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Dieselskandal: Klageflut am Landgericht Ingolstadt | BR24

© pa / dpa / Lino Mirgeler

Der Schriftzug "Landgericht Ingolstadt" mit dem Bayernwappen.

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    Dieselskandal: Klageflut am Landgericht Ingolstadt

    Der Dieselskandal bringt das Landgericht Ingolstadt an seine Belastungsgrenze. Auch vier Jahre nach dem Bekanntwerden der Betrugssoftware reißt die Klageflut nicht ab. Aus dem gesamten Bundesgebiet reichen Diesel-Käufer am Audi-Standort Klage ein.

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    In der Geschäftsstelle kämpfen sich die Mitarbeiter durch meterhohe Aktenberge. Selbst auf den Fensterbänken und den Schreibtischen türmen sich die frisch eingegangenen Klagen getäuschter Audi- und VW-Kunden. Die Verfahren überlasten die Richter und führen dazu, dass Bürger viel länger als gewohnt auf einen Termin bei Gericht warten müssen.

    Fast dreimal so viele Klagen wie vor der Dieselkrise

    Noch zwei Jahre nach dem Bekanntwerden des Dieselskandals im VW-Konzern im September 2015 spürte das Landgericht Ingolstadt wenig vom Unmut der Menschen, die sich mit dem Kauf eines dieselbetriebenen Audis oder eines VWs auch eine betrügerische Abschalt-Software eingehandelt hatten. 2017 war die Welt am Landgericht Ingolstadt also noch in Ordnung. Damals gingen jährlich rund tausend allgemeine Zivilklagen ein und damit so viele wie im langjährigen Durchschnitt.

    Doch dann kam die Klageflut. Schon 2018 war die Zahl dieser Klagen auf 1.600 gestiegen. 2019 registrierte das Landgericht Ingolstadt 2.700 allgemeinen Zivilklagen. Fast drei Mal so viel wie in normalen Zeiten. Bei diesen Zahlen ist eine Sammelklage noch gar nicht mitgerechnet. Mit ihr hat sich ein Inkassounternehmen an das Gericht gewandt. An dieses Unternehmen haben insgesamt 2.800 Diesel-Käufer ihre Ansprüche abgetreten. Ob diese Sammelklage überhaupt zulässig ist, wird derzeit noch geprüft.

    Ein Drittel mehr Richter wäre nötig

    Die Klageflut bringt die Richter an ihre Belastungsgrenze. Schon vor dem Dieselskandal lag die Arbeitsbelastung der Richter bei 110 Prozent. Heute schätzt Elisabeth Kurzweil, die Präsidentin des Landgerichts, die Arbeitsbelastung auf mindestens 150 Prozent. Obwohl das Justizministerium geholfen hat und das Landgericht nun insgesamt 3,5 Richterstellen mehr hat, wären noch weitere vier Richterstellen notwendig, um den Berg an Klagen zügig abarbeiten zu können.

    Derzeit kämpfen sich 19 Richter durch die Aktenberge. Weil einige der Juristen aber Teilzeit arbeiten, sind es de facto nur ein Dutzend. Ein Drittel mehr Richter wären also nötig! Ob das Justizministerium weitere Hilfe leisten wird, ist derzeit offen. Auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks teilte das Justizministerium mit: "Die aktuelle Situation wird eng im Blick behalten. Gegebenenfalls werden weitere Unterstützungsmaßnahmen erfolgen."

    Konsequenz für die Bürger: Termine verzögern sich

    Die hohe Belastung wirkt sich auch auf die Bürger aus: Sie müssen in einer allgemeinen Zivilsache viel länger als gewohnt auf einen ersten Termin warten. Früher kam der innerhalb von vier Monaten zustande. Heute warten die Bürger ein halbes Jahr länger, stehen also im Schnitt erst zehn Monate nach Klageerhebung vor Gericht.

    Ende der Klageflut nicht in Sicht

    Mehr belastet werden auch die Mitarbeiter in der Justizverwaltung. Viele von ihnen machen massiv Überstunden. Wann sie diese abbauen können, ist offen, denn ein Ende der Klageflut ist nicht in Sicht.

    Zwar sind die Ansprüche aus dem Kauf des klassischen Skandalmotors EA189 nach verbreiteter Rechtsauffassung Ende 2019 verjährt. Schließlich hat das Kraftfahrtbundesamt – kurz KBA – schon 2015 eine Rückrufaktion für die betroffenen Autos gestartet - und mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden kann sich eigentlich niemand auf Täuschung berufen.

