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Ein Jahr Grenzpolizei: CSU begeistert, Opposition kritisch | BR24

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Vor einem Jahr wurde die bayerische Grenzpolizei gegründet. Die Einheit ist sehr umstritten, es wurde sogar eine Klage gegen sie eingereicht. Ministerpräsident Söder, CSU, und Innenminister Herrmann, CSU, ziehen trotzdem eine positive Bilanz.

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Ein Jahr Grenzpolizei: CSU begeistert, Opposition kritisch

Seit einem Jahr kontrollieren bayerische Landespolizisten Teile der Grenzen zu Österreich und Tschechien. Ministerpräsident Söder und Innenminister Herrmann haben heute eine positive Bilanz präsentiert. Aber es gibt weiterhin Kritik.

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Vor einem Jahr ging die umstrittene bayerische Grenzpolizei an den Start - nun haben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) ein durchweg positives Zwischenfazit gezogen. Herrmann sprach von mehr als 26.000 festgestellten Straftaten, Verkehrsdelikten und Fahndungstreffern. Darunter seien auch 750 Haftbefehle. Söder bezeichnete die Einheit als "Stoppschild" für alle Schlepper, Schleuser, Kriminellen und Verbrecher.

Die meisten Delikte wurden im Rahmen der Schleierfahndung hinter der Grenze festgestellt. Diese Art der Fahndung gab es bereits zuvor, sie macht weiterhin die Hauptarbeit der Grenzpolizei aus. Illegale Einreisen von Ausländern - einst einer der Hauptgründe der Staatsregierung für die Gründung der Grenzpolizei - spielten dagegen nur eine untergeordnete Rolle.

Grenzpolizei: 1.396 unerlaubte Einreisen

Laut dem bayerischen Innenministerium haben die Grenzpolizisten in den vergangenen zwölf Monaten 66 Schleuser und 1.396 unerlaubte Einreisen festgestellt, auch durch Schleierfahnder. Direkt an der deutsch-österreichischen Grenze wurden demnach 34 Menschen wegen ausländerrechtlicher Delikte aufgegriffen und an die Bundespolizei übergeben. Söders Fazit: "Die bayerische Grenzpolizei ist im Grunde genommen Bayern-Frontex."

Söder und Herrmann waren sich am Freitag einig, dass die Grenzpolizei Bayern und Deutschland sicherer mache. Die Einheit war im vergangenen Jahr mit 500 Beamten an den Start gegangen. Sie waren bereits zuvor im Grenzgebiet im Einsatz, in der Regal als Schleierfahnder. Aktuell gibt es 600 bayerische Grenzpolizisten, bis 2023 sollen es 1000 sein.

362 Kontrollen direkt an der Grenze

Weil die Bundespolizei in Deutschland für die Kontrolle der Grenzen zuständig ist, kann die bayerische Grenzpolizei illegal eingereiste Menschen nicht selbst zurückweisen, sondern muss sie an die Bundespolizei übergeben. Insgesamt führten die bayerischen Grenzpolizisten seit ihrer Gründung und bis 20. Juni dieses Jahres 362 Kontrollen direkt an der Grenze durch.

Unterdessen hat die Bundespolizei ihre anfangs skeptische Haltung gegenüber der bayerischen Grenzpolizei geändert. Laut Karl-Heinz Blümel, Präsident der Bundespolizeidirektion München, ist die Zusammenarbeit "in diesem Jahr ohne jedes nennenswerte Problem geblieben".

Grüne haben Klage eingereicht

Seit der Einführung gibt es allerdings auch regelmäßig Kritik an der bayerischen Grenzpolizei. Die Grünen im Landtag haben Anfang Mai sogar eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Ihr Argument: Der Grenzschutz sei ausschließlich Sache des Bundes - die Grenzpolizei verstoße gegen die föderale Kompetenzverteilung und sei daher verfassungswidrig.

Aktuell befassen sich Bayerns höchste Richterinnen und Richter mit der Grünen-Klageschrift. Einen Termin für die mündliche Verhandlung gibt es laut den Grünen noch nicht. An diesem Freitag erneuerte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ihre Kritik - die Grenzpolizei verstößt ihr zufolge unter anderem gegen die europäische Idee. Söder wiederum nannte die Klage am Freitag ein "Misstrauensvotum gegen die Polizisten, die da einen tollen Job leisten".

Kritik kommt auch von SPD und AfD

Auch die Landtags-SPD sieht die Grenzpolizei kritisch. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Stefan Schuster, erklärte: "Mit dem Namen Grenzpolizei soll suggeriert werden, dass die Landespolizei seit einem Jahr an der Grenze steht. Das ist purer Populismus und keine seriöse Sicherheitspolitik." Das bayerische Innenministerium habe zudem zugegeben, dass die angebliche Grenzpolizei bisher nie zur Überwachung von Grenzübertritten eingesetzt wurde.

Die AfD-Fraktion erklärte in einer Mitteilung, es handle sich bei der Grenzpolizei um ein "populistisches Projekt der Staatsregierung". Nach wie vor würden täglich Asylbewerber die bayerischen Außengrenzen passieren, obwohl sie durch sichere Drittstaaten gereist seien. Die Erfolge seien zudem nicht ihrer Funktion als Grenzpolizei zuzurechnen, sondern wie auch früher schon der Schleierfahndung.

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Seit einem Jahr gibt es die bayerische Grenzpolizei, von Beginn an umstritten. Die Grünen klagen sogar dagegen. Heute zog Innenminister Herrmann Bilanz. Sie fiel positiv aus, auch wenn nur wenig illegale Einwanderer geschnappt wurden.