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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag eines Forchheimer Rechtsanwalts gegen die Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt.

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Eilantrag gegen Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt. Geklagt hatte ein Anwalt aus Forchheim. In der Entscheidung des Gerichts sieht er einen Widerspruch zu Aussagen des Kultusministeriums.

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Von
  • Ulla Küffner
  • BR24 Redaktion

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag des Forchheimer Rechtsanwalts Mario Bögelein gegen die Corona-Testpflicht an Schulen abgelehnt. Wie der Anwalt dem BR auf Nachfrage mitteilt, sei der Antrag, den er für zwei Schüler eingereicht hatte, mit einer "nicht nachvollziehbaren Begründung" abgelehnt worden.

Verwaltungsgerichtshof: Regeln stammen vom Bund

Vereinfacht zusammengefasst wird die Ablehnung wie folgt begründet: Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes gelte derzeit die übergeordnete bundesweite Corona-Notbremse. Damit wäre der Antrag der beiden Schüler unzulässig, da er sich gegen eine landesrechtliche Bestimmung wende.

Anwalt: Gericht ignoriert Weisungen des Ministeriums

Anwalt Bögelein habe darauf hingewiesen, dass die Regelung bei Abschlussklassen weiterhin Ländersache sei. So stehe es sowohl in den Bundesregelungen zur Notbremse als auch in einer Veröffentlichung des Kultusministeriums vom 29. April dieses Jahres. Bei den beiden von ihm vertretenen Schülern handle es sich um einen Viert- und einen Zwölftklässler und damit um Schüler sogenannter Abschlussklassen. Doch beides sei bei der Begründung nicht berücksichtigt worden, so Bögelein. Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Gericht eine Einschätzung des Kultusministeriums ignorieren und so eine Entscheidung umgehen könne, so der Anwalt.

Gericht schreibt Angebote für Distanzunterricht vor

Bögelein hatte Anfang April einen Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Bereits Mitte April war ein ähnlicher Eilantrag vom gleichen Gericht abgelehnt worden. Doch die Begründung hatte der Anwalt damals als Zwischenerfolg verbucht. Denn das Gericht hatte damals klargestellt, dass die Tests freiwillig erfolgen müssten und die Schulen für all jene, die sich nicht testen lassen wollten, zusätzlich zum Präsenzunterricht auch Distanzunterricht anbieten müssten.

Anwalt sieht Nachteile für Schüler, die sich nicht testen lassen wollen

Viele Schulen lehnten das jedoch entgegen des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ab, so Bögelein. Damit hätten Schüler, die sich nicht testen lassen wollten erhebliche Bildungsnachteile. Seine Kanzlei habe darum an mehreren Verwaltungsgerichten "Eilverfahren zur Herstellung eines gleichwertigen Distanzunterrichts" eingereicht. Die Entscheidungen stünden noch aus.

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