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Diesel-Fahrverbote in München: Keine Zwangshaft für Söder | BR24

© pa/dpa/Sven Simon

Dichter Straßenverkehr auf dem Mittleren Ring in München.

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    Diesel-Fahrverbote in München: Keine Zwangshaft für Söder

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe zurückgewiesen - auch wenn die Staatsregierung ein Urteil zur Luftreinhaltung in München ignoriert hat. Damit droht Ministerpräsident Söder keine Zwangshaft.

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    Von
    • Vera Cornette
    • BR24 Redaktion

    Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Städten wie München hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zurückgewiesen. Demnach wird die bayerische Justiz keine Zwangshaft gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) oder andere Amtsträger verhängen.

    Diesel-Fahrverbote gegen Luftverschmutzung

    Ziel der Beschwerde der DUH war es, den Freistaat Bayern durch Zwangshaft oder Zwangsgeld dazu anzuhalten, Diesel-Fahrverbote als Maßnahme gegen die Luftverschmutzung durchzusetzen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte deswegen in zahlreichen deutschen Städten geklagt.

    Der Grund vonseiten der DUH: Bayern habe ein rechtsgültiges Urteil des Verwaltungsgerichts München von 2012 zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt nicht umgesetzt. Dazu hätte spätestens ab dem Jahr 2016 die Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten gezählt. Gegen den Staat erhobene Zwangsgelder von mehreren tausend Euro zeigten zudem keine Wirkung - sie wurden lediglich von einem Ministerium an ein anderes bezahlt.

    VGH: Bayern ist Verpflichtung nachgekommen

    Begründet wird die Zurückweisung der Beschwerde vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) nun damit, dass der Freistaat seiner Verpflichtung nachgekommen sei, eine Entscheidung über die Aufnahme von Fahrverboten als Maßnahme im sogenannten Luftreinhalteplan vorzubereiten. Damit wurde allerdings nicht entschieden, ob Fahrverbote hätten in den Plan aufgenommen werden müssen.

    Keine Rechtsgrundlage für Zwangshaft

    Bereits Ende 2019 hatte der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass eine Zwangshaft nur dann möglich ist, wenn es eine entsprechende Regelung im nationalen, also deutschen, Recht geben würde. Der Münchner Verwaltungsgerichtshof hatte in dieser Fragen zuvor den EuGH kontaktiert. Dieser hatte den Fall zurück an die bayerische Justiz verwiesen.

    💡 Luftreinhalteplan - was ist das?

    Die bayerische Staatsregierung erstellt die Luftreinhaltepläne zusammen mit den Kommunen. Darin vorgesehen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität. Diese betreffen insbesondere den Verkehr. Als Beispiel hatte die Stadt München zuletzt im Juni Ampeln auf der Prinzregentenstraße und deren Zubringerstraßen umstellen lassen. Die Grün-Phasen wurden verkürzt. Dadurch sollte der Autoverkehr in dem Bereich verringert und die Schadstoffbelastung reduziert werden.

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