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Die Digitalisierung erreicht auch die bayerischen Gerichte. Als erstes Landgericht im Freistaat startet Ingolstadt mit dem Regelbetrieb der elektronischen Akte. Sie soll Verfahren verkürzen und Prozesse erleichtern - gerade auch in Corona-Zeiten.

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E-Akte wird Alltag am Landgericht Ingolstadt

Die Digitalisierung erreicht auch die bayerischen Gerichte. Als erstes Landgericht im Freistaat startet Ingolstadt mit dem Regelbetrieb der elektronischen Akte. Sie soll Verfahren verkürzen und Prozesse erleichtern - gerade auch in Corona-Zeiten.

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Von
  • Susanne Pfaller

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich deutet auf einen Aktenstapel vor sich. Die ungezählten Blätter hält ein Gürtel zusammen, von Juristen darum auch "Gürteltiere" genannt. Diese Gürteltiere sollen in Bayern nun langsam, aber sicher aussterben.

37.000 Verfahren digital erprobt

Jahrelang hat die bayerische Justiz die E-Akte in Pilotprojekten erprobt. Insgesamt 37.000 Verfahren wurden bereits digitalisiert abgewickelt. Beteiligt waren an diesen Projekten das Oberlandesgericht München, die Landgerichte Landshut, Regensburg und Coburg sowie die Amtsgerichte in Straubing und Dachau.

E-Akte startet in Ingolstadt in den Alltag

Jetzt startet die digitalisierte Akte am Landgericht Ingolstadt in den Alltag. Bis Jahresende stellen weitere sieben bayerische Landgerichte auf die E-Akte um. Justizminister Georg Eisenreich (CSU), der heute anlässlich der Aufnahme des Regelbetriebs in Ingolstadt war, erhofft sich viel von der Digitalisierung.

"Ein großer Vorteil ist, dass die Papierberge verschwinden und dass sich die Verfahren verkürzen, weil auch die Bearbeitung leichter ist. Und in Pandemiezeiten ist es wichtig, dass auch Homeoffice leichter möglich ist." Georg Eisenreich, bayerischer Justizminister

Richterberuf im Homeoffice wird leichter

Durch die Digitalisierung können Richterinnen und Richter auch zuhause leicht auf alle Unterlagen zugreifen, selbst dann, wenn noch jemand anderes in der Geschäftsstelle des Gerichts gleichzeitig die Akte bearbeitet. Durch die Digitalisierung entfällt auch das Akten-Karussell in den Justizgebäuden, also das körperliche Bewegen der Akten von der Geschäftsstelle in die einzelnen Richterzimmer und die Verhandlungssäle. Zudem wird mit der Zeit viel Platz gewonnen, der bislang für die Archivierung der Papierakten notwendig ist.

Klageflut durch den Dieselskandal

Noch stapeln sich die Papierakten im Landgericht Ingolstadt teils bis zur Decke. Denn dort hat auch der Autobauer Audi seinen Stammsitz. Deshalb hat der Dieselskandal von 2015 das Landgericht Ingolstadt mit besonderer Wucht getroffen.

Gab es am Landgericht Ingolstadt 2017 ungefähr 1.000 erstinstanzliche Zivilverfahren, waren es im Jahr 2018 circa 2.000 und 2019 rund 3.000. 2020 registrierte das Landgericht Ingolstadt über 4.300 erstinstanzliche Zivilverfahren. Und im laufenden Jahr sind von Januar bis Ende April 2021 bereits über 1.000 eingegangen. Nun soll die elektronische Akte Erleichterung bringen.

Auch Video-Verhandlungen möglich

Hilfreich sind auch die jetzt möglichen Video-Verhandlungen. Über spezielle Konferenzanlagen können Anwälte und Klageparteien nun von anderen Orten zugeschaltet werden. Bis Ende Juni sollen solche Videokonferenzen für Zivilverfahren an allen 99 bayerischen Gerichten möglich sein, so Justizminister Georg Eisenreich. Zusätzlich können die bayerischen Gerichte jetzt auch mit Teams arbeiten.

Rolle vorwärts: kein Papier mehr

Wurden bislang digital eingereichte Klagen im Gericht ausgedruckt und als Papierakte geführt, ist es nun genau andersherum: Ab 17. Mai 2021 werden die neuen Verfahren nur noch digital geführt. Schriftsätze, die nach dem 17. Mai noch in Papierform zu Gericht gelangen, werden dort in einer zentralen Scan-Stelle digitalisiert. Für Anwältinnen und Anwälte ist es ab dem kommenden Jahr verpflichtend, ihre Schriftsätze digital einzureichen.

E-Akte noch nicht für Strafverfahren

Vorerst ist der Regelbetrieb der E-Akte begrenzt auf Zivilverfahren in der ersten Instanz. Noch ist offen, wann der Regelbetrieb der E-Akte für Strafverfahren und für Zivilverfahren in der zweiten Instanz folgt.

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Seit dem Dieselskandal droht das Ingolstädter Landgericht in Aktenbergen zu versinken. Jetzt kommt die E-Akte.

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