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"Dreist" - Opposition verärgert über Söder-Kritik | BR24

© pa/dpa/Tobias Hase

Der bayerische FDP-Chef Daniel Föst (l.) und Landtags-Fraktionschef Martin Hagen (r.) am 15.10.18

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    "Dreist" - Opposition verärgert über Söder-Kritik

    CSU-Chef Söder und Generalsekretär Blume haben andere Parteien wegen abweichender Meinungen zur Anti-Corona-Strategie kritisiert. Doch die wollen das nicht auf sich sitzen lassen - parteiübergreifend herrscht großer Unmut über die Äußerungen.

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    Von
    • Petr Jerabek
    • Maximilian Heim

    "Dreist", besorgniserregend", "ein Ablenkungsmanöver": Über Parteigrenzen hinweg laufen Politiker Sturm gegen die Attacken von CSU-Chef Markus Söder und dessen Generalsekretär Markus Blume auf andere Parteien. Politiker aller im Landtag vertretenen Oppositionsparteien wiesen die Äußerungen der beiden CSU-Politiker zurück und mahnten eindringlich mehr Mitsprache für die Parlamente beim Anti-Corona-Kampf und den damit verbundenen Einschränkungen der Grundrechte an.

    Söder fordert mehr Rückendeckung

    Zuvor hatte Söder mangelnde politische Einigkeit im Kampf gegen Corona beklagt. Im Frühjahr habe es viel mehr politische Rückendeckung für Schutzmaßnahmen gegeben als jetzt, sagte er am Rande der heutigen CSU-Vorstandssitzung in Nürnberg. Dadurch werde die Bewältigung der "zweiten Welle" schwieriger. Nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte versuchten tagtäglich, die Maßnahmen "zu relativieren". Vor allem die FDP solle sich überlegen, ob ihr Kurs, "den sie sich da jetzt gemeinsam mit der AfD auferlegt hat, wirklich der richtige für das Land ist".

    Der Kampf gegen Corona sei keine parteipolitische Frage, sondern es brauche ein großes Maß an "politisch-demokratischer Gemeinsamkeit", betonte Söder. "Denn die Motivation der Bevölkerung ist dann am stärksten, wenn sie spürt, dass es da eine Einheitlichkeit gibt und eine klare Vorbildfunktion auch der politischen Parteien."

    Blume: FDP teils wie "freie Radikale"

    CSU-Generalsekretär Blume fügte hinzu, demokratische Kontrolle sei wichtig, müsse aber zusammengehen mit demokratischer Vernunft. "Wer jetzt verharmlost, der verschlimmert die Situation in zwei, drei Wochen." Deswegen müsse jeder seine Worte abwägen. Große Sorgen bereite ihm die Entwicklung der FDP. Die Freien Demokraten erinnerten derzeit teilweise "leider an freie Radikale". Die CSU erwarte von der FDP, "dass sie sich zusammenreißt" und "nicht im Trüben fischt".

    FDP: "Söder ist persönlich verantwortlich"

    Die Reaktion folgte umgehend. "Die Opposition für steigende Corona-Zahlen verantwortlich zu machen, ist dreist - besonders vor dem Hintergrund, dass die bayerische Staatsregierung seit sieben Monaten über Verordnungen regiert und das Parlament komplett außen vor lässt", twitterte FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Die FDP lasse der CSU dieses "Ablenkungsmanöver" nicht durchgehen. "Söder ist persönlich verantwortlich, sowohl für die Testpannen als auch dafür, dass die Gesundheitsämter immer noch unterbesetzt und mit der Kontaktnachverfolgung überfordert sind."

    Ähnlich äußerte sich FDP-Landeschef Daniel Föst. "Die Staatsregierung hat das Parlament ausgeschaltet, Gerichte kassieren eine rechtswidrige Versorgung nach der anderen. Statt ordentlich zu regieren, werden Schuldige gesucht", kritisierte er. Auch FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich erstaunt über die Äußerungen des CSU-Chefs. Via Twitter fragte er: "Was hat die Corona-Politik mit Markus Söder gemacht, dass er die FDP in die Nähe der AfD rückt, weil wir an der Beteiligung der Parlamente bei Eingriffen in Grundrechte festhalten und die Wirksamkeit von Maßnahmen begründet sehen wollen?"

    Noch deutlicher äußerte sich Bundestagvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Der "Saarbrücker Zeitung" sagte er, Söder habe die schlechtesten Corona-Zahlen zu verantworten und müsse jetzt auf andere einprügeln, damit er von seinem miserablen Management ablenken könne. Söder sei eine "traurige Figur".

    Grüne: Nicht mit dem Finger auf andere zeigen

    Der bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann rief Söder dazu auf, sich voll auf seiner Arbeit zu konzentrieren und nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen. "Dieses Mimimi eines Regierungschefs passt überhaupt nicht in die Zeit. Jetzt sind Macher gefragt, nicht Mimosen", sagte er dem BR.

    Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek stellte Söder eine schlechte Corona-Bilanz für Bayern aus. "Nicht verlässlich, siehe Beherbergungsverbot, Testchaos", teilte Janecek via Twitter mit. Zudem werde "jeden Tage eine neue Sau durchs Dorf" getrieben, gleichzeitig sei Bayern "Hotspot Nr.1". Weiter twitterte er: "Und jetzt noch alle Kritiker mit der AfD gleichsetzen. Läuft was grundsätzlich schief im Freistaat."

    Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Katrin Ebner-Steiner, kritisierte, dass Ministerpräsident Söder "schon 210 Tage am Landtag vorbei" regiere. Die gesamte Opposition müsse sich ihrer dringenden Aufgabe bewusst werden, eine Politik zu entlarven, die eine Atmosphäre von Angst, Unsicherheit und Misstrauen gesät habe.

    SPD: Kritik zu üben, ist Aufgabe der Opposition

    Auch Bayerns SPD-Fraktionschef Horst Arnold hält Söders Kritik an der Haltung anderer Parteien zu manchen Anti-Corona-Maßnahmen für nicht nachvollziehbar. Es sei die Aufgabe der Opposition, "entsprechend Kritik zu üben", betonte Arnold auf BR-Anfrage. Er verwies auch auf "etliche Gerichtsentscheidungen seit dem Frühjahr", mit denen einige Entscheidungen der Staatsregierung revidiert wurden.

    Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch mahnte, von den Parlamenten im ganzen Land müsse jetzt die klare Botschaft ausgehen, dass nur Volksvertreter und Volksvertreterinnen die Legitimation hätten, über weitreichende Maßnahmen zu entscheiden. "Parlamente müssen grundsätzlich vorab einbezogen werden! Es ist die Stunde der Parlamente!" Auch die Grünen in Bayern hatten in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert, den Landtag verstärkt in Entscheidungen einzubeziehen - bisher ohne Erfolg.

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