    Doch in den Folgejahren gab es weitere Rückrufaktionen, die andere Motoren aus dem VW-Konzern betrafen. Für diese Motoren tritt die dreijährige Verjährung entsprechend später ein. Damit ebbt auch die Klagewelle noch lange nicht ab. Diese neuen Klagen betreffen häufig große Audis und andere Konzernautos mit einem 3 Liter-Diesel-Motor. Außerdem wird erwartet, dass auch viele Käufer gegen ein bestimmtes Software-Update, das so genannte Thermofenster, klagen.

    Meist Rückabwicklung des Kaufvertrags gefordert

    Die meisten Käufer, die einen neuen oder gebrauchten Diesel mit einem der Skandal-Motoren erworben haben, fordern die Rückabwicklung des Kaufvertrags. "Und dem gibt das Landgericht Ingolstadt in der Regel statt", erklärt Gerichtssprecherin Heike Linz-Höhne. Anders entscheidet dagegen häufig das Landgericht in Braunschweig. Nahe dem VW-Unternehmenssitz in Wolfsburg fallen die meisten Urteile zugunsten von VW aus. Das könnte auch ein Grund sein, warum so viele Kläger aus dem gesamten Bundesgebiet lieber in Ingolstadt prozessieren.

    Richter als "Durchlauferhitzer"

    Der Dieselskandal beschäftigt auch die höheren Instanzen. Denn die meisten Anwälte der Klägerseite akzeptieren das Urteil der ersten Instanz nicht und wollen auch keinen Vergleich vor dem Landgericht. Sie wollen unbedingt in die zweite Instanz – vor das OLG München. Erst dort schließen sie in der Regel dann außergerichtliche Vergleiche.

    Davon profitieren auf jeden Fall die Anwälte durch die hohen Gebühren. Rechtlich völlig korrekt informiert das OLG die untere Instanz lediglich über die Rücknahme der Klage, nicht aber über den Inhalt des Vergleichs, über den Käufer und die Beklagten Audi oder VW meist Stillschweigen vereinbaren. Das Landgericht hat also viel Arbeit, dient aber nur als "Durchlauferhitzer", wie Heike Linz-Höhne, Gerichtssprecherin und selbst betroffene Richterin es ausdrückt.

    Der Skandal verändert die Rechtskultur

    Obwohl beim Landgericht Jahr für Jahr Tausende von Diesel-Klagen eingehen, treten vor Gericht kaum Anwälte aus der Region auf. Die meisten Kläger lassen sich durch so genannte "Law-Firms" vertreten, durch extrem große Kanzleien, die sich zum Teil ausschließlich auf den Dieselskandal spezialisiert haben. "Das hat unsere Rechtskultur verändert", analysiert Gerichtssprecherin Heike Linz-Höhne.

    Diese Firmen werben per Anzeige und im Internet regelrecht um Menschen, die sich streiten wollen, schaffen also eine völlig neue Nachfrage nach Auseinandersetzungen vor Gericht. Besonders gravierend und neu sei der Wandel durch die Musterfeststellungsklagen sowie durch Sammelklagen, bei denen die potentiell Geschädigten ihre Ansprüche und damit auch das Prozesskostenrisiko an Dritte wie etwa Inkassounternehmen abtreten.

    Viele Rechtsfragen noch offen

    Die Vergleiche in der zweiten Instanz verhindern eine höchstrichterliche Rechtsprechung. Nur sie kann für einen bundesweit einheitlichen Standard sorgen. So sind viele rechtliche Detailfragen rund um den Dieselskandal nach wie vor offen. Ungeklärt ist zum Beispiel, ob die Käufer für die oft jahrelange Nutzung der Autos überhaupt eine Nutzungsentschädigung an VW oder Audi zahlen müssen und wenn ja, wie sich diese Nutzungsentschädigung berechnet.

    Die obersten Richter haben auch noch nicht darüber entscheiden, ob die beklagten Unternehmen Zinsen auf den Kaufpreis zahlen müssen. Weil dazu bislang keine Entscheidung des BGH vorliegt, gibt es im Dieselskandal bundesweit viele widersprüchliche Urteile zu ähnlich gelagerten Fällen.

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