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Drei-Punkte-Plan gegen Hassmails an Politiker | BR24

© pa/chromorange/Christian Ohde

Computertasten mit der Aufschrift Hass und ein Radiergummi mit einem Paragrafen-Zeichen

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Drei-Punkte-Plan gegen Hassmails an Politiker

Hass und Hetze im Internet - viele Kommunalpolitiker sind regelmäßig solchen Angriffen ausgesetzt. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) aus dem niederbayerischen Abensberg will das nicht länger hinnehmen. Nun gibt es einen Drei-Punkte-Plan dagegen.

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Internetposts mit Hassbotschaften oder Emails sogar mit Morddrohungen - immer wieder werden Bürgermeister und Gemeinderäte schriftlich angegriffen und bedroht. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) aus Abensberg im Kreis Kelheim will die Kommunalpolitiker besser schützen. Er hat dafür zusammen mit kommunalen Spitzenverbänden und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) einen Drei-Punkte-Plan vereinbart.

Ansprechpartner für bedrohte Politiker

Demnach soll ein einfaches Verfahren eingerichtet werden, mit dem sich bedrohte Kommunalpolitiker online schnell und ohne Umwege an die Justiz wenden können. Hassmails könnten so direkt an die übermittelt werden. Beschlossen wurde auch, dass es in Zukunft bei jeder bayerischen Staatsanwaltschaft einen Ansprechpartner für die Politiker geben wird. Diese sollen die Drohungen strafrechtlich bewerten und die Politiker beraten, ob Anzeige erstattet werden soll. Des Weiteren wurde an die Staatsanwaltschaften appelliert, solchen Hassmails konsequent nachzugehen.

Der bayerische Justiminister Georg Eisenreich sagte, dass Anfeindungen und Beleidigungen von Mandatsträgern zunehmen. Als Rechtsstaat könne das nicht hingenommen werden. "Deshalb wollen wir die Kommunalpolitiker besser schützen", so der CSU-Politiker.

Brandl hofft auf Bewusstseinswandel in der Bevölkerung

Der Abensberger Uwe Brandl begrüßte das Konzept: "Die Staatsregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die angedachten Schritte weisen in die richtige Richtung". Er sagte aber auch, dass alle gut gemeinten Ansätze nur greifen können, wenn ein Bewusstseinswandel in der Bevölkerung stattfinde und wenn die notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. "Hierzu sind alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in der Bevölkerung aufgerufen", so Brandl.

"Personal haben wir genug", sagte Justizminister Eisenreich. Verbessert werden müssen aber die Ermittlungsbefugnisse auf Bundesebene: "Wenn zum Beispiel Hasskommentare da sind, dann brauchen wir die Urheber und dazu müssen auf Bundesebene die gesetzlichen Regelungen besser geregelt werden."

Hass gegen niederbayerische Politiker

Auch in Niederbayern gab es in der letzten Zeit immer wieder massive Drohungen gegen Lokalpolitiker. So haben zum Beispiel Unbekannte der Bürgermeisterin von Hauzenberg (Lkr. Passau), Gudrun Donaubauer (parteilos), Hass-Post geschickt.Uwe Brandl, der auch Bürgermeister von Abensberg ist, wurde ebenfalls bereits Opfer heftiger Bedrohungen.

© BR

CSU-Justizminister Georg Eisenreich äußert sich zu den Beschlüssen gegen Hassmails an Kommunalpolitiker

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