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Der Drogen-Skandal am Münchner Polizeipräsidium könnte noch weitere Kreise ziehen.

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    Drogen-Skandal: Polizeigewerkschaft befürchtet noch mehr Fälle

    Im Skandal um Drogen bei der Münchner Polizei waren am Mittwoch Vorwürfe gegen neun weitere Polizisten laut geworden. Inzwischen wird gegen 21 Beamte ermittelt. Es könnten sogar noch mehr Fälle werden, befürchtet die Polizeigewerkschaft.

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    Von
    • BR24 Redaktion
    • Henning Pfeifer

    Im Drogen-Skandal um Münchner Polizisten könnte es nach Einschätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) womöglich sogar noch mehr Fälle geben als bekannt. "Bei Ermittlungen zu Drogendelikten ist es eigentlich so, dass immer sehr viele Nachfolgedelikte bekannt werden. Da ist dann ein Rattenschwanz dran", sagte der Chef des bayerischen DPolG-Landesverbandes, Jürgen Köhnlein, der Deutschen Presse-Agentur in München.

    Große Razzia in und um München

    Am Mittwoch hatten rund 170 Ermittler eine groß angelegte Drogen-Razzia in Dienststellen und Privatwohnungen von Polizisten durchgeführt – vor allem in und um München. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Antidopinggesetz inzwischen gegen 21 Polizeibeamte – zum Teil bereits seit 2018. "Es können auch, wenn es blöd läuft, in einigen Monaten nochmal zehn mehr sein", sagte Köhnlein, der um den Ruf der Polizei fürchtet.

    Beamte wurden suspendiert oder versetzt

    Das Münchner Polizeipräsidium hat am Mittwoch fünf Polizisten vom Dienst suspendiert. Dies teilte am Abend das Präsidium mit. Die anderen vier neu beschuldigten Beamten werden ab sofort im Innendienst oder auf anderen Dienststellen eingesetzt, heißt es in der Mitteilung. Acht Polizeibeamte sind bereits seit Längerem suspendiert.

    Unter den Beschuldigten sind auch ein Polizist, der 2018 in München tätig war und inzwischen seinen Dienst bei der Bayerischen Bereitschaftspolizei verrichtet, sowie ein Beamter, der sich derzeit nicht im Dienst befindet, sondern an der Hochschule der Polizei in Fürstenfeldbruck studiert.

    Landtags-Grüne üben scharfe Kritik

    Der Polizeiskandal schlägt auch politisch Wellen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, Katharina Schulze, forderte eine "rasche und umfangreiche Stellungnahme" von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Innenausschuss des Landtags. "Neben dem nicht hinnehmbaren Drogenhandel wiegen vor allem die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs durch Verfolgung Unschuldiger schwer", sagte sie.

    "Auch die große Zahl der eingeweihten oder beteiligten Polizistinnen und Polizisten schockiert. Da hat sich offensichtlich unbemerkt und vor allem unkontrolliert eine kriminelle Gruppe innerhalb der Polizei gebildet und sich gegenseitig gedeckt – das wirft auch Fragen nach der Führungskompetenz in der Behörde auf."

    Polizeigewerkschaft fürchtet um den Ruf der Polizei

    Die Polizei steht derzeit deutschlandweit wegen verschiedener Vorfälle in der Kritik. Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es einen Skandal um Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten. Und auch bei rechtsextremen "NSU 2.0"-Drohschreiben geriet die Polizei ins Visier, weil den Schreiben in mehreren Fällen mutmaßlich illegale Abfragen persönlicher Daten an Polizeicomputern vorausgingen.

    Köhnlein fürchtet nun auch wegen des Münchner Skandals um den Ruf der Polizei. "Das tut uns weh. Leider vergeht keine Woche ohne Negativ-Schlagzeilen. Das wirft ein ganz schlechtes Licht auf die Polizeiarbeit."

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