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Geiselhöringer Wahlfälschung: weitere Anträge erwartet | BR24

© picture alliance/Armin Weigel/dpa

Wahlfälschungsprozess von Geiselhöring: Zahlreiche Akten liegen im Verhandlungssaal des Landgerichts.

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    Geiselhöringer Wahlfälschung: weitere Anträge erwartet

    Am Landgericht Regensburg muss sich derzeit ein Unternehmer wegen Wahlfälschungsvorwürfen verantworten. Die Verteidigung forderte zum Prozessauftakt eine Einstellung des Verfahrens. Weitere Anträge sollen jetzt folgen.

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    Erst im fünften Anlauf hat der Prozess am Landgericht Regensburg um Wahlfälschungsvorwürfe im niederbayerischen Geiselhöring begonnen. Nun hat die Verteidigung nach der bereits zum Auftakt geforderten Einstellung des Verfahrens weitere Anträge für Donnerstag angekündigt.

    Verteidigerin forderte Einstellung des Verfahrens

    Der beschuldigte 58-jährige Unternehmer weist die erhobenen Vorwürfe zurück. Laut Anklageschrift soll er im Kommunalwahlkampf 2014 die Manipulation der Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern veranlasst haben. Zum Auftakt am Montag hatte seine Verteidigerin Ricarda Lang das Ende des Verfahrens verlangt.

    Sie begründete den Antrag auf Einstellung mit der Länge des Verfahrens und den daraus folgenden übermäßigen Belastungen für den Angeklagten. Die Ursache für die Dauer des mehrfach verschobenen Verfahrens liegt ihrer Ansicht nach ausschließlich bei den Strafverfolgungsbehörden.

    Hat Kommune Nichtwahlberechtigte zugelassen?

    Zudem ist nach Ansicht der Verteidigerin die Kommune schuld, dass die Wahl wiederholt werden musste. Sie habe es versäumt, die Wahlberechtigung der Saisonarbeiter zu überprüfen, und erkennbar nichtwahlberechtigte Personen zur Wahl zugelassen.

    Prozess wurde vier Mal verschoben

    Mehrfach war der Prozess in den letzten Jahren verschoben worden. Zuerst, weil die Verteidigung nicht ausreichend Einblick in die Akten bekommen hatte, später musste der Vorsitzende Richter wegen möglicher Befangenheit ausgetauscht werden. Bei einem weiteren Versuch konnte der Angeklagte wegen Krankheit nicht teilnehmen und bei der letzten Verschiebung vor wenigen Monaten fehlten am Landgericht Richter, weshalb andere Verfahren vorgezogen werden mussten.

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