Dreißig Flüchtlinge - Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nennt sie Rädelsführer - sind nach dem Einsatz in der vergangenen Woche festgenommen worden. Die meisten der Flüchtlinge stammen aus Gambia.
"Das Verhalten einiger Asylbewerber ist völlig indiskutabel. Es kann nicht sein, dass einerseits jemand bei uns Schutz sucht, andererseits derartige Randale veranstaltet werden." Joachim Herrmann (CSU), Innenminister Bayern
Wer als Asylbewerber Straftaten begehe, müsse möglichst schnell zur Verantwortung gezogen und dann rasch abgeschoben werden - so der Minister. Doch eine Abschiebung ist in vielen Fällen gar nicht so einfach.
Einsatz in der Donauwörther Erstaufnahme
Nachts um 3 Uhr ist die Polizei gekommen: Die Streifenbeamten wollten einen Mann aus Gambia aus der Donauwörther Erstaufnahme holen. Er sollte abgeschoben werden. Ob der Mann anwesend war oder nicht, wissen die Polizisten bis heute nicht: Denn Landsleute von ihm wurden durch den Einsatz geweckt und stellten sich den Beamten in den Weg. Nun stellt sich die Frage: Warum werden Flüchtlinge oft mitten in der Nacht zur Abschiebung abgeholt?
"Letztendlich haben wir bei der Abschiebung Fristen zu beachten. Das heißt: Der Flieger steht. Das heißt: Wir können nicht zwei Tage vorher jemanden festnehmen und dann in Haft bringen." Michael Schwald, Nordschwäbischer Polizeipräsident
Frühere Abholung von Flüchtlingen nicht zulässig
Die Polizei holt den Flüchtling etwa dann ab, wenn unsereins auch losfahren würde, um rechtzeitig zum Flieger zu kommen – würde sie ihn früher holen, wäre das eine freiheitsberaubende Maßnahme, ohne Abschiebehaftbescheid geht das nicht. Und diesen Bescheid gibt es nicht ohne Grund. Weil der Flieger dann schon längst weg war, wurde nicht mehr nach dem Mann gesucht. Das sei jetzt irrelevant, so die Polizei. Denn: Ohne festen Flugtermin darf sie den Mann gar nicht mitnehmen.
Verzwickte Rechtslage
Zur Fahndung habe die Donauwörther Polizei in so einem Fall noch nie einen Flüchtling ausgeschrieben – denn dafür bräuchte sie wiederum einen Abschiebehaftbefehl, erklärt Inspektionsleiter Thomas Scheuerer. Gesetzt den Fall, der Mann taucht doch wieder auf, müsste die Ausländerbehörde wieder von vorne anfangen.
"Man muss das Verfahren neu beginnen, Ausreisepflicht steht ja schon fest, aber notwendige neue Flüge zu buchen, mit der Polizei neue Termine ausmachen – aber ich muss sagen, das ist unser tägliches Brot." Karl Michael Scheufele, Schwäbischer Regierungspräsident
Oft tauchen Flüchtlinge unter
Oft werden Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, nicht angetroffen. Etwa sechs bis acht Wochen vorher erhalten sie einen Bescheid, in dem steht, dass die Abschiebung in Kürze vollzogen wird. Einige tauchen dann unter – wie der Gambier in Donauwörth. "Der ist untergetaucht – es ist aber derweil schon wieder ein anderer abgeschoben worden – es geht schon weiter", sagt Innenminister Herrmann.
Italien nimmt nur wenige Flüchtlinge zurück
Insgesamt leben etwa 300 Gambier in der Erstaufnahme – die meisten ihrer Asylanträge werden wohl abgelehnt, die Bleibewahrscheinlichkeit für Gambier ist sehr gering. Dazu kommt: Die meisten sind zuerst in Italien angekommen, müssten also dahin zurück. Aber auch das geht nicht so einfach: Italien nimmt nämlich nur eine gewisse Zahl an Flüchtlingen pro Monat zurück.