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Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, spricht im April 2021 im Landtag von Sachsen-Anhalt.

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    Die Uni Bayreuth und ihr Dozent von der AfD

    Wie umgehen mit einem Hochschullehrer, der als AfD-Politiker immer wieder die Grenzen des Sagbaren überschreitet? Dessen Äußerungen aber von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Die Uni Bayreuth steht vor diesem Problem.

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    Von
    • Markus Feulner

    Hans-Thomas Tillschneider sitzt für die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, ist dort sogar der Vize-Vorsitzende des Landesverbandes – und fiel bereits mit islamfeindlichen Äußerungen auf. Gleichzeitig ist Tillschneider Privatdozent an der Uni Bayreuth. Ein gemeinsames Rechercheteam von BR Franken und den Zeitungen der Verlagsgruppe Hof, Coburg, Suhl, Bayreuth (HCSB) hat nachgefragt, wie es dazu kam, und warum es bis auf weiteres bei der Lehrtätigkeit bleibt.

    Tillschneider lehrt in Bayreuth zur arabischen Rechtsgeschichte

    Ein Seminar, immer im Sommersemester, zu Grundlagen der arabischen Rechtsgeschichte – das ist die Lehrtätigkeit von Hans-Thomas Tillschneider an der Universität Bayreuth. Begonnen hat der Privatdozent seine Lehrtätigkeit im Jahr 2019. Die Zahl der Studierenden in seinen Seminaren ist übersichtlich. In diesem Sommersemester 2021 gab es nur noch eine Anmeldung. Das Seminar fand pandemiebedingt online statt, ebenso wie im Vorjahr.

    Proteste gegen AfD-Landtagspolitiker als Lehrkraft

    Gleich zu Tillschneiders Seminarauftakt im Jahr 2019 gab es Proteste gegen den Islamwissenschaftler und seine Lehrveranstaltung, die damals noch in Präsenz stattfand. Denn: Tillschneider ist ein bekannter AfD-Politiker, Vize-Vorsitzender des Landesverbandes in Sachsen-Anhalt, seit 2016 Mitglied des Landtags in Magdeburg und dort stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion.

    Verfassungsschutz beobachtet AfD-Mann Tillschneider

    Hinzu kommt: Der in Rumänien geborene und in Baden-Württemberg aufgewachsene Tillschneider wird seit Anfang 2020 vom Verfassungsschutz nachrichtendienstlich beobachtet. Seine Telefonate können abgehört, seine Mails mitgelesen werden. Es bestehe der Verdacht, dass der dem inzwischen aufgelösten rechtsextremen "Flügel" der AfD angehörende Politiker, die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe. So die Begründung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

    Tillschneider äußert sich islamfeindlich

    Tillschneider überschreitet als Politiker mit seinen Äußerungen durchaus Grenzen. Aus dem Jahr 2017 stammt ein Zitat von ihm, das den Islam mit einem parasitären Gewächs vergleicht.

    "In Westeuropa, in unseren kranken Gesellschaften, kann er sich einnisten, kann seine Parallelgesellschaften bilden, die wie ein Baumpilz am Stamm der deutschen Eiche wuchern, und damit ist der Islam letzten Endes doch nichts anderes als ein Symptom unserer eigenen Schwäche." Hans-Thomas Tillschneider

    Später relativierte Tillschneider seine Aussage: "Es handelt sich bei dem Vergleich des Islams mit einem Baumpilz um eine drastische und polemisch überzogene Bildlichkeit, die ich 2017 verwendet habe, auf die ich aber nicht mehr zurückgreifen würde, da sie falsche Assoziationen weckt. Wichtig ist mir deshalb die Betonung, dass ich nicht Menschen mit Parasiten vergleiche, sondern eine Parallelgesellschaft. […] Der Vergleich kritisiert, dass dieses überindividuelle (islamische) Gesellschaftssystem sich mehr und mehr in Westeuropa ausbreitet und die herrschenden Gesellschaftssysteme verdrängt."

    Eine Erläuterung, mit der Tillschneider nicht voll auf Distanz zu seinem umstrittenen Vergleich geht.

