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Rechtssicherheit bei Tiertransporten ins Ausland gefordert | BR24

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Sind bayerische Amtstierärzte mitverantwortlich, wenn sie Tiertransporte in Länder genehmigen, die deutsche Tierschutzauflagen nicht einhalten? Diese Frage hat einen Runden Tisch beschäftigt, zu dem Umweltminister Glauber geladen hatte.

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Rechtssicherheit bei Tiertransporten ins Ausland gefordert

Mehrere Veterinärämter in Bayern stellen derzeit keine Genehmigungen für Tiertransporte in Drittländer mehr aus, weil die rechtliche Lage unsicher ist. Umweltminister Thorsten Glauber hat zum Runden Tisch in sein Ministerium geladen.

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Im Kern geht es um eine juristische Frage: Leistet ein Amtstierarzt Beihilfe zur Tierquälerei, wenn er den langen Transport eines Tieres in Drittstaaten genehmigt, in denen EU-Tierschutzauflagen nicht eingehalten werden? Amtstierärzte und Landräte wollen hier Rechtssicherheit. Denn einige Veterinärämter stellen derzeit keine Genehmigungen für Transporte in Länder wie Usbekistan oder die Türkei mehr aus. Der Landshuter Landrat Peter Dreier von den Freien Wählern sieht die Tiertransporte in Drittländer kritisch:

"Das ist Tierquälerei und entspricht nicht den Tierschutzbestimmungen unseres Landes. Deswegen sollte man entweder die Transportzeiten verkürzen oder die Länder beschränken, in die noch lebend exportiert werden darf." Peter Dreier, Landrat des Landkreises Landshut

Glauber fordert Klarheit für Tiertransporte von Berlin und Brüssel

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber äußerte Verständnis für die kritische Haltung der Landräte und Veterinärämter und hat deswegen zum Runden Tisch geladen. Er sieht dabei aber nicht nur Bayern in der Pflicht:

"Es ist ganz klar so, dass der Bund und die EU in der Pflicht sind, was Drittländer angeht und das werden wir hier am Runden Tisch ausloten." Thorsten Glauber (Freie Wähler), bayerischer Umweltminister

Glauber hat beim Bund um eine verbindliche Einschätzung der Schlachtbedingungen in einzelne Exportländer gebeten. Die Vertreter der Rinderzüchter sehen die Diskussion um Tiertransporte kritisch. Sie befürchten finanzielle Einbußen. Zu ihren Forderungen wollten sie sich vor der Gesprächsrunde im Ministerium nicht äußern.

Hohes Bußgeld gegen Transportunternehmen in der Oberpfalz

Wie problematisch das Thema ist, zeigt ein Fall aus der Oberpfalz: Dort muss ein Unternehmen für Tiertransporte aus der Oberpfalz ein Bußgeld von mehr als 10.000 Euro bezahlen. Der Betrieb hat die Fahrtenschreiber in seinen LKW manipuliert. Bei einer Verkehrskontrolle eines Fahrzeugs in Frankreich fanden die Polizisten dort ein illegal im LKW verbautes Gerät. Damit wurde der digitale Fahrtenschreiber des LKW so manipuliert, dass auch bei voller Fahrt des Lastwagens Ruhezeiten für den Fahrer aufgezeichnet wurden. Die LKW-Fahrer konnten somit viel zu lange am Steuer sitzen.

Gericht: Maximale Fahrzeiten müssen eingehalten werden

Bei einer Betriebskontrolle durch das Gewerbeaufsichtsamt der Regierung der Oberpfalz wurden daraufhin viele Daten und Unterlagen sichergestellt. Die Auswertung ergab, dass auch andere Fahrer des Unternehmens die Fahrtzeiten manipuliert hatten. Deswegen wurde gegen den Transportunternehmer ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe verhängt. Dagegen zog der Unternehmer vor Gericht und unterlag. Gerade bei Tiertransporten müssen die maximalen Fahrzeiten exakt eingehalten werden. In den Fahrtpausen können die Tiere mit Wasser und Nahrung versorgt werden.

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Bei Tiertransporten innerhalb der EU und in andere Staaten geht es um Millionen von Tieren. Sie werden per Lkw, Zug und Schiff quer durch Europa und in Drittländer gefahren.

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Autoren
  • Regina Kirschner
  • BR24 Redaktion
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