungsgericht

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gingen zahlreiche Klagen gegen das bayerische PAG ein. Geklagt hatten unter anderem die Landtags-FDP so wie die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und Linke. Eine Entscheidung steht aber noch aus.

💡 Was ist das PAG?

Das Polizeiaufgabengesetz, kurz PAG, gibt es in Bayern schon seit 1954. Umstritten sind aber die beiden Gesetzesänderungen aus den Jahren 2017 und besonders 2018. Kritiker bemängeln besonders den Begriff der „drohenden Gefahr“. Also, dass die Polizei Menschen beispielsweise überwachen darf, obwohl sie nur den Verdacht hat, dass irgendwann eine Straftat begangen werden soll. Und das nicht nur bei Terrorismusverdacht, sondern auch wenn sie vermutet, dass andere schwerwiegende Straftaten begangen werden sollen.

Datenschützer kritisieren, dass Polizisten durch die Neuerungen Bodycams in Wohnungen einsetzen dürfen oder dass es für die Polizei relativ einfach geworden ist, Computer mit sensiblen, persönlichen Daten zu durchsuchen. Außerdem in der Kritik: Mit dem neuen PAG kann die Polizei verdächtige Menschen monatelang präventiv festhalten. Im Gesetz steht auch nicht deutlich, dass alle Betroffenen das Recht auf einen Anwalt haben – letzteres will Innenminister Joachim Herrmann aber nachbessern.

Andererseits stärkt das PAG in seiner jetzigen Fassung die Rechte der Betroffenen: Weil Richter jetzt deutlich häufiger ihr Einverständnis geben müssen, wenn die Polizei so genannte eingriffsintensive Maßnahmen plant. (Erklärt von Lisa Weiß)

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Anit-PAG-Demo

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Autor
  • Lisa Weiß
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