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Drohbriefe wegen Windrädern: Auch Planungsfirma betroffen | BR24

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In Hauzenberg im Landkreis Passau könnte ein Windpark gebaut werden - könnte! Die Planungen stehen noch ganz am Anfang. Trotzdem ist der Streit darum schon eskaliert: Die Bürgermeisterin der Stadt wird sogar direkt bedroht.

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Drohbriefe wegen Windrädern: Auch Planungsfirma betroffen

Die Ermittlungen um Drohbriefe gegen die Bürgermeisterin von Hauzenberg, Gudrun Donaubauer, weiten sich aus. Auch die Planungsfirma der in der Kritik stehenden Windräder hat Drohpost erhalten, so die Polizei. Die Bürgerinitiative distanziert sich.

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Nicht nur Hauzenbergs Bürgermeisterin Gudrun Donaubauer hat im Zusammenhang mit geplanten Windrädern Drohpost erhalten. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks bestätigt die Polizei auch, dass die Firma, die die Windräder plant, Drohpost bekommen hat: Ebenso eine tote Maus samt Zeitungsartikel mit Bezug zum Windpark in Hauzenberg (Lkr. Passau). Dazu ein Sprecher des Präsidiums: "Wir packen das große Besteck aus und tun alles, um den Absender der Drohpost aus seiner Anonmyität herauszuholen, den oder die Tatverdächtige zu ermitteln."

Wie weit geht der Verfasser noch?

Die parteilose Bürgermeisterin Gudrun Donaubauer hat derweil Bedenken, wie weit der Verfasser der Drohpost noch gehen könnte: "Es gibt Leute, bei den Windkraftgegnern, die behaupten, ich hätte da eine Entscheidung getroffen. Das ist eine Lüge. Dieser Stil - auch in den sozialen Medien - führt auch dazu, dass eine Atmosphäre geschaffen wird, in der solche Briefe geschrieben werden."

Bürgerinitiative distanziert sich

Die Bürgerinitiative "Gegenwind am Ruhmansberg", die gegen die geplanten Windräder ist, distanziert sich auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks klar von den Vorfällen. Johannes Steininger ist der Sprecher der BI: "Mir tut Frau Donaubauer leid. Dass auf solche kriminellen Machenschaften zurückgegriffen wird, geht nicht und ist auch nicht unser Stil. Wir vom Verein distanzieren uns ganz bewusst. Unser Appell an unsere Vereinsmitglieder ist, dass man solche Aktionen unterlässt."

Uwe Brandl: Politik muss sich kritische Fragen gefallen lassen

Uwe Brandl (CSU), Bürgermeister in Abensberg und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, reagierte mit Betroffenheit auf die Drohbriefe an die Hauzenberger Bürgermeisterin. Er war selbst Ziel von Drohungen geworden: Seine Tochter sollte entführt werden, was sich später als schlechter Spaß herausgestellt habe.

Brandl sagte weiter, die Politik habe in der Vergangenheit auch falsche Signale gesetzt. Politiker dürften nicht allein zum Ziel haben, jedes Einzelinteresse zu befriedigen.

"Das kommt bei vielen dann so an: Wenn die Politik nicht genau meinen Willen umsetzt, dann ist das schlechte Politik. Und da habe ich dann jede Möglichkeit, die mir zur Verfügung steht, das ist alles legitim!" Uwe Brandl, Bürgermeister und Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes