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Schülerinnen und Schüler nehmen im Klassenzimmer einer neunten Klasse am Geografieunterricht mit Hilfe von Laptops und Tablets teil.

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    Die fünf wichtigsten Baustellen der Alltagsdigitalisierung

    Dass es bei der Digitalisierung hakt, offenbart die Corona-Pandemie. Ministerpräsident Markus Söder hat deshalb Veränderungen angekündigt. Fünf Handlungsfelder hat die Opposition schon mal identifiziert.

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    Von
    • Vera Cornette

    Kritische Worte von Ministerpräsident Markus Söder bei seiner Regierungserklärung am 8. Januar: "In der Alltagsdigitalisierung haben wir echt noch Nachholbedarf. Das geht von Mobilfunk los, Funklöcher, Funkmasten, geht vor allem auch über die öffentliche Verwaltung. Wir müssen da einen Schnitt machen. Wir brauchen disruptive Prozesse."

    Zu Disruptionen, im Sinne der radikalen Infragestellung und Veränderung, hält sich die Staatskanzlei derzeit noch bedeckt, aber die Opposition und die beiden Regierungsfraktionen haben aus ihrer Sicht die fünf wichtigsten Baustellen in Sachen Alltagsdigitalisierung benannt:

    1. Digitale Verwaltung

    Aus Sicht der AfD fehlt es bisher an einer umfassenden Digitalisierungsstrategie für diesen Bereich: "Das bayerische Digitalministerium soll sich auf die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen konzentrieren und auch die erforderlichen Befugnisse dafür erhalten, um eine benutzerfreundliche, sichere und übergreifende Serviceplattform zu schaffen, die alle Behörden und Dienstgänge miteinander verbindet und alle Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert", sagt Gerd Mannes, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag. Für den CSU-Digitalpolitiker Sandro Kirchner sollen Verwaltungsdienstleistungen mobil auf dem Handy verfügbar sein. "Onlineverwaltung muss genau so einfach sein wie Onlineshopping", findet Kirchner.

    Die Freien Wähler sehen Bayern insgesamt auf einem guten Weg, aber auch einen Rückstand: "Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) versucht die Koalition, diesen Rückstand aufzuholen", gesteht ihr digitalpolitischer Sprecher Gerald Pittner ein. Das OZG verlangt, dass bis 2022 alle Verwaltungsleistungen auch elektronisch angeboten werden müssen. In Bayern sind das laut Digitalministerium mehr als 5.900 einzelne Leistungen.

    2. Digitale Bildung

    Spätestens seit Corona sind Verbesserungsvorschläge in diesem Bereich ein Dauerbrenner der Opposition: "Es läuft nicht überall so richtig rund", findet die FDP-Fraktion im Landtag. Für ihren Bildungspolitiker Matthias Fischbach fängt das Problem schon bei den Schulbüchern an: Viel zu oft würden die einfach eingescannt, die Schülerinnen und Schüler müssten dann daheim Arbeitsblätter ausdrucken, per Hand ausfüllen, wieder einscannen. Eine "Black-Box" sei die Digitalisierung in den Schulen nach wie vor, sagt Benjamin Adjei, Digitalexperte der Grünen. "Es gibt keinen regulären digitalen Unterricht und keine Digital-Kunde, wo zum Beispiel Informationsgewinnung im Netz gelehrt wird." Mehr Lehrangebote "Digitalisierung" für Schüler und Lehrer fordert er.

    3. Breitband und Mobilfunkausbau

    Im ländlichen Raum, an Autobahnen oder Zugstrecken, kämpft fast jeder mit Netz- und Verbindungsproblemen. "Die Breitbandversorgung, insbesondere auch die Versorgung mit Glasfaseranschluss, hat zu Beginn des 21. Jahrhunderts dieselbe Bedeutung wie der Anschluss an das Stromnetz im 20. Jahrhundert", sagen die Freien Wähler.

    Auch die Grünen sehen Defizite: "Es werden viele Leuchtturmprojekte gefördert, aber der alltäglich notwendige Breitbandausbau und die digitale Infrastruktur werden vernachlässigt", sagt Grünen-Digitalpolitiker Benjamin Adjei. Er plädiert für ein Gutschein-Modell wie in Baden-Württemberg, um die Verbreitung von Glasfaseranschlüssen voranzutreiben.

    Das benachbarte Bundesland will mit dem Pilot-Projekt erreichen, dass Privatleute oder Firmen mit einem staatlichen 500 Euro Gutschein in den Wechsel von Kupfer- auf Glasfaser-Kabel investieren. Die AfD regt an, die Kompetenzen für den Breitbandausbau und die Netzabdeckung dem Digitalministerium zu überweisen.

    4. Gesundheit

    Wie es um die Digitalisierung im Gesundheitssystem bestellt ist, zeigt sich jeden Tag in Gesundheitsämtern: Wenn die Corona-Zahlen gemeldet werden, passiert das nicht überall digital. Oft genug werden Daten per Faxgerät übermittelt. Und auch telemedizinische Anwendungen sind ausbaubar: "Mit Glasfaser nicht nur an jeder Milchkanne, sondern in jedem Haus, auch und gerade auf dem Land", sagt SPD-Digitalpolitikerin Annette Karl, seien telemedizinische Gesundheitsprojekte umsetzbar. Für sie ist das auch eine Möglichkeit, dem Ärztemangel zu begegnen.

    5. Digitalministerium

    Auch beim Digitalministerium muss sich viel ändern, so die einhellige Meinung der Fraktionen. Das Ministerium von Judith Gerlach müsse "die Bauleitung übernehmen", findet Annette Karl von der SPD. Die FDP fordert, dass "Zuständigkeiten, die derzeit auf andere Ressorts verteilt sind", im Digitalministerium gebündelt werden müssen. Ihr Vorschlag: Das Landesamt für Digitalisierung soll aus den bisherigen Strukturen im Staatsministerium der Finanzen und für Heimat herausgelöst und dem Digitalministerium zugeordnet werden. Sogar Teile der CSU-Fraktion sehen diesen Bedarf. Vielleicht ja auch der Ministerpräsident.

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