Das Bild zeigt eine Figur des römischen Kaisers Augustus.
Bildrechte: Barbara Leinfelder/BR

Rund ums Rathaus kehrt keine Ruhe ein - Brunnenfigur des Stadtgründers Augustus vor dem Perlachturm am Rathausplatz.

    >

    Streit um Überstunden: Augsburgs Baureferent äußert sich in Blog

    Streit um Überstunden: Augsburgs Baureferent äußert sich in Blog

    Die Diskussion um die nachgeforderte Überstundenauszahlung des Augsburger Baureferenten Gerd Merkle (CSU) reißt nicht ab. Interviews in Presse oder Rundfunk lehnt Merkle bislang ab - jetzt hat er sich in einem kleinen Online-Blog geäußert.

    Die Diskussion um die nachgeforderte Überstundenauszahlung des Augsburger Baureferenten Gerd Merkle reißt nicht ab. Der Vorgang liegt nach wie vor bei der Regierung von Schwaben, die von der Stadt um eine Prüfung gebeten wurde. Oberbürgermeisterin Eva Weber reagiere zunehmend dünnhäutig bei dem Thema, so ist aus dem Stadtrat zu hören und Gerd Merkle selbst steht für Interviewanfragen nach wie vor nicht zur Verfügung. Auch Anfragen des BR lehnt er mehrfach via Pressestelle mit Verweis auf zu dichte Terminlage ab. Dafür steht er dann aber dem Betreiber eines Internetblogs Rede und Antwort, weil dieser der erste Journalist sei, "der versucht Licht in Dunkel zu bekommen", so wird Merkle zitiert.

    Blog um Hunde und Kommentare zur Stadt

    Dass im Artikel tatsächlich Merkles eigene Meinung dargelegt wird, wird daraus ersichtlich, dass der Beitrag von seiner Lebensgefährtin, selbst Pressesprecherin einer Klinik und daher erfahren in Presseangelegenheiten, auf Facebook ins Netz gestellt wurde und auch von ihm selbst mehrfach geteilt wird. Titel des Blogs ist "Enzos Hundeleben", was in diesem Zusammenhang fast schon unfreiwillig komisch klingt, normalerweise geht es hier um die Interessen von Enzo, einer kleinen Bulldogge. Aber auch Enzos Herrchen nimmt immer wieder zur Augsburger Stadtpolitik Stellung, es sei "ein kleiner Blog mit wenigen Nachrichten, viel Meinung und geringer Reichweite" so schreibt der Autor selbst, ein Redakteur im Ruhestand. Dementsprechend darf Baureferent Merkle hier dann auch seine Meinung über eine längere Strecke schildern. Er erläutert, wie es aus seiner Sicht zum Überstundenberg kommen konnte.

    Baureferent Merkle: "Sehr, sehr viele Überstunden"

    Von 4.933 Überstunden genau spricht er, das sei viel, sehr viel, über zweieinhalb Jahre Mehrarbeit. Der Baureferent zählt die Projekte auf, die er für die Stadt umgesetzt habe, von der Konversion der US-Kasernen zu Wohngebieten bis hin zur Bauplanung für das Premium-Aerotec-Werk am Stadion. Das habe Augsburgs "Zukunftsentwicklung maßgeblich beeinflusst", merkt der Blogautor an. Mehr Personal für die viele Arbeit habe es nicht gegeben, so wird Merkle zitiert, sowohl der damalige CSU-Baureferent Karl Demharter als auch OB Paul Wengert von der SPD hätten in dieser Frage abgewinkt. "Schreib deine Überstunden auf, ich zeichne das ab", habe Demharter gesagt.

    Viele Großprojekte in Augsburg umgesetzt

    So soll der langjährige Referent Merkle, der in seiner Dienstzeit viele große Bauprojekte betreut hat, einen Berg an Überstunden angesammelt haben, mit Billigung der Stadt, wie es hieß. Grundlage sei eine entsprechende Dienstvereinbarung gewesen. Demnach sollten die Überstunden aber nicht ausgezahlt werden, sondern Merkle wollte zunächst früher in Ruhestand gehen und dafür das Stundenkonto in Anspruch nehmen. Nun aber will er sich die weit über 4.000 Stunden lieber auszahlen lassen und darum dreht sich jetzt die Debatte, nicht nur im Stadtrat. Während die Stadtspitze auf die Verdienste des Referenten verweist und anmahnt, die hart arbeitenden Mitarbeiter des Rathauses nicht zu diskreditieren, fordern Stadträte der Opposition eine lückenlose Aufklärung – und die Klärung der Frage, ob noch weitere solcher alten Dienstvereinbarungen auf die Stadt zukommen und ob dafür nun mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden muss.

    Keine Neiddebatte, sondern Aufklärung

    Man neide dem langjährigen Referenten seine Bezüge nicht, sagen mehrere Stadträte auf Anfrage des BR. Allerdings müsse es dem Stadtrat erlaubt sein, nachzufragen und Transparenz einzufordern. Und die Krisenkommunikation der Stadtspitze in dieser Sache sei schlichtweg eine Katastrophe, meint ein altgedienter Stadtrat kopfschüttelnd im Gespräch mit dem BR.

    "Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!