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Digitaler kleiner Parteitag: Bayern-SPD sucht Wege aus der Krise | BR24

© pa/dpa/Lino Mirgeler

Digitaler kleiner Parteitag: Die Bayern-SPD sucht Wege aus der Krise.

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    Digitaler kleiner Parteitag: Bayern-SPD sucht Wege aus der Krise

    Die Bayern-SPD trifft sich heute zu einem digitalen Parteitag. Die Delegierten wollen das Profil der SPD schärfen. Personalfragen sollen kein Thema sein, geplant ist aber eine Doppelspitze. Wann, steht noch nicht fest. Eine Analyse.

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    Beim digitalen kleinen Parteitag will die bayerische SPD ihr Profil als Partei des Sozialstaats schärfen. Das ist das Credo der bayerischen SPD-Chefin Natascha Kohnen: Daseins-Vorsorge könne nur in einem starken Sozialstaat funktionieren.

    Leitantrag der Bayern-SPD für eine bessere Gesundheitspolitik

    Konkrete Forderungen: Keine Fallpauschalen im Gesundheitssystem mehr, eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern und Geburtsstationen im ländlichen Raum, mehr Investitionen in Gesundheitsversorgung und Forschung und bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen, Pfleger und Krankenschwestern.

    Im Leitantrag des bayerischen SPD-Vorstands zur Gesundheitspolitik, den die 120 Delegierten des Parteitags heute beschließen sollen, heißt es: Bayern brauche ein neues System der Finanzierung im Gesundheitswesen, das nicht auf abgerechneten Leistungen fußt, sondern auf der Finanzierung von Strukturen.

    Krankenhäuser, Altenheime und andere Gesundheitseinrichtungen sollen nach Vorstellung der bayerischen Sozialdemokraten in öffentlicher Hand bleiben oder von Wohlfahrtsträgern betrieben werden – aber nicht von Konzernen.

    Gemeinwesen, Sozialstaat und Arbeitnehmerrechte

    Diese Forderungen nach einer Stärkung des Gemeinwesens, nach der Stärkung von Strukturen des Sozialstaats, die Betonung von Arbeitnehmerrechten – all das markiert den politischen Markenkern der SPD. Die bayerischen Sozialdemokraten machen sich aktuell für eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich stark.

    Digitalisierung und Mobilität

    Beim heutigen digitalen Parteitag wollen sich die Delegierten zudem mit den Themen Digitalisierung und Mobilität beschäftigen. Und auch hier betonen die Genossen den sozialen Aspekt: Verkehr und Mobilität dürften nicht nur vom Aspekt des Klimaschutzes her betrachtet werden. Die Politik müsse zusätzlich die soziale Komponente im Blick haben – auch bei den Veränderungen in der Automobilbranche.

    Analyse: Glaubwürdigkeit der SPD seit Agenda 2010 beschädigt

    Das Problem: Die SPD hat diesen Markenkern des Sozialen und damit das Bild der SPD als einer "sich-kümmernden" Partei in der Zeit von Gerhard Schröder gerne hinten angestellt und dabei viel Vertrauen verspielt. Das rächt sich seither. Seit der Agenda 2010 nehmen die Wähler der SPD nicht mehr so recht ab, dass sie für die Belange der Arbeiter, der Beschäftigten, der Rentner eintritt.

    Natascha Kohnen hat das Image-Problem der SPD zwar nur geerbt, aber sie hat es auch bisher nicht geschafft, einen Lösungsansatz zu skizzieren oder dieses Problem gar zu beheben. Denn in den vergangenen Jahren kannte die Sozialdemokratie – nicht nur im Freistaat – nur eine Richtung: steil nach unten.

    Bayern-SPD in Teufelskreis

    Und zu den allgemeinen Problemen der Sozialdemokratie auf Bundesebene kommen noch die speziellen Probleme der Genossen im Freistaat. Es ist ein Teufelskreis – die bayerischen Wähler glauben nicht, dass die SPD in Bayern etwas reißen kann – und wählen sie nicht mehr. Und sie glauben, dass die SPD in Bayern nichts mehr reißt, weil niemand sie mehr wählt. Aus diesem Teufelskreis auszubrechen, das ist der Landesvorsitzenden nicht gelungen.

    Kohnen steht seit Mai 2017 an der Spitze der bayerischen SPD. Bei der letzten Landtagswahl, bei der sie als Spitzenkandidatin antrat, erreichte die SPD gerade 9,7 Prozent der Wählerstimmen, ein Minus von fast 11 Prozentpunkten gegenüber der Landtagswahl von 2013. Auch bei der Europawahl landeten die bayerischen Sozialdemokraten unter der Zehn-Prozent-Marke. Und seitdem hat sich der Zuspruch für die bayerische SPD nicht verbessert: Im letzten BR-Bayerntrend stürzte die SPD auf nur noch sieben Prozent ab.

    Natascha Kohnen für viele Parteichefin auf Abruf

    Einen kleinen Lichtblick gab es bei der Kommunalwahl in diesem Jahr: Dort konnten die Sozialdemokraten Erfolge etwa in Ingolstadt oder Hof verzeichnen, mussten aber ihre ehemalige Hochburg Nürnberg der CSU überlassen. Kohnen ist für viele eine Parteichefin auf Abruf – Ende 2019 hat sie sich zudem aus dem Vorstand der Bundes-SPD zurückgezogen.

    Hat Bayern-SPD bald Doppelspitze?

    Trotzdem: Personalfragen sollen bei dem heutigen Parteitag der Bayern-SPD wohl nicht behandelt werden. Die SPD im Freistaat plant zwar, künftig mit einer Doppelspitze aufzutreten, aber für die dazu benötigte Satzungsänderung braucht es einen Präsenzparteitag, der wegen der Corona-Pandemie noch nicht angesetzt ist.

    Dann soll laut Kohnen auch bekannt gegeben werden, wie sich die SPD im Freistaat personell für die Zukunft aufstelle. Ob sie für eine kommende Doppelspitze kandidiert, das ließ Kohnen allerdings offen.

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