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Maut: "Diskriminierung mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar" | BR24

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Maut: "Diskriminierung mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar"

Österreichs Verkehrsminister will gegen die Mautpläne der Bundesregierung vorgehen - und ist bereit, bis vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen. Ismail Ertug, Europaabgeordneter aus der Oberpfalz, zeigt sich nicht überrascht - im Gegenteil.

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Gestern haben Vertreter aus Österreich, Luxemburg, Belgien, Tschechien und den Niederlanden über die Pläne zur deutschen Maut diskutiert. Heute tagt der EU-Verkehrsministerrat zum selben Thema.

Es bleibt eine Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit

Der Europaparlamentarier Ismail Ertug aus Amberg befürwortet die Pläne von Österreich, am Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen das geplante deutsche Mautsystem einreichen zu wollen. Man könne es drehen und wenden, es bleibe immer eine Benachteiligung aufgrund der Staatsangehörigkeit übrig, sagte Ertug dem Bayerischen Rundfunk. Diese Diskriminierung sei mit dem geltenden EU-Recht nicht vereinbar. Ertug sprach sich im Gegenzug für die Einführung eines gerechten europäischen Mautsystems aus.

Vergangene Woche wurde in Brüssel ein entsprechendes Straßenverkehrspaket zur Europäischen Maut vorgestellt. Allerdings soll das System erst 2027 eingeführt werden. Bis dahin dürfte der Europäische Gerichtshof über Klagen gegen das deutsche Modell entschieden haben.