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Drohende Abschiebung: Blinder Syrer im Kirchenasyl | BR24

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Für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, ist das Kirchenasyl oft die letzte Hoffnung. Derzeit sorgt ein dramatischer Fall für Aufsehen. In Rottenburg an der Laaber hat eine Gemeinde einen blinden Syrer aufgenommen.

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Drohende Abschiebung: Blinder Syrer im Kirchenasyl

Für Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, ist das Kirchenasyl oft die letzte Hoffnung. Derzeit sorgt ein besonders dramatischer Fall für Aufsehen. In Rottenburg an der Laaber hat eine Kirchengemeinde einen blinden syrischen Lehrer aufgenommen.

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Das Gemeindezentrum der Freien Evangelischen Gemeinde in Rottenburg an der Laaber ist ein schmuckloser flacher Bau an einer vielbefahrenen Straße. Doch für den blinden Meddhin Saho aus Syrien ist es das Paradies. Denn dort, weiß er, dass er sicher ist. Zwar eingesperrt, denn er darf die Räume nicht verlassen, aber sicher. Sicher vor der Polizei, sicher vor den Behörden.

Keine ausreichende Hilfe in Spanien für Blinde

Die Behörden finden, wie auch das Verwaltungsgericht Regensburg, dass er zu Unrecht hier ist. Denn Saho hat zuerst in Spanien den Boden der EU betreten, was nach der sogenannten Dublin-Verordnung bedeutet, dass er dort seinen Asylantrag stellen muss. Das aber will er unter keinen Umständen. Als blinder Mensch bekomme er von der spanischen Regierung nicht ausreichend Hilfe, sagt Saho. Außerdem gäbe es keine Strukturen in Spanien für blinde Menschen.

"Ich gehe über die Straße, die Ampeln haben kein Tonsignal. Einige Autos wollten mich überfahren und ich sagte: Stopp! Was macht ihr da?" Meddhin Saho

BAMF: Behinderung kein Grund gegen Abschiebung

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Meinung, Sahos Behinderung allein sei kein Grund, weshalb er nicht zurück nach Spanien gehen könne. Immerhin habe er es ja auch geschafft, alleine von der Türkei nach Spanien und von dort nach Deutschland zu kommen. Und Spanien habe dieselben Standards wie andere EU-Staaten auch, sagt BAMF-Sprecher Jochen Hövekenmeier.

Das sehen Saho und seine Unterstützer anders. Familie Zierer aus Rottenburg, bei der Saho vor seinem Kirchenasyl lebte, sammelte 581 Unterschriften für den Bundesinnenminister und kämpft darum, dass er hierbleiben darf. Hier habe er eine Familie, hier kenne er sich aus, und vor allem: Hier habe der studierte Anglist auch eine Zulassung zum Masterstudium an der Ludwigs-Maximilians-Universität München.

Dieses Jahr: Von 270 Dossiers vier anerkannt

Familie Zierer erarbeitet zusammen mit einem Rechtsanwalt für Meddhin Saho derzeit ein Dossier, das seinen besonderen Härtefall begründet. Solche Dossiers sind Teil der Vereinbarung zwischen Staat und Kirchen, die das Kirchenasyl auf eine rechtsstaatliche Ebene hebt. 270 Dossiers wurden heuer bislang eingereicht, erst vier Härtefälle hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als solche anerkannt. Für die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl, die deshalb einen offenen Brief an Innenminister Seehofer geschrieben hat, ist eine klare Tendenz erkennbar.

"Der Staat ist strenger geworden in Bezug auf Kirchenasyl, es sind Fälle, wo wir wirklich als Pfarrei oder als Ordensgemeinschaft sagen, das ist eigentlich eine humanitäre Härte, und die werden durchweg abgelehnt." Bruder Dieter Müller SJ, Jesuiten-Flüchtlingsdienst

BAMF: Härtefälle werden von Behörde im Vorfeld selbst erkannt

Genau das bestreitet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sprecher Jochen Hövekenmeier verweist darauf, dass die Kirchenasyl-Dossiers von Dutzenden Mitarbeitern akribisch gelesen werden.

Auch für die geringe Zahl der Genehmigungen, wenn also ein Kirchenasyl-Flüchtling nicht ins EU-Ersteinreiseland zurückgebracht wird, um dort einen Asylantrag zu stellen, hat Hövekenmeier eine Erklärung: Das BAMF würde viele Härtefälle bereits im Vorfeld selbst herausfinden. "Unsere Mitarbeitenden sind sensibilisiert, und wir sind ja auch eine lernende Behörde, wir erkennen oftmals Härtefälle, und kein Land übt mehr Selbsteintritte in den Dublin-Verfahren aus als Deutschland", so der BAMF-Sprecher.

Abschiebe-Entscheidung fällt im September

Selbsteintritt bedeutet: Deutschland übernimmt das Asylantragsverfahren, obwohl es das nach der Dublin-Vereinbarung nicht müsste. Ob sich das für Meddhin Saho auszahlt, ist noch offen. Nun kommt alles auf sein Dossier an.

Die Entscheidung zum Fall Saho Meddhin wird das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch im September fällen.