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    Diese Rechte haben Flüchtlinge in Deutschland

    Wie ist der Begriff Flüchtling eigentlich definiert? Was sind Asylbewerber? Wie werden sie verteilt, dürfen sie hier arbeiten und welche Rechte haben sie? Von Benedikt Plesker und Frank Bräutigam von der ARD-Rechtsredaktion. Teil 2: Leistungen

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    Dürfen Asylbewerber arbeiten?

    Asylbewerber dürfen nur arbeiten, wenn sie mindestens drei Monate in Deutschland sind und der Arbeitgeber keine anderen Beschäftigten aus Deutschland, der EU oder unter den anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten für die Stelle findet. Erst nach 15 Monaten dürfen Asylbewerber uneingeschränkt arbeiten.

    Welche staatlichen Leistungen bekommen Asylbewerber und Flüchtlinge?

    Asylbewerber und Flüchtlinge erhalten Unterkunft, Essen, Kleidung, Medikamente und Hygieneartikel sowie ein Taschengeld. Die Leistungen sollen in den staatlichen Aufnahmeeinrichtungen als Sachleistungen ausgegeben werden, plus Taschengeld von 143 Euro. Leben Asylbewerber in Wohnungen oder provisorischen Unterkünften, die die Kommunen errichtet haben, erhält ein Erwachsener für Essen, Kleidung und Hygiene 216 Euro. Hinzu kommen die 143 Euro Taschengeld, insgesamt also 359 Euro monatlich. Zum Vergleich: Der Regelsatz für Hartz IV-Bezieher liegt bei 399 Euro pro Monat.

    Kann man die Leistungen für Asylbewerber kürzen?

    Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 entschieden, dass alle Menschen in Deutschland Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. Das gilt also für alle Deutschen und alle Menschen anderer Staaten, die hier leben. Hartz IV-Leistungen sichern ebenfalls das Existenzminimum, deshalb müssen die Leistungen an Asylbewerber und Flüchtlinge ähnlich hoch sein. Die Leistungen für Flüchtlinge dürfen nur dann niedriger sein, wenn nachgewiesen ist, dass der Bedarf für Unterkunft, Essen, Kleidung, Körperpflege, Gesundheit und Sozialleben niedriger ist.

    Können Sachleistungen statt Geldleistungen an Asylbewerber ausgegeben werden?

    Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass Flüchtlinge in staatlichen Aufnahmeeinrichtungen Sachleistungen erhalten. Nur das persönliche Taschengeld soll bar ausgegeben werden. Denn damit soll jeder Flüchtling selbst entscheiden können, was außer Essen, Kleidung und Wohnung noch zum Leben dazu gehört. Auch das zähle zum Existenzminimum, sagt das Bundesverfassungsgericht. Das Taschengeld kann also nicht einfach so auf Sachleistungen umgestellt werden.

    In der Praxis bedeuten Sachleistungen zudem einen größeren Aufwand für die Behörden. Sie müssen Essen, Kleidung und anderes kaufen und verteilen. Deswegen sind viele Behörden in den vergangenen Monaten doch wieder auf Geldleistungen umgestiegen. Nach den jüngsten Beschlüssen der Regierungskoalition soll sich das nun wieder ändern, und in den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Sachleistungen ausgegeben werden.

    Quelle: tagesschau.de