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Katrin Ebner-Steiner (AfD)
© pa/dpa/Jens Büttner
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Katrin Ebner-Steiner (AfD)

Bis in die Abendstunden haben die Abgeordneten in spe über die vorläufige Satzung ihrer Fraktion diskutiert. Beschlüsse gab es keine. Die Teilnehmer diskutierten auch über die Beobachtung einzelner AfD-Mandatsträger durch den Verfassungsschutz, die gerade bekannt wurde.

Erhöhte Schwellen für die Beobachtung von Mandatsträgern

Dazu Katrin Ebner-Steiner aus Niederbayern: "Naja, wir sind es gewohnt, dass wir von der Presse beobachtet werden und von der Antifa, und von daher haben wir gar nichts dagegen, wenn auch der Staat seinen Aufgaben nachkommt." Ob die namentlich bisher nicht bekannten AfDler weiter beobachtet werden, prüft der Bayerische Verfassungsschutz gerade. Mit der konstituierenden Sitzung des Landtags sind die AfD-ler offiziell Abgeordnete – damit gelten andere Regeln für die Beobachtung als davor.

Ebner-Steiner rechnet mit rascher Einigung

Voraussichtlich heute will die AfD im Landtag über ihren Fraktionsvorsitz abstimmen. Ebner-Steiner unterstrich nach der Sitzung ihr Interesse an dem Posten.

"Ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen – und von dem her werden wir sehen morgen." Katrin Ebner-Steiner, AfD-Spitzenkandidatin in Niederbayern

Ebner-Steiner gilt als Vertreterin des rechtskonservativen Flügels in der AfD. In Bayern gibt es interne Auseinandersetzungen des Flügels mit eher gemäßigten Abgeordneten. Die Abstimmung über den Fraktionsvorsitz birgt deshalb Konfliktpotential.