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Es knirscht in der "Bayernkoalition": Die Freien Wähler werfen Ministerpräsident Söder "Ideenklau" vor, sprechen intern von Überrumpelungstaktik - und fordern mehr Diskussionen über Anti-Corona-Maßnahmen. Die CSU weist die Vorwürfe zurück.

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Koalitions-Ärger: Freie Wähler werfen Söder "Ideenklau" vor

Es knirscht in der "Bayernkoalition": Die Freien Wähler werfen Ministerpräsident Söder "Ideenklau" vor, sprechen intern von Überrumpelungstaktik - und fordern mehr Diskussionen über Anti-Corona-Maßnahmen. Die CSU weist die Vorwürfe zurück.

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Von
  • Eva Lell

CSU-Chef Markus Söder will einen Runden Tisch einberufen - mit Medizinern, Philosophen, Vertretern von Wirtschaft und Kirchen. Dieses Gremium soll prüfen, ob die Anti-Corona-Maßnahmen "verhältnismäßig" sind. So hat Söder das am Samstag auf dem CSU-Parteitag angekündigt. Seitdem regen sich die Freien Wähler auf. Nicht über die Idee an sich - sondern über den "Ideenklau".

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl spricht von einem "ärgerlichen Vorgang". Er habe so einen Runden Tisch bereits Anfang August gefordert. Damals habe das die CSU abgelehnt. Nun verkaufe es der Ministerpräsident als seine Idee. "Das ist nicht ganz fair", findet Streibl: "Man hätte darauf hinweisen können, dass es einen Koalitionspartner gibt, der diese Ideen schon längst eingebracht hat."

"Corona-Ampel": Freie Wähler schon länger dafür

Auch die "Corona-Ampel", die der Ministerpräsident Anfang der Woche forderte, haben die Freien Wähler per Dringlichkeitsantrag schon vergangene Woche im Landtag ins Spiel gebracht. Zwei vermeintliche Kleinigkeiten, die aber offenlegen, dass es nicht so rund läuft in der Koalition - obwohl der Ministerpräsident genau das oft betont. Die Freien Wähler seien eingebunden, heißt es dann. Oder: Das sei mit "Hubert", gemeint ist Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, besprochen.

Fraktionschef Streibl formuliert diplomatisch: Vieles passiere auf Zuruf und "manches sei nicht so durchgesprochen, wie man sich das eigentlich wünscht". Dem Vernehmen nach bekommen die Freien Wähler per SMS Bescheid, wenn der Ministerpräsident Pläne hat. Offenbar werden oft weder Freie-Wähler-Chef Aiwanger noch die Fraktion angehört.

Corona: Aiwanger warnt vor Regel-Wirrwarr

Darauf angesprochen fordert Aiwanger eine Entschleunigung bei den Corona-Entscheidungen. Es brauche mehr Vorlauf, um mit Verbänden und Kommunen diskutieren zu können. Der Vize-Ministerpräsident beklagt ein Regel-Wirrwarr, das zu Akzeptanzverlust führe. Und er kritisiert auch die Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin vom Dienstag. Die neuen Maßnahmen machten die Verwirrung nur noch größer, so Aiwanger.

Es gibt durchaus Stimmen in den Reihen der Freien Wähler, die Söder eine Überrumpelungstaktik unterstellen. Es gibt aber auch Selbstkritik. So meint etwa Fabian Mehring, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, die Freien Wähler müssten "vertriebsseitig besser werden" - sprich: ihre Erfolge besser verkaufen. "Vieles von dem, was wir geprägt haben, scheint Ministerpräsident Markus Söder angerechnet zu werden", sagt Mehring auf BR-Anfrage.

Vorwurf: "CSU-feindliche Pressemitteilungen"

Und tatsächlich: Ministerpräsident und CSU-Chef Söder glänzte zuletzt mit immer neuen Höchstständen bei den Umfragewerten. Die Freien Wähler lagen dagegen beim letzten BR-Bayerntrend bei nur 5 Prozent und müssten, wenn bald Wahltag wäre, um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Aus der CSU-Fraktion heißt es, man könne den Frust der Freien Wähler zum Teil nachvollziehen. Allerdings ist auch die Verwunderung groß, wie sehr der kleine Koalitionspartner auf Konfrontationskurs gehe. Von "CSU-feindlichen Pressemitteilungen" ist die Rede, man müsse doch in der Lage sein, das konstruktiver zu gestalten.

Herrmann: Zusammenarbeit "sehr, sehr gut"

Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann, CSU, weist die Vorwürfe der Freien Wähler zurück. Er spricht von einer "sehr, sehr guten" Zusammenarbeit. Vor und in den Kabinettssitzungen würde alles besprochen. Auch die Fraktionen seien eingebunden. Über die Ressorts käme auch jeder zu seiner öffentlichen Geltung. "Aufseiten der Staatsregierung sehe ich das alles sehr kollegial", sagt Herrmann.

Allerdings ging noch ein Punkt in den vergangenen Wochen an die CSU. Den in konservativen Kreisen wichtigen Posten des Jagdverbandschefs sollte eigentlich Roland Weigert übernehmen, der Freie-Wähler-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Nun, auf Bitte von Markus Söder, kandidiert Weigert nur als Vize. Begründung: Weigert solle mehr Zeit für die Regierungsarbeit haben. Neuer Chef des Jagdverbands soll nun der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch werden.

Aiwangers Gleichnis vom "Schlitten fahren"

Vor knapp zwei Jahren, als die Freien Wähler die Koalition mit der CSU eingingen, war oft die Rede davon, ob der kleine Koalitionspartner nicht das Schicksal der bayerischen FDP erleiden könne. Die Liberalen waren nach ihrer Regierungsbeteiligung 2013 vorübergehend aus dem Landtag geflogen. 2018 sagte Hubert Aiwanger selbstbewusst: "Sollte sich aber rausstellen, dass die CSU mit uns Schlitten fahren will, sind wir die ersten, die vom Schlitten absteigen."

Nun könnte man durchaus den Eindruck gewinnen, dass zumindest der erste Teil dieses Bildes inzwischen zutrifft. An den zweiten Teil, ans Absteigen, also an einen Bruch der Koalition, denkt bei den Freien Wähler zurzeit aber niemand. Benno Zierer, Freie-Wähler-Abgeordneter aus Freising sagt: "Vielleicht würden die Leute mehr Aggressivität von uns erwarten. Aber das ist nicht unser Politikstil."

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