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Die Fraktionsräume der Grünen Liste im Erlanger Rahthaus wurden durchsucht. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Beschluss kassiert.

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    Durchsuchung der Grünen-Fraktion Erlangen unverhältnismäßig

    Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Durchsuchungsbeschluss für die Fraktionsräume der Grünen Liste im Erlanger Rathaus aufgehoben. Die Computerdaten, die dabei beschlagnahmt wurden, dürfen nicht ausgelesen werden.

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    Von
    • Michael Reiner

    Die Stadtratsfraktion der Grünen Liste in Erlangen hat ihren Computer wieder, den die Staatsanwaltshaft beschlagnahmt hatte. Auch die Daten, die aus dem Rechner ausgelesen wurden, dürfen nicht verwendet werden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Durchsuchungsbeschluss aufgehoben.

    Fotos einer AfD-Veranstaltung

    Das zeige, dass die Aktion rechtswidrig war, sagte Marcus Bazant, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden, dem Bayerischen Rundfunk. Hintergrund ist ein Verfahren gegen ein Mitglied der Stadtratsfraktion. Ihm wird vorgeworfen, Mitglieder der AfD bei der Versammlung in einem Gasthaus in Erlangen fotografiert und diese Bilder im Internet veröffentlicht zu haben.

    Ermittlungen nur noch wegen Beihilfe

    "Das Hochladen der angezeigten Fotos wurde unserem Fraktionsmitglied schon zum Zeitpunkt der Durchsuchung nicht mehr vorgeworfen", sagte Bazant. Sein Fraktionskollege sei eine von mehreren Personen gewesen, die zur fraglichen Zeit bei der AfD-Veranstaltung vor Ort waren. Die Staatsanwaltschaft habe wegen Beihilfe weiterermittelt. "Das Verfahren läuft seit einem halben Jahr und die Justiz konnte nichts Substanzielles finden", so Bazant.

    Landgericht kassiert Beschluss

    Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat der Beschwerde der Partei nun stattgegeben und den Beschluss aufgehoben. Die Durchsuchung sei unverhältnismäßig gewesen, sagt Nürnbergs Justizsprecher Friedrich Weitner dem BR. Es sei um einen Strafbefehl im niedrigen Bereich gegangen. Die zuständige Richterin am Erlanger Amtsgericht hatte dazu Nachermittlungen verlangt. Daraufhin wurde das Fraktionsbüro durchsucht. Mit dabei waren ein Staatsanwalt und der Erlanger Rechtsreferent, weil zum Zeitpunkt der Durchsuchung von der Fraktion niemand anwesend war.

    Auseinandersetzung geht weiter

    Für die Grüne Liste zeige die juristische Auseinandersetzung, dass die AfD inzwischen gezielt mit ungerechtfertigten Anzeigen versuche, engagierte Bürger einzuschüchtern, so Bazant. "Wir freuen uns sehr über die vielen Solidaritätsbekundungen", sagt Birgit Marenbach, die zweite Vorsitzende der Fraktion. "Wir mussten jedoch auch viele Beleidigungen und massive Bedrohungen zur Kenntnis nehmen."

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