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Ebner-Steiner weiter AfD-Fraktionschefin - aber Streit eskaliert | BR24

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In der AfD-Fraktion im Landtag herrscht weiter dicke Luft. Zwar hat die Fraktion heute ihre Chefin Ebner-Steiner wiedergewählt und ihr den Oberbayern Ingo Hahn an die Seite gestellt, doch bei der Abstimmung fehlte fast die Hälfte der 20 Abgeordneten.

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Ebner-Steiner weiter AfD-Fraktionschefin - aber Streit eskaliert

Die Wahl der neuen AfD-Fraktionsspitze im Landtag hat die Zerrissenheit der Fraktion gezeigt. Acht Abgeordnete blieben der Sitzung fern - drei richten in einer Mitteilung schwere Vorwürfe an die wiedergewählte Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

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Katrin Ebner-Steiner bleibt Fraktionschefin der AfD im Bayerischen Landtag - aber ihre Wiederwahl wurde am Freitag von einem erneut eskalierten Streit innerhalb der Fraktion begleitet. Denn nur 12 der 20 AfD-Abgeordneten waren zur recht kurzfristig anberaumten Wahl der neuen Fraktionsspitze erschienen.

In einer Pressemitteilung begründen drei AfD-Abgeordnete ihr Fernbleiben mit deutlichen Worten. Franz Bergmüller, Anne Cyron und Christian Klingen kritisieren die Vorlaufzeit von nur drei Tagen - "obwohl fast alle Abgeordneten lange vorher Wahlkreistermine vereinbart hatten". Sie seien nicht bereit, "so wie schon bei der Erstwahl zum Fraktionsvorsitz im Oktober 2018 lediglich als Statisten in einem abgekarteten Spiel zu fungieren".

Versöhnung? "Nur noch Schall und Rauch"

Das Fazit der drei AfD-Abgeordneten: "Unsere Versuche, gemeinsam mit der derzeitigen Fraktionsführung eine maßvolle, bürgernahe Politik anzustreben, sind offenbar gescheitert." Das von Ebner-Steiner nach der Fraktionsklausur vergangene Woche angeführte "Pflänzchen" der Versöhnung sei "nur noch Schall und Rauch". Bergmüller, Cyron und Klingen werfen Ebner-Steiner auch vor, einige Abgeordnete durch "finanzielle Aufstockungen" auf ihre Seite gezogen zu haben.

Ebner-Steiner wies die Vorwürfe, sie habe sich mit der Erhöhung der Zulagen Stimmen erkauft, am Freitag entschieden zurück. "Das ist ein kompletter Blödsinn", erklärte sie. "Wir haben uns jetzt professionalisiert. Auf die Arbeitskreisleiter kommen jetzt verstärkt Aufgaben zu, und deswegen wurden diese Zulagen erhöht." Im Gegenzug sind laut Ebner-Steiner sogenannte "Kampagnenzulagen" gestrichen worden.

Ingo Hahn neuer Co-Vorsitzender

Co-Vorsitzender der AfD-Fraktion ist ab sofort der oberbayerische Abgeordnete Ingo Hahn. Zuletzt war die Niederbayerin Ebner-Steiner alleinige Fraktionschefin - seit dem Austritt ihres anfänglichen Mitvorsitzenden Markus Plenk. Dieser hatte im April erklärt, er habe es satt, das "bürgerliche Gesicht" einer "im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei" zu sein. Bereits zuvor hatte der Abgeordnete Raimund Swoboda die AfD-Fraktion verlassen.

Ebner-Steiner gehört zum sogenannten "Flügel" innerhalb der Partei, der dem umstrittenen Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zugeordnet wird. Sie ist innerhalb ihrer Fraktion seit Monaten umstritten. Im Juni endete eine von ihr gestellte Vertrauensfrage mit einem Patt von zehn zu zehn Stimmen. Im Juli stellten dann mehrere AfD-Abgeordnete laut eigenen Angaben eine Strafanzeige gegen Ebner-Steiner – wegen der Veröffentlichung eines privaten E-Mail-Verkehrs.

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Die AfD-Fraktion im Landtag hat heute ihre Spitze gewählt. Acht der 20 Abgeordneten blieben der Wahl fern - aus Protest gegen die alte und neue Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner. BR-Landtagsreporter Johannes Reichart hat die Wahl beobachtet.