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Drohnen-Abwehr in Bayerns Gefängnissen startet | BR24

© pa/dpa/Peter Kneffel

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU, r.) bei der Vorführung eines mobilen Drohnenabwehrsystems in der JVA München am 14.10.20

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Drohnen-Abwehr in Bayerns Gefängnissen startet

Laut Bayerns Justizminister Eisenreich sind Drohnen ein "Sicherheitsrisiko für den Justizvollzug". Deshalb testet der Freistaat nun in acht Gefängnissen Abwehrsysteme - gegen Waffenschmuggel oder Bildaufnahmen. Die SPD beklagt falsche Prioritäten.

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Es klingt nach einer modernen Version von Lasso und Wildem Westen: Eine Waffe schießt ein Netz in Richtung eines Flugobjekts, das reißfeste Netz wickelt es ein - und bringt es zum Absturz. Genau das soll künftig in bayerischen Gefängnissen passieren, wenn eine Drohne über dem Gelände auftaucht. Denn für Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) ist klar: Drohnen sind ein "Sicherheitsrisiko" für die Justizvollzugsanstalten im Freistaat.

Die Zahl solcher ferngesteuerter Luftfahrzeuge über bayerischen Gefängnissen steige kontinuierlich an, betonte Eisenreich bei der Vorstellung des Pilotprojekts in München. Deshalb müsse man reagieren. Mit dem heutigen Tag startet daher ein laut dem Ministerium deutschlandweit einmaliges Pilotprojekt in acht bayerischen Justizvollzugsanstalten: Mithilfe der beschriebenen Netz-Pistolen sollen dort Drohnen künftig dingfest gemacht werden.

"Neue Gefährdung" - bisher aber kein verifizierter Fall

Das mobile Abwehrsystem soll verhindern, dass mit Drohnen Drogen und Waffen in die Justizvollzugsanstalten geschmuggelt oder unerlaubte Bildaufnahmen gemacht werden. Gleichzeitig räumte Eisenreich ein, dass "es bisher keinen verifizierten Fall gibt, in dem unerlaubte Gegenstände mit einer Drohne eingeschmuggelt wurden".

Allerdings hat es laut dem Minister in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 57 Sichtungen von Drohnen an oder über bayerischen Gefängnissen gegeben - zuletzt erst gestern in Stadelheim. Daher wappne man die Anstalten nun "gegen die neue Gefährdung". Eisenreich berichtete auch von zwei Fällen, bei denen Drohnen auf dem Gelände einer bayerischen JVA gefunden wurden - einmal mit Drogen und einmal mit Handys bestückt.

© BR

Waffen, Drogen oder Handys für Häftlinge: Wer die in Gefängnisse schmuggeln will, nutzt heute immer öfter Drohnen. Aber nicht nur die Kriminellen rüsten auf: Bayern will in seinen Justizvollzugsanstalten ein Drohnen-Abwehrsystem testen.

Guttenberger: Fortschritt macht nicht halt

Auch Eisenreichs CSU-Parteikollegin Petra Guttenberger, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag, hält das Projekt für wichtig und richtig. "Der Fortschritt macht nicht vor den Mauern der Justizvollzugsanstalten halt", betonte sie. "Die Sicherheit unserer Bediensteten im Justizvollzug sowie unserer Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität."

Für das Pilotprojekt im Freistaat sind 15 Netz-Pistolen angeschafft worden - für insgesamt rund 75.000 Euro. Auf Drohnen-Jagd gehen damit nun die Justizvollzugsanstalten in München, Amberg, Kaisheim, Landsberg am Lech, Nürnberg, Regensburg, Straubing und Würzburg. In Straubing geht der stellvertretende JVA-Leiter Marcus Hegele davon aus, dass die dortigen Mitarbeiter ab dem kommenden Jahr mit dem System arbeiten - zunächst müssen sie geschult werden. Ursprünglich sollte der Pilotversuch schon vor rund zwei Jahren starten.

Bei der Drohnen-Aufspürung hapert es noch

Justizminister Eisenreich ist zuversichtlich, dass der testweise Einsatz erfolgreich ist und die Netz-Pistolen künftig dauerhaft verwendet werden. Ihm zufolge sind nicht immer Schmuggelversuche der Grund für Drohnenflüge über Gefängnissen - sondern teils auch die schiere Neugier mancher Drohnen-Piloten.

Beim Aufspüren von Drohnen sind die bayerischen Gefängnisse allerdings noch nicht so weit wie künftig womöglich beim Einfangen der Luftfahrzeuge. Als nächstes ist laut dem Justizminister daher geplant, die Justizvollzuganstalten auch mit Systemen zum Erkennen von Drohnen auszustatten. Hier laufe gerade eine entsprechende Ausschreibung für verschiedene Systeme, sagte Eisenreich.

SPD fordert mehr JVA-Personal

Die SPD-Landtagsabgeordnete Alexandra Hiersemann hält den Pilotversuch zur Drohnenabwehr zwar für richtig, weil die Gefahr tatsächlich real sei. Allerdings kritisiert sie die Prioritätensetzung des Justizministers als "bemerkenswert angesichts vieler drängenderer Probleme im Justivollzug".

Als Beispiel nennt Hiersemann auf BR-Anfrage die Resozialisierung von Gefangenen - hierfür bräuchte es deutlich mehr Ressourcen. Generell fordert die SPD-Politikerin, die auch Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags ist, eine bessere personelle Ausstattung für die bayerischen Justizvollzugsanstalten.

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