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Lob und Kritik: Ein Jahr Bodycams bei der Bayerischen Polizei | BR24

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Seit einem Jahr trägt Bayerns Polizei Bodycams am Körper, laut Innenminister Herrmann haben sie sich bewährt. Bayerns Datenschutz-Beauftragter Petri hält es aber für notwendig, ihren Einsatz juristisch besser zu untermauern.

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Lob und Kritik: Ein Jahr Bodycams bei der Bayerischen Polizei

Nach einem Pilotversuch tragen Polizisten jetzt seit einem Jahr in ganz Bayern Bodycams. Die Erfahrungen der Beamten sind gut. Vor allem verhindern die Kameras Übergriffe. Der Einsatz in Privatwohnungen stößt jedoch auf Kritik.

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Die Polizeidienststelle Hof wurde am 21. November 2019 als letzte Polizeibehörde mit sechs der an der Uniform getragenen Bodycams ausgerüstet. Damit war die geplante bayernweite Ausstattung mit knapp 1.400 Kameras für 1,8 Millionen Euro abgeschlossen.

Vorausgegangen war der flächendeckenden Einführung ein einjähriger Pilotversuch in Augsburg, München und Rosenheim, bei dem drei verschiedene Modelle getestet wurden.

Kein Angriff auf Beamte bei laufender Kamera

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums sind die Geräte seit November 2019 landesweit bei 20.992 Einsätzen für Aufnahmen verwendet worden. Die Technik habe sich in der Praxis außerordentlich bewährt, so Innenminister Joachim Herrmann. Die Hemmschwelle, Einsatzkräfte zu attackieren, sei erhöht worden. Einen statistischen Beleg dafür gibt es bislang jedoch nicht, die entsprechenden Zahlen für 2020 stehen noch aus.

Als wichtig und richtig bezeichnete der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, den Einsatz der Geräte: Bodycams seien zwar keine Allheilmittel bei Aggressionen gegen Beamte, aber sie hätten in dem Jahr ihre präventive Wirkung bewiesen. Der Gewerkschaft sei kein einziger Fall bekannt, bei dem eine Polizistin oder ein Polizist bei laufender Kamera angegriffen wurden.

Dienststellen: Wunsch nach 275 zusätzlichen Bodycams

Dem dringenden Wunsch einiger Polizeidienststellen nach mehr Bodycams ist das Innenministerium aufgrund der positiven Erfahrungen nachgekommen. 275 zusätzliche Kameras werden dafür angeschafft, sodass den Behörden vor Ort dann, statt der ursprünglich geplanten knapp 1.400, insgesamt 1.652 Geräte zur Verfügung stehen.

Die meisten Bodycams sind im Polizeipräsidium München (222) im Einsatz, gefolgt von Mittelfranken (206). Das Schlusslicht bildet Schwaben Nord mit 91 Bodycams.

Datenschutz-Beauftragter: Gesetzliche Nachjustierung

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Thomas Petri, wiederholte seine Kritik an der rechtlichen Regelung des Einsatzes von Bodycams in Privatwohnungen und vergleichbaren schutzwürdigen Räumlichkeiten. Bislang dürfen die Kameras in solchen Situationen ohne richterliche Bestätigung verwendet werden.

Der Datenschutzbeauftragte sieht darin einen Verstoß gegen das - im Grundgesetz verankerte - Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Petri will weiter darauf drängen, das Polizeiaufgabengesetz entsprechend nachzujustieren.

Grüne klagen vor Bayerischem Verfassungsgerichtshof

Die Grünen haben unter anderem auch wegen dieser Problematik im Juni 2018 Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das mit der Mehrheit der CSU im Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz eingereicht. Ihre Partei erhoffe sich hier vom Urteil der Richter endlich Klarheit, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, damit auch eine Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werde. Ein Verhandlungstermin steht allerdings noch nicht fest.

Seltener Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums kommt es jedoch nur selten zu der umstrittenen Bodycam-Verwendung in Wohnungen. Bei 378 Einsätzen wurden die Kameras in den vergangenen zwölf Monaten in privaten Räumlichkeiten eingeschaltet, das entspricht einem Anteil an der Gesamtzahl von 1,8 Prozent.

Nach dem Polizeiaufgabengesetz darf eine Bodycam in Wohnungen nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person eingesetzt werden. Außerdem muss die Pre-Recording-Funktion, die auch die letzten 30 Sekunden vor dem Start der Aufzeichnung speichert, vor dem Betreten der Wohnung ausgeschaltet sein.

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2.600 Polizeibeamte wurden vergangenes Jahr in Bayern im Dienst verletzt. Die Staatsregierung will Angriffe durch den Einsatz von "Bodycams" dokumentieren und verhindern. Seit einem Jahr laufen die Kameras auch im Polizeipräsidium Schwaben Süd/West.

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