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Website des Bayern-Portals für die KFZ-Zulassung von Fahrzeugen

Die KFZ-Zulassung über das Bayern Portal des Freistaats

Bildrechte: BR/ Simon Emmerlich
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    Digitale Verwaltung: Warum stockt sie in Bayern?

    Digitale Behördengänge sind in Bayern immer noch ein Nischenphänomen. Es fehlt an Angeboten und Nutzerfreundlichkeit. Doch die strukturellen Voraussetzungen für die flächendeckende Digitalisierung der Verwaltung in Bayern sind kompliziert.

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    Simon EmmerlichSimon Emmerlich
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    In Großstädten wie München kommt bei der Aussicht auf einen anstehenden Besuch in einem Bürgerbüro wenig Freude auf. Viele, die man am Ausgang anspricht, würden sich ein breiteres und vor allem besseres Online-Angebot wünschen, etwa das junge Paar, das zum ersten Mal in eine gemeinsame Wohnung zieht. "Klar würde ich die Ummeldung auch online machen, würde man sich den Behördengang sparen," sagt er. Ummelden kann man sich theoretisch sogar online, für den Aufkleber mit der neuen Adresse auf dem Personalausweis muss man aber persönlich vorsprechen.

    Eine andere Besucherin hat gerade ein Führungszeugnis beantragt. "Das kann man zwar online beantragen, aber mir fehlt dazu ein bestimmtes Lesegerät für den Personalausweis." Man könnte zwar auch sein Smartphone zum Lesegerät umfunktionieren, aber der Prozess ist wenig benutzerfreundlich oder - wie in diesem Fall - noch nicht bekannt.

    Bayern ID: Bisher nur vier Prozent mit Benutzerkonto

    Was sich heute beim zuständigen Amt schon digital erledigen lässt, hängt in Bayern sehr vom eigenen Wohnort ab. Einen Führerschein online beantragen - das geht bisher im Onlineverfahren bei 26 von 71 Landratsämtern, eine Meldebescheinigung bekommt man online immerhin in rund der Hälfte der 2.056 bayerischen Gemeinden.

    Gleichzeitig hält sich die Nachfrage in Grenzen: Nur 3,9 Prozent der volljährigen Menschen in Bayern hatten im September 2021 einen Zugang bei der Bayern ID, die man für viele digitale Verwaltungsvorgänge heute braucht.

    Benjamin Adjei, Informatiker und bei den Grünen im Landtag zuständig für Digitalisierungsthemen, bilanziert die Antwort der Staatsregierung auf seine schriftliche Anfrage zu dem Thema: "Wir hängen bei der digitalen Verwaltung massiv hinterher, andere Länder sind da viel viel weiter." Als Beispiele nennt er Finnland oder Schweden, wo man kaum noch persönlich auf ein Amt müsse.

    "Digitaler Werkzeugkasten" - ein Programm für alle Landratsämter

    Auch in Bayern ist das eigentlich die Vision. Das Bayerische Digitalministerium finanziert gerade unter anderem ein Pilotprojekt von 24 Landratsämtern, die gemeinsam ihre Verwaltungsvorgänge digitalisieren wollen. Ein "Digitaler Werkzeugkasten“ wurde entwickelt, eine Software, mit der das Personal in den Ämtern relativ einfach benutzerfreundliche Online-Formulare gestalten kann. Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hat so federführend für alle den Vorgang zum Jagdscheinantrag digitalisiert. "Jedes Landratsamt entwickelt einen Prozess und stellt ihn den anderen Landratsämtern zur Verfügung - und das ist wirklich auch mal Beschleunigung", sagt Landrat Josef Niedermaier (FW).

    Neuer Ansatz: Landratsämter teilen Digitalisierungsaufgaben

    Dabei geht es nicht nur darum, dass Bürgerinnen und Bürger irgendwann zu allen Anliegen entsprechende Online-Anträge finden. Es geht auch darum, den Digitalisierungsgrad in den Ämtern auf eine neue Stufe zu heben. Bisher heißt "Digitale Verwaltung" oft noch, dass online eingegangene Anträge im Amt wieder ausgedruckt und dann weiterverarbeitet werden. "Künftig sollen auch alle internen Behördenschritte digitalisiert ablaufen," sagt Niedermaier. Beim Jagdschein könnte etwa mit Antragseingang automatisch die obligatorische Anfrage beim Verfassungsschutz ausgelöst - statt wie bisher in einem gesonderten Verfahren von einem Mitarbeiter aus dem Landratsamt gestellt werden. Auf Dauer soll das Zeit und Geld sparen.

    "Software-Wildwuchs" bei 2.056 Gemeinden

    Neben den 71 Landkreisen arbeiten gerade auch die 2.056 bayerischen Gemeinden an der Digitalisierung ihrer Aufgabenbereiche – in ganz unterschiedlichem Tempo. Die Voraussetzungen für einheitliche Lösungen sind schwierig: Die Gemeinden verwenden aktuell Verwaltungssoftware von verschiedensten Anbietern, die über die Jahre zusammengekauft wurde. Das Prinzip, einer entwickelt und stellt es anderen zur Verfügung, sei da nicht ohne weiteres anwendbar, sagt Georg Große Verspohl, Referent für Digitalisierung beim Bayerischen Gemeindetag.

