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Disziplinarverfahren gegen Polizisten nach Demo eingeleitet | BR24

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Hinweisschild an der Polizeiinspektion Weißenburg-Gunzenhausen

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Disziplinarverfahren gegen Polizisten nach Demo eingeleitet

Nach dem Auftritt eines fränkischen Polizeibeamten bei einer Corona-Demo in Augsburg hat die Polizei nun ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Rede des Polizeibeamten hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt.

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Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Petzold wurde der Beamte bis zum Abschluss des Verfahrens zu einer anderen Dienststelle abgeordnet. Bereits seit Wochenbeginn wurde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt.

Polizist wurde intern versetzt

Der Polizeibeamte aus dem westlichen Mittelfranken hatte am vergangenen Wochenende auf einer Corona-Demo in Augsburg eine Rede gehalten. Er rief Kollegen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Mit den Worten "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei" hatte der Polizeibeamte seinen Redebeitrag unter Applaus der Teilnehmer eröffnet. Der Polizist sagte unter anderem, die "drastischen Maßnahmen" im Frühjahr hätten ihn verwundert.

Medien als "Lückenpresse" bezeichnet

Journalisten bezeichnete der Polizeibeamte als "Lückenpresse", da sie wesentliche Informationen unterdrücken würden. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jürgen Köhnlein, sagte dem BR: "Jeder Polizeibeamte sollte wissen, wo die Grenze der freien Meinungsäußerung erreicht ist". Nun müsse man die internen Ermittlungen abwarten, die "sicher mehrere Monate dauern" würden.

Kürzungen der Bezüge möglich

Nach Angaben Köhnleins könnte dem Beamten unter anderem eine Geldbuße, die Kürzung der Dienstbezüge oder auch eine Rückstufung in der Beamtenlaufbahn drohen. Der Polizeibeamte war nach BR-Informationen vor dem Vorfall als Dienstgruppenleiter in der Polizeiinspektion Weißenburg eingesetzt und hatte somit auch Führungsaufgaben wahrgenommen.

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Auf einer Corona-Demo in Augsburg hat ein Polizeibeamter eine Rede gehalten. Dieser Auftritt hat wohl nun dienstrechtliche Konsequenzen für den Mann aus Mittelfranken, sagt BR-Reporter Jonas Miller.

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