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Disziplinarverfahren: Zwiesler Bürgermeister äußert sich nicht | BR24

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Der Zwiesler Bürgermeister Franz Xaver Steininger will nichts zum laufenden Disziplinarverfahren gegen ihn sagen. Das hat Steininger dem BR auf eine Interviewanfrage erwidert. Begründung für sein Schweigen: Es handle sich um ein laufendes Verfahren.

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Disziplinarverfahren: Zwiesler Bürgermeister äußert sich nicht

Der Zwiesler Bürgermeister Franz Xaver Steininger will nichts zum laufenden Disziplinarverfahren gegen ihn sagen. Das hat Steininger dem BR auf eine Interviewanfrage erwidert. Begründung für sein Schweigen: Es handle sich um ein laufendes Verfahren.

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Außerdem will der parteifreie Bürgermeister keine Aussagen mehr treffen "zu den Gegebenheiten zwischen großen Teilen des Stadtrats und der Verwaltung, hier insbesondere auch Stadtrat -Bürgermeister oder den vom Stadtrat geschaffenen Rahmenbedingungen", so schreibt es Steininger wörtlich. Als Begründung führt er an, dass solche Aussagen "seit 2011 oft genug zum Leidwesen aller Betroffenen in aller Ausführlichkeit in den Medien" waren.

Mögliche Verstöße gegen Bayerische Gemeindeordnung

Gegen Steininger läuft momentan ein Disziplinarverfahren der Landesanwaltschaft Bayern. Es geht dabei unter anderem um mögliche Verstöße gegen die Bayerische Gemeindeordnung. So soll der Bürgermeister Stadtratsbeschlüsse nicht oder nicht fristgerecht vollzogen haben. Außerdem soll er bestimmte Fälle teilweise alleine, also ohne Stadtratsbeschluss, entschieden haben. Das war rechtswidrig, heißt es. Die Ermittlungen laufen noch. Die Landesanwaltschaft wartet momentan auf eine Stellungnahme des Bürgermeisters zu den Vorwürfen.

Mehrheit der Stadträte steht hinter Disziplinarverfahren

Mehrere Stadträte haben im BR-Interview das Disziplinarverfahren begrüßt. So sagte zum Beispiel der CSU-Fraktionsführer im Zwiesler Stadtrat, Walter Unnasch, er hoffe, dass der Bürgermeister durch das Verfahren "endlich überzeugt wird, mit dem Stadtrat zusammen zu arbeiten und auf sachlicher Ebene Probleme zu besprechen.". Freie-Wähler-Fraktionsführer Hans Peter Marx sprach von einem "Nicht-Verhältnis" zwischen Stadtrat und Bürgermeister. Steininger sei "absolut misstrauisch" und binde den Stadtrat deshalb nicht ein. Stadtrat Josef Fuggenthaler (PWG) erklärte dagegen, beide Seiten hätten Schuld an der Situation im Rathaus. "Große Teile des Stadtrats bekämpfen den Bürgermeister und der Bürgermeister kämpft zurück". Das sei für die Entwicklung der Stadt fatal.