    Digitalisierungs-Hürde Hundesteuer-Abrechnung

    Hinzu kommt, dass die Gemeinden bei etlichen Aufgabenbereichen sehr unterschiedliche Satzungen haben, so etwa bei der Hundesteuer. Die legt jede Gemeinde individuell fest, was die einheitliche Verwaltung erschwert. Zahlt man für einen Jagdhund nur die Hälfte? Bekommt jemand mit Hundeführerschein einen Rabatt? "Da sind der Kreativität der Gemeinden keine Grenzen gesetzt und das macht einheitliche Lösungen relativ schwierig," sagt Große Verspohl.

    Ländliche Regionen - digitales Amt wenig gefragt

    Gleichzeitig müssen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abwägen, ob es in ihrer Gemeinde überhaupt wirtschaftlich sinnvoll ist, alles digital anzubieten. Auf dem Land ist der Weg ins Rathaus oft angenehmer, als sich zu Hause durch Online-Formulare und Anträge zu kämpfen. Die Nachfrage nach Online-Behördengängen sei auf dem Land entsprechend geringer als in der Stadt, sagt Große Verspohl und nennt das Beispiel einer bayerischen 4.500-Einwohner-Gemeinde, die sich ein Programm für Online-Anträge von Geburtsurkunden angeschafft hatte. "Die Software hat etwa 5.000 Euro gekostet und sie hatten nach zwei Jahren zwei Anträge. Da können sie sich die entsprechenden Diskussionen im Gemeinderat vorstellen, ob man nicht lieber neue Spielgeräte für den Kindergarten anschafft."

    Grüne: "Nur 4 der 54 wichtigsten Behördengänge überall verfügbar"

    Das bayerische Digitalministerium hat für sich eine Liste mit den 54 wichtigsten behördlichen Leistungen identifiziert, die bis Ende des Jahres eigentlich flächendeckend digital verfügbar sein sollen. Vom Bafög-Antrag bis zur KFZ-Zulassung. So sieht es auch das Onlinezugangsgesetz des Bundes vor. Die Zwischenbilanz, die der Grünen-Abgeordnete Benjamin Adjei Anfang des Jahres von der Staatsregierung rückgemeldet bekommen hat, lässt noch Luft nach oben: "Das Ergebnis ist, dass jetzt im Moment vier dieser Leistungen in ganz Bayern in jeder Kommune zur Verfügung stehen und ein Großteil eben nicht."

    Wenig benutzerfreundlich: Online-KFZ-Zulassung kaum genutzt

    Experten sind sich einig: Damit bestehende digitale Angebote künftig angenommen werden, muss sich die Benutzerfreundlichkeit verbessern. Ein Aspekt, der auch im geplanten Bayerischen Digitalgesetz ganz oben steht, das gerade in den Gremien des Landtags behandelt wird. Denn bei vielen Behördengängen scheinen die Online-Alternativen derzeit wenig attraktiv. Zu aufwändig ist das Identifikationsverfahren, zu unübersichtlich sind die Webseiten der Ämter. So ist seit 2019 in München die KFZ-Zulassung komplett online mit anschließender Postzusendung der Kennzeichen-Plaketten möglich. 2021 wurden aber trotz Pandemie von über 280.000 An- und Ummeldungen nur 390 digital durchgeführt, ein Anteil von 0,14 Prozent.

    Digitalexperte scheitert an Online-KFZ-Abmeldung

    Bei der Abmeldung eines Fahrzeugs belief sich der Digital-Anteil auf knapp 2,6 Prozent. Der Vorgang ist etwas weniger komplex, birgt aber auch Fallstricke, berichtet Digitalreferent Georg Große Verspohl aus eigener Erfahrung: "Ich habe versucht, mein Auto abzumelden und hätte es auch fast geschafft." Für die Stilllegung muss unter anderem ein vierstelliger Code auf dem Nummernschild freigekratzt und online eingegeben werden. "Im Halbdunkel habe ich so eifrig geraspelt, dass ich gleich eine Ziffer des Codes mit weggeraspelt habe." Große Verspohls digitaler Abmeldeversuch endete wieder beim persönlichen Vorsprechen in der Zulassungsstelle.

    TUM-Professor: "Brauchen mehr Benutzerfreundlichkeit"

    "Bisher haben die IT-Spezialisten oft dafür gesorgt, dass es technisch läuft, aber nicht, dass man es auch versteht," sagt Dirk Heckmann. Er lehrt an der TU München unter anderem E-Governement und Datenschutzrecht. "Wir brauchen tatsächlich eine Ausbildung der Programmierer in diese Richtung, dass sie eben nicht nur technisch perfekte Lösungen entwickeln, sondern auch didaktische Aspekte berücksichtigen." An der TU München soll dafür das Fach "Juristische Mediendidaktik" interdisziplinär in die entsprechenden Studienpläne aufgenommen werden.

    Neues Digitalgesetz: Analoger Behördengang bleibt möglich

    Dirk Heckmann betont, dass das Bayerische Digitalgesetz in seinem jetzigen Entwurf immer die Möglichkeit vorsieht, Behördengänge auch weiterhin analog auf dem Amt zu erledigen. "Onlinehandeln wird zur Regel, aber es kann auch Fälle geben, in denen man rein analog persönlich in der Behörde vorsprechen kann. Das wird keineswegs verhindert,“ versichert Heckmann.

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