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Archivbild: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef
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Petr Jerabek
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Archivbild: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef

Die Reaktion des gescholtenen Spitzenpolitikers ließ nicht lange auf sich warten. Etwas mehr als eine Stunde nachdem eine sprachkritische Jury Alexander Dobrindts Formulierung "Anti-Abschiebe-Industrie" zum "Unwort des Jahres 2018" erklärt hatte, machte der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag klar, dass er keinen Anlass zur Selbstkritik sieht. Der Begriff sei eine Beschreibung des Sachverhalts gewesen, konterte der CSU-Politiker, und eine Debatte brauche auch zugespitzte Begriffe.

Jury spricht von Kampfbegriff

Dobrindt hatte im Frühjahr in mehreren Interviews Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaats bezeichnet und von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen. Nach Meinung der "Unwort"-Jury führte er den Ausdruck als "offensichtlichen Kampfbegriff" in die politische Diskussion ein. Dies zeige, wie sich der politische Diskurs sprachlich und in der Sache nach rechts verschoben habe und sich damit auch die Sagbarkeitsregeln in unserer Demokratie auf bedenkliche Weise veränderten.

"Der Ausdruck unterstellt denjenigen, die abgelehnte Asylbewerber rechtlich unterstützen und Abschiebungen auf dem Rechtsweg prüfen, die Absicht, auch kriminell gewordene Flüchtlinge schützen und damit in großem Maßstab Geld verdienen zu wollen." Aus der Begründung der Jury des "Unworts des Jahres 2018"

Söders "Asyltourismus" am häufigsten vorgeschlagen

Die Jury, der heuer neben vier Sprachwissenschaftlern und einem Journalisten auch ein Kabarettist angehörte, hatten Hunderte Einsendungen mit Vorschlägen erreicht. Mit Abstand am häufigsten wurde das Wort "Asyltourismus" genannt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte es im Frühsommer mehrfach verwendet, nach heftiger Kritik dann aber angekündigt, künftig darauf zu verzichten.

Kretschmann begrüßt Entscheidung

Dobrindt hätte nach eigenem Bekunden einen anderen Favoriten für das "Unwort des Jahres" gehabt: "testosterongesteuerte Männerhorden". Er spielte damit auf eine Äußerung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zur Flüchtlingspolitik an. "Aber ich bin nicht Teil der Jury", sagte der CSU-Landesgruppenschef.

Kretschmann wiederum bezeichnete die in Darmstadt verkündete Entscheidung der Jury als richtig: "Das sind einfach Formulierungen, die nicht gehen", betonte er. Solche Worte seien "völlig unangemessen". Der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: "Das wäre ein guter Anlass für Dobrindt, sich zu entschuldigen."

Grüne fordern von Dobrindt Entschuldigung

Deutliche Worte kamen auch aus der SPD. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), betonte, die Formulierung "Anti-Abschiebe-Industrie" greife das Grundrecht auf Asyl an. "Sprache beeinflusst unser Denken und damit auch unser Handeln. Leider stelle ich eine Verrohung der Sprache fest, die spaltet." Ihr sei Respekt im Reden und im Handeln wichtig. Und der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold wertete den Begriff als "Anschlag auf unsere Rechtsordnung" und "Verkennung der Justiz".

Unterstützung für Dobrindt

Unterstützung bekam Dobrindt dagegen aus der CSU. So twitterte beispielsweise die Junge Union Pullach: "Und mal wieder kann es sich irgendeine Jury aus voreingenommenen Sprachwissenschaftlern nicht verkneifen, Politik zu spielen." Die Junge Union Pullach befand, Dobrindt habe eine Entwicklung beschrieben, "die durchaus kritisch zu betrachten ist".

Für den bayerischen AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Winhart ist "Anti-Abschiebe-Industrie" nicht das "Unwort", sondern vielmehr das "Wort des Jahres", wie er auf Twitter schrieb. Man könne völlig zurecht von einer Anti-Abschiebe-Industrie sprechen, denn viele in Deutschland verdienten sich mit der "Asyl-Quelle" eine goldene Nase.

PEN-Präsidentin warnt vor rohen Taten

Die Präsidentin des PEN-Zentrums Deutschland, Regula Venske, begrüßte die dagegen Entscheidung: Mit dem "Unwort des Jahres" halte die unabhängige Jury der Gesellschaft alljährlich einen Spiegel vor. "Auch dieses Jahr müssen wir erschrecken, wenn wir hineinblicken", sagte sie. Es gehe nicht nur um die Verschiebung des Diskurses nach rechts. "Einer Verrohung der Sprache folgen allzu oft rohe Taten", warnte die Schriftstellerin.

Zwei weitere Unwörter

Die "Unwort"-Jury kritisierte darüber hinaus auch noch zwei weitere Begriffe: Zum einen "Menschenrechtsfundamentalismus", einen Ausdruck, den der Grünen-Politiker Boris Palmer in der Debatte über die Seenotrettung von Flüchtlingen verwendet hatte, zum anderen den Begriff "Ankerzentrum" aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD für besondere Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge.

Zum "Unwort des Jahres" wird seit 1991 jährlich ein Begriff gekürt, der gegen das "Prinzip der Menschenwürde" oder gegen "Prinzipien der Demokratie" verstößt, weil er gesellschaftliche Gruppen diskriminiere oder "euphemistisch, verschleiernd oder gar irreführend" sei. Für 2016 war die Wahl auf "Volksverräter" gefallen, für 2017 auf "Alternative Fakten".

(mit Material von dpa)

Alexander Dobrindt

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