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Drei Monate im Amt – Verkehrsminister Reichhart zieht Bilanz | BR24

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Nach den ersten drei Monaten im Amt zieht der neue bayerische Staatsminister für Bau, Verkehr und Wohnen eine positive Bilanz.

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Drei Monate im Amt – Verkehrsminister Reichhart zieht Bilanz

Nach drei Monaten im Amt hat Bayerns Bau- und Verkehrsminister Hans Reichhart eine positive Bilanz gezogen. Im Interview mit dem BR äußerte er sich zum Baukindergeld, zum Ausbau des Allgäu Airports und zu möglichen weiteren Tempolimits auf der A8.

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Der neue bayerische Staatsminister für Bau, Verkehr und Wohnen blickt positiv auf seine ersten Monate im neuen Amt zurück. Dem BR-Studio Schwaben in Augsburg sagte Reichhart: "Es waren spannende Tage. Tage, die vergangen sind, wie im Flug. Ich habe viel Unterstützung erfahren und durfte kennenlernen, was man gestalterisch in Bayern machen kann". Seine derzeit größten Themen seien momentan der Wohnungsbereich und die Mobilität. "Da verändert sich brutal viel, da ist so viel im Fluss. Die individuelle Mobilität, der ÖPNV, das Zugwesen, die Automobilwirtschaft – es macht Spaß dort gestalterisch tätig sein zu können", sagte Reichhart.

Hunderte Millionen für 5.000 Wohnungen – Minister rechtfertigt Förderung

Im Interview mit dem BR nahm Reichhart auch zum Thema Wohnraumförderung Stellung. Vergangenes Jahr wurde mit der Rekordsumme von 886 Millionen Euro Wohnraum gefördert. Laut Bayerischer Staatszeitung entstanden damit nur 5.000 Mietwohnungen. Laut Reichhart handelt es sich dabei um Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen, Studentenwohnungen und Wohnungen für Menschen mit Behinderung. Dort sei der Investitionsaufwand hoch, den man durch die Miete nicht mehr reinbekomme.

Seehofer und Reichhart einig: Baukindergeld ein Erfolg

Reichhart zog außerdem eine Zwischenbilanz zum Baukindergeld in Bayern und sprach von einem Erfolg. Seit dem 1.1.2018 seien fast 8.000 Anträge eingegangen. "Das zeigt, dass hier eine Förderung aufgelegt wurde, die ein großer Erfolg ist", sagte Reichhart im Interview mit dem BR-Studio Schwaben in Augsburg. Gestern Abend hatte bereits der auch für Bau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer das Baukindergeld verteidigt. Bundesweit wurde die Förderung nach den Zahlen von gestern rund 64.000 mal beantragt.

Reichhart: Wohnungsbau nicht allein der Privatwirtschaft überlassen

Zum Thema Sozialwohnungen sagte Reichhart: "Kommunen, Bund und Freistaat hatten vor zehn bis 15 Jahren die Tendenz, diesen Bereich der Privatwirtschaft zu überlassen und sich daraus zurückzuziehen. Ich glaube, wir brauchen eine andere Entwicklung, indem wir selbst in Wohnungsbaugesellschaften reingehen, solche auch gründen und auch den Wohnungsbau in die Hand nehmen". Schließlich gebe es in großen Städten wie etwa auch Augsburg für gewisse Einkommensklassen sehr, sehr wenig Wohnraum. Dort sei der Staat gefordert.

Verkehrsminister will Ausbau statt Neubau für Bahnstrecke Ulm-Augsburg

Bei der Bahnstrecke Ulm-Augsburg sprach er sich nicht für einen Neubau, sondern einen Ausbau der bestehenden Strecke aus: "Wir wollen, dass das Projekt verwirklicht wird und nicht, dass es eines wird, bei dem wir in 30 Jahren immer noch diskutieren."

Tempolimits mit elektronischen Anzeigen auf der A8

Einer Forderung nach einem Tempolimit auf der A8 zwischen Augsburg und Ulm erteilte er eine Absage: "Von einem generellen Tempolimit auf der A8 halte ich nichts. Aber was wir auf der A8 bräuchten, sind Verkehrsbeeinflussungsanlagen, mit denen sich je nach Witterung oder Verkehrslage die Geschwindigkeit reduzieren ließe."

Allgäu Airport "elementar wichtig" für Schwaben

Beim Allgäu Airport in Memmingen sprach der Minister von einem Standortfaktor für ganz Schwaben: "Das, was wir machen können, um den Flughafen weiter auszubauen und weiter zu stärken, werden wir machen, weil er für Schwaben so elementar wichtig ist."

Debatte um E-Mobilität: Augsburgs Biomethan-Busse "zukunftsweisend"

Zur Diskussion darüber, ob Biomethan-Busse in Augsburg durch Elektrobusse ersetzt werden sollen, sagte Reichhart, dass er nichts davon halte, zu sagen, dass E-Mobilität das einzig Heilbringende sei: "Was Augsburg mit den Biomethan-Bussen schon vor Jahren gemacht hat, war zukunftsweisend. Wir fördern die Ausgburger genauso stark wie jeden E-Bus. Das, was Augsburg macht, ist gut und hat vielleicht auch Vorbildcharakter für viele andere Kommunen."