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Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren - Was hat sich seitdem getan? | BR24

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Insekten an blühenden Wiesenblumen

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    Ein Jahr Artenschutz-Volksbegehren - Was hat sich seitdem getan?

    Das Volksbegehren zum Artenschutz erzielte 2019 ein Rekordergebnis. Vor einem Jahr nahm dann der Landtag das Gesetzespaket mit umfangreichem Maßnahmenkatalog an. Ein Jahr später wollen die Initiatoren Bilanz ziehen – die dürfte gemischt ausfallen.

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    Das Insektensterben aufzuhalten, aber auch die heimische Flora und Fauna dauerhaft zu sichern – vor allem darum ging und geht es den Organisatoren des Volksbegehrens "Artenschutz – Rettet die Bienen". Im Mai 2018 hatte die ÖDP das Volksbegehren initiiert. Nach und nach traten dem Trägerkreis weitere Unterstützer bei: neben dem Bund Naturschutz (BUND) in Bayern und dem Landesbund für Vogelschutz (LBV) auch die bayerischen Grünen.

    1,8 Millionen Unterschriften

    Knapp 1,8 Millionen Menschen trugen sich dann bis Februar 2019 ein. Eine Rekordbeteiligung – nur knapp eine Million wäre für den Erfolg notwendig gewesen. Es gilt als das größte und erfolgreichste Volksbegehren aller Zeiten. Das setzte die Staatsregierung unter Zugzwang. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lud daraufhin zu einem Dialog am Runden Tisch. Im Frühling diskutierte er mit Landwirtschaftsvertretern und Umweltschützern, moderiert durch den ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück.

    Regierung nahm Entwurf an, mit Verbesserungen

    Anfang April beschloss die Regierung, den Entwurf des Volksbegehrens anzunehmen und ging so einem Volksentscheid aus dem Weg. Vor genau einem Jahr wurde die Annahme im Landtag offiziell vollzogen. Die schwarz-orange Koalition ließ den Landtag jedoch zugleich über ein Begleitgesetz abstimmen, das Markus Söder unter dem Motto "Volksbegehren annehmen, verbessern, versöhnen" ankündigte. Darin sind nicht nur Fördermaßnahmen für die Landwirtschaft präzisiert, sondern auch Bereiche außerhalb der Landwirtschaft in die Pflicht genommen. So wurde zum Beispiel auch auf die Kritik zum Insektensterben durch nächtliche Lichtverschmutzung eingegangen.

    Vorschriften für Landwirte, aber auch neue Fördermöglichkeiten

    Zum August 2019 trat das Gesetzespaket in Kraft. Es beinhaltet sowohl Verpflichtungen für Landwirte als, als auch Zielvorgaben für die Staatsregierung. Der Staat ist damit in der Pflicht, Anreize und Fördermöglichkeiten für Maßnahmen in der Landwirtschaft, die dem Artenschutz dienen, anzubieten. Die bekannteste Zielvorgabe des Abkommens: Der Anteil der Öko-Landwirtschaft soll steigen. Von gut elf Prozent der bewirtschafteten Fläche auf dreißig Prozent im Jahr 2030.

    Zu den Vorschriften für die Landwirte gehört etwa, dass sie zum Schutz der Gewässer vor Pestiziden und Düngemitteln an angrenzenden Ufern einen fünf Meter breiten Grünstreifen anlegen müssen. Es darf kein Mais und kein Getreide angebaut, nicht gespritzt oder gedüngt werden. Außerdem dürfen sie Dauergrünland nicht mehr ohne behördliche Genehmigung umackern oder Feuchtwiesen trockenlegen. Streuobstwiesen sowie artenreiches Dauergrünland sind als Biotope gesetzlich geschützt. Zum Schutz von Wiesenbrütern sollen Wiesen nicht mehr nach Mitte März im Jahr gewalzt werden, was je nach Witterung flexibel gehandhabt wird.

    Bilanz dürfte gemischt ausfallen

    Heute wollen die Initiatoren des Volksbegehrens Bilanz ziehen, wie es bisher mit der Umsetzung gelaufen ist. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass diese wohl gemischt ausfallen wird. Fazit des umweltpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion Christian Hierneis: Einerseits sei mit dem Gesetz viel beschlossen worden, das vor zwei Jahren in Bayern noch undenkbar gewesen sei.

    Andererseits gebe es zum Beispiel bei der Kartierung, also der Erfassung von Biotopen, deutliche Defizite. "Wir haben 31 Landkreise in Bayern, wo die letzte Biotopkartierung über 20 Jahre zurückliegt. Das heißt, wir wissen überhaupt nicht, welche Biotope da vorhanden sind", sagt Hierneis. Im Gesetzespaket zum Artenschutz wurde festgelegt, dass bis 2030 in Bayern mindestens 15 Prozent der offenen Landflächen aus Biotopen bestehen sollen. Laut Umweltministerium sind bisher weniger als zehn Prozent der nicht bebauten und nicht bewaldeten Flächen in der Biotopkartierung erfasst. Umweltminister Torsten Glauber (FW) zufolge wird mit Hochdruck an der Kartierung gearbeitet.

    Diskussion um Streuobstwiesen und Gewässerrandstreifen

    Ein weiterer Punkt, der für heftige Diskussionen sorgte, war der Biotopschutz für die ökologisch wertvollen Streuobstwiesen. Durch die neuen Kriterien des bayerischen Umweltministeriums für die Kartierung werden viele wertvolle Streuobstwiesen keinen Biotopstatus erhalten. Denn eine Streuobstwiese ist künftig nur dann ein gesetzlich geschütztes Biotop, wenn der Ast-Ansatz der meisten Obstbaumkronen erst bei 1,80 m beginnt. Bisher genügte eine Höhe von 1,60 m. Die Initiatoren kritisierten eine Verwässerung zu Lasten des Naturschutzes.

    Landwirte kritisieren wiederum die Regelungen zu den Gewässerrandstreifen. Bevor das Artenschutzgesetz beschlossen wurde, bekamen Bauern eine Förderung über das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) des Landwirtschaftsministeriums, wenn sie freiwillig Gewässerrandstreifen anlegten. Jetzt sind die Grünstreifen Pflicht und können nur noch über das Vertragsnaturschutzprogramm des Umweltministeriums gefördert werden. Der Betrag ist aber nur knapp halb so hoch wie die Fördersumme des KULAP.

    Bis das Gesetz vollständig umgesetzt ist, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Die Parteien, die das Volksbegehren auf den Weg gebracht hatten, darunter die ÖDP und die bayerischen Grünen sowie der Landesbund für Vogelschutz und die Gregor Louisoder Umweltstiftung wollen am Mittag in einer Pressekonferenz Bilanz ziehen. Sie hatten die Hochschule Nürtingen mit einem Monitoring beauftragt, um die Umsetzung der Maßnahmen regelmäßig von unabhängigen Wissenschaftlern überprüfen zu lassen. Erste Ergebnisse aus diesem Monitoring sollen in diesem Rahmen präsentiert werden.

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