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Diesel-Fahrverbote: Zwangshaft für Söder unwahrscheinlich | BR24

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Zwangshaft für Söder unwahrscheinlich

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Diesel-Fahrverbote: Zwangshaft für Söder unwahrscheinlich

Bayerns Ministerpräsident Söder muss im Streit um Diesel-Fahrverbote wohl keine Zwangshaft fürchten. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall zurück an die bayerische Justiz, die bisher keine Rechtsgrundlage sieht. Söder reagierte erleichtert.

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Im Streit über die Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg keine abschließende Entscheidung getroffen. Eine Zwangshaft für Politiker wie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) könne nur verhängt werden, wenn es dafür im deutschen Recht "eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage" gebe. Zudem müsse die Zwangsmaßnahme "verhältnismäßig" sein. Es sei Sache des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt seien.

Der Verwaltungsgerichtshof hatte den Fall an den EuGH verwiesen - zur Klärung, ob eine Zwangshaft für Amtsträger nach EU-Recht "möglich beziehungsweise geboten" sei. Das deutsche Recht sieht laut BayVGH "die gerichtliche Verhängung von Zwangshaft gegenüber Amtsträgern" nicht vor.

Söder: Entscheidung basiert auf veraltetem Urteil

Söder reagierte erfreut auf das Urteil des EuGH. "Gut, dass es jetzt geklärt und damit vom Tisch ist", sagte der bayerische Ministerpräsident gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte aber: "Trotzdem brauchen wir einen neuen Anlauf für eine gütliche Einigung in der Sache. Wir werden daher noch einmal vor den bayerischen Gerichten diskutieren."

Denn die ganze Entscheidung basiere auf einem veralteten Urteil von 2012. "Die Sach- und Rechtslage hat sich seitdem grundlegend weiterentwickelt", erklärte Söder. Die Schadstoffwerte in München hätten sich deutlich verbessert. Söder fügte hinzu: "Wir hoffen, dass es dann eine vernünftige Regelung gibt. Eine endgültige Entscheidung werden wir dann akzeptieren und auch umsetzen."

Als nächstes "hohe Geldbußen"?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Zwangshaft als letztes Druckmittel beantragt, weil Bayern ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt habe. 2016 wurde Bayern aufgefordert, auch mit Hilfe von Diesel-Fahrverboten seinen Verpflichtungen nachzukommen. Gegen den Staat erhobene Zwangsgelder von mehreren tausend Euro zeigten zudem keine Wirkung – sie wurden lediglich von einem Ministerium an ein anderes bezahlt.

Der EuGH verwies in seiner Begründung am Donnerstag auch darauf, dass eine Zwangshaft gegen die Verantwortlichen des Freistaats nur in Frage kommt, "wenn es keine weniger einschneidende Maßnahme" gibt. Als Beispiele nannte das Gericht "mehrere hohe Geldbußen in kurzen Zeitabständen". Diese dürften aber "nicht letzten Endes dem Haushalt zufließen, aus dem sie stammen". Die Richter stellten auch klar, dass die ausbleibende Umsetzung von EU-Recht gegen die Grundprinzipien der Europäischen Union verstoße - zumal es um die "Gesundheit von Personen" gehe.

Umwelthilfe spricht von "Erfolg"

Die Umwelthilfe wertet die EuGH-Entscheidung dennoch als Erfolg. "Da es seit Jahren kein anderes Mittel gibt, den Freistaat zur Erfüllung des rechtskräftigen Urteils anzuhalten, ist die Zwangshaft verhältnismäßig", teilte die DUH mit. Geschäftsführer Jürgen Resch erklärte: "Mit der heutigen Entscheidung muss nun jeder Amtsträger fürchten, bei der Verweigerung der Umsetzung rechtskräftiger Urteile in Zwangshaft genommen zu werden".

Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) wollte sich auf BR-Anfrage nicht zur aktuellen EuGH-Entscheidung äußern. Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sollen aus Sicht des Umweltverbands helfen, die Belastung mit Stickoxiden unter gültige EU-Grenzwerte zu drücken. Söder und die bayerische Staatsregierung lehnen Diesel-Fahrverbote jedoch als unverhältnismäßig ab.

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Die Deutsche Umwelthilfe will Bayerns Ministerpräsident Söder wegen Nichteinhaltung der EU-Richtlinie zur Luftreinhaltung in Zwangshaft nehmen lassen. Doch die Hürden dafür sind extrem hoch, sagt der Europäische Gerichtshof.