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Ein Jahr Kreuzerlass: Was hat sich seitdem verändert? | BR24

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24.04.2018, Bayern, München: Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident (CSU), hängt im Eingangsbereich der bayerischen Staatskanzlei auf.

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Ein Jahr Kreuzerlass: Was hat sich seitdem verändert?

Am 18. April 2018 kündigte Ministerpräsident Markus Söder bei seiner ersten Regierungserklärung das an, was als "Kreuzerlass" für heftige Debatten gesorgt hat. Ein Jahr später werden der Erlass und der Streit ums Kreuz unterschiedlich bewertet.

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Auch ein Jahr später merkt man, wie die Kreuzerlass-Debatte nachwirkt: Jede Aussage, jedes Wort wurde genau analysiert.

Ob Kreuze hängen, wird nicht überprüft

Und so passt ins Muster, was das Innenministerium auf die Anfrage, was der Kreuzerlass bewirkt habe, zurückschreibt: dass es, so wörtlich, keinen "Kreuzerlass" gibt, sondern eine "Änderung der allgemeinen Geschäftsordnung für die bayerischen Behörden". Im Eingangsbereich von jedem Dienstgebäude sei gut sichtbar ein Kreuz anzubringen, als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns. Auf die Frage, ob und wo nun Kreuze hängen, heißt es nur, dass diese Überprüfung nicht stattfindet.

Kirchen betonen religiöse Bedeutung des Kreuzes

Der Disput vor einem Jahr hat sich vor allem an zwei Punkten entzündet: zum einen der Zwang zum Kreuz-Aufhängen in den Polizeirevieren, Bauämtern oder Amtsgerichten. Zum anderen eben jene Rede von der "kulturellen Prägung" durch das Kreuz. Für katholische und evangelische Kirchenvertreter hat es zuvorderst religiöse Bedeutung.

In dieselbe Richtung interpretiert der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm nun den Ausgang der Debatte, mit dem er zufrieden ist: In der Diskussion sei erstens deutlich geworden, dass das Kreuz zunächst ein religiöses Symbol ist. Eng verbunden sei damit, dass das Kreuz zweitens, wenn es öffentlich sichtbar sei - was er sich wünsche - "eine Verpflichtung für die Öffentlichkeit, für die Politik, das ernst zu nehmen, was das Kreuz symbolisiert". Gott stehe an der Seite der Schwachen. Dass Christus am Kreuz gelitten habe, als Folteropfer gestorben sei, und uns deswegen an die Seite derer stelle, die heute leiden würden.

Bedford-Strohm sieht Bewegung in der Flüchtlingspolitik

Vor einem Jahr hatte Bedford-Strohm die Regierung aufgefordert, Kreuze nicht nur an Wände zu hängen, sondern auch danach zu handeln. In einigen Bereichen habe sich seitdem tatsächlich etwas bewegt, bescheinigt Bedford-Strohm der Staatsregierung, etwa in der Flüchtlingspolitik: "Wenn wir die Politik in Bayern im letzten Jahr anschauen, etwa die Frage, wie mit Flüchtlingen und Asylsuchenden umgegangen wird, dann lassen sich schon Anzeichen dafür finden, dass man hier nochmal weiter nachgedacht hat." Er sei dankbar "für jeden Fall, in dem ich mich an die Staatsregierung wende, wo es um ganz konkrete Menschen geht und wo ich dann auf offene Ohren stoße und wo es doch in nicht wenigen Fällen, auch die Konsequenz gehabt hat, dass Menschen hier bleiben konnten."

Keine Reaktion von katholischer Seite

Der Kreuzerlass bringt "Spaltung, Unruhe und Gegeneinander", so Kardinal Marx vor einem Jahr. Heute will die katholische Kirche zu dem Thema nichts sagen. Es ist lediglich zu vernehmen, dass der von Ministerpräsident Markus Söder damals angekündigte Runde Tisch nie stattfand.

Kläger wollen notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht

Gegen den Kreuzerlass geklagt hat der Bund für Geistesfreiheit (BfG) zusammen mit 25 Privatpersonen - beim Verwaltungsgericht München. Die Verhandlung steht noch aus. Die stellvertretende Vorsitzende des BfG, Assunta Tammelleo, kündigt bereits an, notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen: Es passe ihr nicht, dass ihr als nichtgläubiger Mensch ein religiöses Symbol "vor die Nase gehängt" werde. Einrichtungen wie Finanzämter, Amtsgerichte oder Polizeistationen sollen nach Meinung von Tammelleo frei von allen religiösen Symbolen sein. "Das wird auch nicht besser, wenn der Herr Söder behauptet, es handelt sich bei diesen Kreuzen nicht um religiöse Symbole, das ist ja der Trick an dem Ding."

Juristen bewerten "Kreuzerlass" unterschiedlich

Unter den Juristen gab und gibt es unterschiedliche Meinungen zum Kreuzerlass. Für den Staatsrechtler Prof. Hans Markus Heimann von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Brühl hat Markus Söder das Neutralitätsgebot missachtet: "Ich glaube, dass das ein ganz falscher Weg ist, im Hinblick darauf, dass sich die Gesellschaft ja verändert, dass sie eben multi-religiöser wird, dass sie auch a-religiöser wird, und dass es dann wichtig ist, dass der Staat eben deutlich macht, dass er nicht Partei ergreift für eine Konfession, für eine Religion."

Die einen dafür, die anderen dagegen: Der Kreuzerlass hat in Bayern Debatten angestoßen, die weit über die Eingangshalle einer Behörde hinausreichen.

© BR

Ein Jahr Kreuzerlass - was hat es gebracht? Das fragen wir den EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm.

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Autor
  • Johannes Reichart
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