Zurück zur Startseite
Bayern
Zurück zur Startseite
Bayern

Gerichtsentscheidung zu Tiertransporten: Kritik aus Niederbayern | BR24

© pa/dpa

Kühe in einem Tiertransport

1
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Gerichtsentscheidung zu Tiertransporten: Kritik aus Niederbayern

Die Gerichtsentscheidung des Verwaltungsgerichts München, die besagt, dass Veterinärämter dazu verpflichtet sind, Tiertransporte zu genehmigen, sorgt bei Landshuts Landrat Peter Dreier für Unverständnis. Tierschutz könne damit nicht gewährt werden.

1
Per Mail sharen
Teilen

Landshuts Landrat Peter Dreier (FW) kann die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münchens nicht nachvollziehen, wie er in einem BR-Interview sagte. Das Gericht hatte festgestellt, dass sich bayerische Veterinärämter nicht grundsätzlich weigern können, Atteste für Tiertransporte ins Ausland zu erstellen. Das war nämlich in den Landkreisen Altötting und Ebersberg der Fall. Dort und vorher schon in anderen Landkreisen hatten sich die Veterinärämter geweigert, die Vorzeugnisse für Tiertransporte in Länder mit geringen Tierschutzstandards auszustellen.

Dreier: Bund und Länder handeln nicht im Sinne der Tiere

Angestoßen hatte die Debatte um die Tiertransporte und Ausweichrouten Landrat Peter Dreier im Februar dieses Jahres. Zur aktuellen Entscheidung sagte Dreier:

"Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn es ist belegt, dass der Tierschutz in bestimmten Zielländern im Nahen Osten oder Nordafrika nicht ansatzweise mit den EU-weiten Vorgaben in diesem Bereich vergleichbar ist und es allein schon eine Qual für die Tiere ist, über tausende Kilometer dorthin transportiert zu werden." Peter Dreier, Landrat des Landkreises Landshut

Der Tierschutz sei auch in der Bayerischen Verfassung als Staatsziel fest verankert: "Schon alleine deshalb ist mir nicht klar, weshalb die Richter eine solche Entscheidung fällen können", so Dreier. Es sei zudem enttäuschend, dass durch die Bundesagrarministerkonferenz keine klaren Aussagen geschaffen wurden. "Bund und Länder haben wieder die Bälle hin und hergeschoben, anstatt im Sinne der Tiere zu handeln."

Ruth Müller fordert gesetzliche Nachbesserungen

Auch die Landshuter Landtagsabgeordnete Ruth Müller (SPD) befürchtet, dass "der grausame und unmenschliche Transport von Tieren über tausende Kilometer wieder zum Standard wird." Müller ist agrarpolitische Sprecherin der Bayern SPD-Landtagsfraktion. Konkret fordert sie in einem Antrag, der in Kürze im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt wird, dass EU-weit einheitliche Standards festgelegt werden, um beispielsweise die Transportzeiten zu verkürzen, die Kontrolldichte zu erhöhen und hierfür Personal bereitzustellen. Darüber hinaus sei es elementar, dass Transporte nur noch in Länder erfolgen dürfen, welche die EU-weiten Tierschutzstandards garantieren.

"Was Minister Glauber von den Freien Wählern noch vor wenigen Wochen beteuert hat, ist nun Schall und Rauch. Wir fordern die Staatsregierung auf, hier gesetzlich nachzubessern und verpflichtende und rechtlich haltbare Regeln zu definieren!" Ruth Müller, SPD-Landtagsabgeordnete

Umweltministerium: Kein Tiertransport in 17 Staaten

Umweltminister Thorsten Glauber (FW) hatte im Februar dieses Jahres zu einem Runden Tisch eingeladen. Dabei kam heraus, dass der Freistaat verhindern möchte, dass Tiere in Länder mit geringem Tierschutz transportiert werden und auf der Route dorthin keine deutschen Standards eingehalten werden. Hierzu wurde vom Umweltministerium eine Liste mit 17 Staaten außerhalb der EU erarbeitet, in die keine Tiere mehr transportiert werden sollen. Doch in der Praxis verläuft es offenbar anders als in der Theorie.

© BR

Das Verwaltungsgericht München urteilte, dass die Veterinärämter sich nicht einfach weigern können, Atteste zu erstellen.