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    Eilanträge gegen Volksfestverbot: Teilerfolg für Schausteller

    Die Niederwerrner Schausteller "Uebel & Sachs" haben mit Eilanträgen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das Volksfestverbot teilweise Erfolg. So empfiehlt das Gericht Veranstaltern von Volksfesten, Ausnahmeanträge auf Zulassung zu stellen.

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    Von
    • Norbert Steiche
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    Die Schausteller "Uebel & Sachs" aus Niederwerrn waren zusammen mit drei weiteren bayerischen Schaustellern mit ihren Eilanträgen gegen das Volksfestverbot beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) teilweise erfolgreich. Wie Karl Uebel am Donnerstag mitteilte, empfiehlt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof Veranstaltern von Volksfesten und Kirchweihen, Ausnahmeanträge auf Zulassung zu stellen. "Jetzt werden wir versuchen, doch noch einige Feste und Kirchweihen in unserer Region durchführen zu können", schreibt Karl Uebel in einer Mail an den Bayerischen Rundfunk.

    Vielleicht doch noch Volksfeste und Kirchweihen im Freistaat?

    Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs habe, so Uebel, erhebliche Auswirkungen darauf, ob in Bayern bald wieder Volksfeste und Kirchweihen stattfinden könnten. So könnten Veranstalter bereits abgesagter Volksfeste und Kirchweihen Erfolg haben, wenn sie noch für den Sommer und Herbst 2020 unter Berufung auf den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Ausnahmegenehmigungen beantragen.

    Für Gericht nicht nachvollziehbar, dass Volksfeste nicht stattfinden dürfen, Freizeitparks aber öffnen dürfen

    "Uebel & Sachs" hatten mit den drei weiteren Schaustellern Eilanträge beim Verwaltungsgerichtshof gestellt, um das von der Bayerischen Staatsregierung verfügte Verbot von Veranstaltungen wie Kirchweihen und Volksfesten zu kippen. Das Gericht setzte sich damit auseinander, ob die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar ist. Die Schausteller teilten mit, das Gericht sehe darin erhebliche Grundrechtseingriffe, über die wegen der Dauer im Grundsatz nur die Parlamente entscheiden dürften. Dies solle im anschließenden Hauptsacheverfahren geklärt werden. Das Gericht erkenne an, so heißt es in der Erklärung von Karl Uebel, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Antragsteller durch das Verbot von Veranstaltungen in ihren Grundrechten wie Berufsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz verletzt sein könnten. Und zwar weil in ortsfesten Freizeitparks eine Kombination von Unterhaltungs- und Gastronomieangeboten zwischenzeitlich sogar in geschlossenen Räumen erlaubt ist.

    Genehmigungsbehörden könnten Volksfeste und Kirchweihen wieder zulassen

    Fraglich sei auch, ob von Kirchweihen und Volksfesten spezifische Infektionsgefahren ausgehen würden, denen nur mit einem repressiven Verbot begegnet werden könnte. Beschränkungen des Zutritts zu Kirchweihen und Volksfesten seien ebenso möglich, wie beispielsweise bei ortsfesten Freizeitparks. Es sei möglich, Gastronomie und das Unterhaltungsangebot so voneinander zu trennen, dass im Unterhaltungsbereich eine Maskenpflicht vorgeschrieben werden könne. Im Ergebnis habe das Gericht eigenen Angaben nach die Zweifel der Antragsteller hinsichtlich der Erforderlichkeit des repressiven Verbots bestätigt. Das Verbot sei jedoch nicht gänzlich gekippt worden. Denn es bestünde nach Auffassung des Gerichts die Möglichkeit, dass die Genehmigungsbehörden durch verfassungskonforme Auslegung Volksfeste und Kirchweihen wieder zuließen.

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