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Diskussion um die Bayerische Grenzpolizei - "Braucht's die"? | BR24

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Nur in Bayern gibt es eine Grenzpolizei, zum Beispiel an der bayerisch-tschechischen Grenze in Waidhaus. Das finden die Grünen unrechtmäßig, da allein der Bund dafür zuständig sei.

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Diskussion um die Bayerische Grenzpolizei - "Braucht's die"?

Nur in Bayern gibt es eine Grenzpolizei, zum Beispiel an der bayerisch-tschechischen Grenze in Waidhaus. Das finden die Grünen unrechtmäßig, da allein der Bund dafür zuständig sei. Eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit soll Ende August fallen.

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Die Bayerische Grenzpolizei beschäftigt am Montag den Verfassungsgerichtshof. Die Grünen haben geklagt, sie sehen in der Grenzpolizei einen Verstoß gegen die bayerische Verfassung, da dafür der Bund zuständig sei. Man habe nichts gegen die Schleierfahndung, sondern es gehe um Befugnisse der Bayerischen Polizei, so der Regensburger Grünenpolitiker Jürgen Mistol.

Grenzkontrollen in Waidhaus

Auf einer Autobahnraststätte bei Waidhaus, Landkreis Neustadt an der Waldnaab, nahe der tschechischen Grenze werden Kontrollen durchgeführt. Hier ist die Bayerische Grenzpolizei unterwegs auf Schleierfahndung. Vor allem diese verdachtsunabhängigen Kontrollen sind die Aufgabe der Grenzpolizei hier an der bayerisch-tschechischen Grenze.

Polizei will organisierte Kriminalität und Schmuggel bekämpfen

Mit der Schleierfahndung will die Grenzpolizei unter anderem auch Urkundenfälschungen aufdecken, den Rauschgift-, und Waffenschmuggel und die organisierte Kriminalität bekämpfen. Sie sucht auch nach zur Fahndung ausgeschriebenen Personen und Fahrzeugen. Deshalb werden die Daten der Fahrzeug-Insassen überprüft, das Auto und die Pflichtversicherung gecheckt.

Von Grenzkontrollen zur Schleierfahndung

Um die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen, werde die Bayerische Grenzpolizei heutzutage dringend gebraucht, sagt Kriminalhauptkommissar Norbert Schiener von der Grenzpolizeiinspektion Waidhaus: „Im Jahr 2007 wurde mit dem Schengener Abkommen die stationären Grenzkontrollen abgeschafft und als Ausgleichsmaßnahme wurde die Schleierfahndung eingeführt, die wir seither durchführen“, so der Kriminalhauptkommissar.

Außer der Bayerischen Grenzpolizei sind in Waidhaus noch zwei andere Behörden ansässig: der Zoll und die Bundespolizei. Die drei Behörden in Waidhaus arbeiten Hand in Hand, bestätigt auch der Bürgermeister von Waidhaus, Markus Bauriedl. Er schätzt die Polizeipräsenz in seinem Ort: „Die Aufgriffe bestätigen ja, dass die Grenzpolizei genauso wichtig ist wie die Bundespolizei und die Zollbehörden. Ich kann es nur befürworten, dass die Grenzpolizei hier ist.“, so der Bürgermeister.

Befugnisse, die der Polizei nicht zustehen?

Die bayerischen Grünen bezweifeln, dass die Grenzpolizei verfassungsgemäß ist. Jürgen Mistol, der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, sagt: "Es sind Kompetenzen in diesem Landesgesetz drin, die Bundeskompetenzen sind. Wir haben heute durch die Nachfragen des Gerichtes gehört, dass die Landeskompetenzen über die des Bundes hinausgehen. Das fand ich spannend, dass das Gericht genau da nochmal nachgehakt hat."

Mistol betonte, dass die Grünen nichts gegen Schleierfahndung oder eine Amtshilfe haben. Ihre Kritik richtet sich dagegen, dass die bayerische Polizei eigene Befugnisse habe, die ihr nicht zustünden.

Die Einwohner begegnen der Grenzpolizei überwiegend positiv

In Waidhaus gibt es auf BR-Nachfrage nur wenige Stimmen, die die Bayerische Grenzpolizei für unnötig oder übertrieben halten. Eine Einwohnerin findet es allerdings nervend, dass auch sie selbst beim Autofahren schon zweimal herausgezogen wurde, obwohl sie direkt aus Waidhaus kommt. Sie stört es, dass in ihrem Ort ständig Polizei unterwegs ist.

© BR

Seit zwei Jahren gibt es eine eigene bayerische Grenzpolizei. Die Landtags-Grünen halten sie für verfassungswidrig und haben geklagt. Seit heute verhandelt der Bayerische Verfassungsgerichtshof darüber.

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Sichergestellte Gegenstände aus Fahrzeugkontrollen

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Das Polizeischild vor der Grenzpolizeiinspektion Waidhaus

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Die Polizei kontrolliert bei sich im Fahrzeug die Daten der Auto-Insassen

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