| BR24

 
 
© BR

Sandra Bonnemeier

Stadträte aus Leutershausen haben Beschwerde gegen Bürgermeisterin Sandra Bonnemeier eingereicht.

Stadträte aus Leutershausen haben Beschwerde gegen Bürgermeisterin Sandra Bonnemeier eingereicht.

Es liegen genügend Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, teilte die Landesanwaltschaft Bayern mit. Es bestehe der Verdacht, dass Bonnemeier bei ihrer Arbeit als Bürgermeisterin gegen die Vorschriften der Bayerischen Gemeindeordnung verstoßen habe. Bonnemeier soll mehrfach Entscheidungen ohne Beteiligung des Stadtrats getroffen haben. Laut Landesanwaltschaft Bayern habe sie so ihre Zuständigkeit überschritten und gegen das notwendige Mitwirkungsrecht des Stadtrats verstoßen.

Äußerungen werden beanstandet

Außerdem beschäftigt sich die Landesanwaltschaft Bayern mit dem Verdacht, Bonnemeier habe gegen ihre Pflichten zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten sowie der Pflicht einer unparteiischen und gerechten Führung ihres Amtes verstoßen. Die Erste Bürgermeisterin habe sich sowohl im Mitteilungsblatt der Stadt Leutershausen als auch auf einer von ihr betriebenen Internetseite in unangemessener Weise geäußert.

Umgang mit Bewerbungen in der Kritik

Beim Landratsamt Ansbach war bereits Ende Dezember vergangenen Jahres eine Beschwerde von acht Stadträten aus drei der vier im Gremium vertretenen Fraktionen eingereicht worden. Darin ging es um die „Nichtberücksichtigung von Bewerbungen um den Posten des Leiters des Kommunalunternehmens“. Das teilt das Landratsamt Ansbach dem Bayerischen Rundfunk auf Anfrage mit.

Bewerbungen unterschlagen?

Einige Verwaltungsräte gaben darin an, sie hätten erst nach dem Abschluss des Bewerbungsverfahrens und nachdem die Stelle bereits besetzt worden war, erfahren, dass der Stadt noch mindestens zwei weitere Bewerbungen fristgerecht per E-Mail zugegangen seien. Diese seien dem Verwaltungsrat jedoch bei den Beratungen um die Stellenbesetzung nicht vorgelegt worden. Das Landratsamt hat die Beschwerde kommunalaufsichtsrechtlich geprüft und dann zur weiteren dienstrechtlichen Prüfung an die Landesanwaltschaft als zuständige Disziplinarbehörde übergeben.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Das Verhältnis zwischen der Bürgermeisterin von Leutershausen und Teilen des Stadtrats gilt schon länger als angespannt. Dem Landratsamt liegen zahlreiche Beschwerden mehrerer Stadtratsmitglieder gegen Sandra Bonnemeier und ihre Amtsführung vor. Darin geht es unter anderem um die Nichtbehandlung von Anträgen und Anfragen, die Überlastung der ehrenamtlich tätigen Mitglieder des Stadt- und Verwaltungsrates durch die Häufung und Dauer von Pflichtveranstaltungen und um die Beschäftigung eines externen Dienstleisters ohne Zustimmung des Stadtrates.

In diesem Fall ermitteln aktuell auch die Staatsanwaltschaft in Ansbach und der Bayerische Kommunale Prüfungsverband.