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Archivbild: Durchsuchung beim CSU-Abgeordneten Nüßlein

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    Die Union in Unruhe: Der Fall Nüßlein

    Die Unionsfraktion verlangt Klarheit von Georg Nüßlein. Der schwäbische CSU-Abgeordnete steht unter Korruptionsverdacht. Vor knapp einer Woche hatte der Bundestag seine Immunität aufgehoben und die Polizei Büros und Wohnungen durchsucht.

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    Von
    • Björn Dake

    Ralph Brinkhaus ist Unionsfraktionschef. Georg Nüßlein ist eigentlich einer seiner Stellvertreter. Beide sind per SMS in Kontakt. Aber Brinkhaus scheint trotzdem noch einige Fragen zu haben. Denn der CDU-Politiker sagt: "Ich denke mal, dass sich da Einiges - hoffentlich - auch aufklären wird." Es sei gut, dass Nüßlein momentan seine Fraktionsämter ruhen lässt.

    Die Union ist um Ruhe bemüht. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will Nüßlein noch etwas Zeit geben. Ende der Woche wolle er ihn kontaktieren und alles weitere besprechen. Dobrindt betont: Alle seien daran interessiert, dass Nüßlein die Möglichkeit nutzt, die Dinge zu sortieren.

    Das erwartet auch Fraktionschef Brinkhaus von Nüßlein: "Er wird sich, denke ich mal, in den nächsten Tagen entsprechend äußern und das werden wir abwarten." Es gelte weiter die Unschuldsvermutung.

    Frust bei vielen Abgeordneten

    Auf die Unschuldsvermutung weisen viele Abgeordnete von CDU und CSU hin. Wenn keine Mikrofone in der Nähe sind, lassen sie ihrem Frust aber freien Lauf. Sie sehen sich durch Nüßlein in Misskredit gebracht. Fast Jede und Jeder hat im vergangenen Frühjahr Hinweise auf Maskenhersteller an Ministerien weitergeleitet. Um zu helfen, wie alle betonen. Und nicht, um daran zu verdienen.

    Vergangenen Donnerstag hatte der Bundestag die Immunität Nüßleins aufgehoben. Ermittler durchsuchten unter anderem sein Bundestagsbüro. Die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bestechung und Bestechlichkeit. Sie führt in dem Verfahren zwei Beschuldigte. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios handelt es sich zum einen um CSU-Mann Nüßlein und zum anderen um den Industriemanager Thomas Limberger.

    Spur führt zu Industriemanager

    Limberger war früher Deutschland-Chef von General Electric, leitete den Schweizer Konzern OC Oerlikon und hat eine private Investmentgesellschaft mit Sitz in London gegründet. Dem Manager wird ein Faible für schnelle Autos nachgesagt. Und dass er beste Kontakte in die Politik hat. Offenbar auch in die Unionsfraktion im Bundestag – nämlich zu Georg Nüßlein.

    Noch klären die Münchner Ermittler, wie genau die mögliche Provision in Höhe von 660.000 Euro zu Nüßleins Firma "Tectum Holding" gekommen sein könnte. Verschiedene Firmen in Liechtenstein und in der Karibik könnten dabei eine Rolle gespielt haben.

    Der Investor Limberger fungierte offenbar als Vermittler für eine hessische Textilfirma. Auch dort rückten am vergangenen Donnerstag die Ermittler an. Das Unternehmen betont gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, man sei in dem Verfahren nur Zeuge.

    14 Millionen Euro-Auftrag aus Bayern

    Die Firma belieferte unter anderem den Bund, das Land Hessen und den Freistaat Bayern. Laut einem Liefervertrag bekam die Firma vom Bayerischen Gesundheitsministerium Ende März den Zuschlag für 3,5 Millionen Atemschutzmasken vom Typ FFP2 und FFP3. Gesamtwert des Auftrags: 14,25 Millionen Euro. Das entspricht einem Stückpreis von gut vier Euro. Viel weniger als andere Anbieter verlangt haben.

    Masken-Wucher mit Hilfe der Politik?

    Mehr als das Doppelte zahlte der Freistaat Bayern zum Beispiel der Firma Emix. Ende März lieferte diese laut Vertragsunterlagen eine Million Schutzmasken zum Stückpreis von 8,90 Euro.

    Bei den Maskengeschäfte der Emix hat die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler ihre Kontakte in die Politik spielen lassen. So fragte zum Beispiel die Strauß-Tochter Monika Hohlmeier per SMS bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach, ob Bedarf an Masken bestehe und an wen sie gegebenenfalls das Maskenangebot richten könne.

    Hohlmeier betont Unterschiede zum Fall Nüßlein

    Spahn übermittelte eine Kontaktdresse, die Hohlmeier nach eigenen Angaben weitergegeben hat. Sie betont gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sie mit den Einzelheiten nicht befasst war. Sie habe keinerlei Provision verlangt oder bekommen.

    Das unterscheidet die beiden Fälle. Bei den Emix-Lieferungen steht der Verdacht im Raum, eine Firma habe durch Kontakte in die Politik überhöhte Preise verlangen können. Nüßlein wird dagegen vorgeworfen, sich durch die Maskennot zu Beginn der Pandemie persönlich bereichert zu haben.

    Nüßlein weist Vorwürfe zurück

    Der 51-Jährige schweigt weiter zu den Vorwürfen. Der Münchner Anwalt des CSU-Abgeordnete teilte am vergangenen Freitag nur mit: "Unser Mandant wird sich gegen die von der Generalstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe verteidigen. Er hält diese für nicht begründet."

    In der CSU ist die Rede von Nüßleins politischem Ende – unabhängig vom Ausgang der Ermittlungen. Die Partei im Wahlkreis Neu-Ulm hat ihren Kandidaten für die Bundestagswahl noch nicht nominiert.

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