    Dozent: "Uns fehlt das kulturelle Selbstbewusstsein"

    Auf Nachfrage des Rechercheteams von BR Franken und den Zeitungen der Verlagsgruppe Hof, Coburg, Suhl, Bayreuth bekräftigte Tillschneider seine Erläuterung von 2019 im Juli 2021 noch einmal schriftlich. Demnach wolle er nicht den Islam kritisieren, sondern vielmehr die deutsche Kultur der Gegenwart. "Das Problem hinter den Integrationsproblemen ist gar nicht der Islam, sondern sind wir selbst. Uns fehlt das kulturelle Selbstbewusstsein", so der AfD-Mann und Islamwissenschaftler weiter.

    Rassistische Beleidigung einer Uni-Professorin

    Doch auch mit anderen Äußerungen fiel Tillschneider, der dem inzwischen offiziell aufgelösten rechtsextremen "Flügel" um AfD-Mann Björn Höcke zugerechnet wird, auf. Er griff in einem Facebook-Post die schwarze Professorin Maureen Auma an, die unter anderem als Gastprofessorin für die interdisziplinäre Frauen- und Geschlechterforschung an der TU Berlin lehrt. So hielt Tillschneider Professorin Auma vor, ihre wissenschaftlichen Thesen würden "von keinem besonders hohen intellektuellen Niveau künden". Im selben Post warf er ihr "Rassismus gegen Weiße und Lobbyarbeit für Einwanderer" vor. Auf Tillschneiders Angriff antworteten etliche Socialmedia-Nutzer mit rassistischen Kommentaren gegen die Professorin. Das rief den Protest einiger Studierender und Wissenschaftler hervor. Die Empörung mündete in einem offenen Solidaritätsbrief für Professorin Auma.

    Das Studierenden-Parlament "StuPa" der Bayreuther Universität unterstützte mit einem Beschluss diesen Solidaritätsbrief. Die Universität sei weltoffen, divers und frei von Rassismus, sagt Friederike Schick vom "StuPa" und möchte die Studierenden ermutigen, ihre Meinung klar zu sagen, sich zu positionieren und rassistische oder diskriminierende Aussagen klar zu benennen. Eine Handhabe gegen Tillschneider hätten sie nicht, ergänzt die Vorsitzende des Studierenden-Parlaments, Marlene Tillack. Tillschneider schaffe es wohl, seinen Lehrauftrag von seinen politischen Meinungen zu trennen.

    Fall Tillschneider beschäftigt den Bayerischen Landtag

    Die Vorgänge um Hans-Thomas Tillschneider haben mittlerweile die SPD im Bayerischen Landtag auf den Plan gerufen. Der Abgeordnete Florian Ritter stellte eine schriftliche Anfrage an die Staatsregierung. Ritter wollte wissen, ob ein Dozent, der als Landespolitiker in Sachsen-Anhalt vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet wird, die Lehrerlaubnis in Bayern verlieren könne? "Wir wollten einfach mal eine Bestandsaufnahme von Seiten des Ministeriums haben und eine Einschätzung", so Ritter.

    Wissenschaftsminister Sibler: "Kein Anlass zur Beanstandung"

    Bernd Sibler (CSU), der bayerische Staatsminister für Wissenschaft und Kunst – und damit zuständig für die Universitäten – antwortete, dass Tillschneider in seinen Seminaren keine Äußerungen getätigt habe, die Anlass zur Beanstandung gegeben hätten: "Er hat die problematischen Dinge als politische Persönlichkeit gemacht. Die sind dann geschützt von der Meinungsfreiheit. Das kann so skurril sein, so verrückt sein, so unanständig sein, wie es mag. Es ist geschützt durch die freie Meinungsäußerung. Auf der anderen Seite haben wir die Tätigkeit als Lehrperson, und die werden wir weiterhin beobachten", so der Minister zum Bayerischen Rundfunk und der Verlagsgruppe Hof, Coburg, Suhl, Bayreuth.

    Uni-Präsident: "Äußerungen aushalten und dagegen argumentieren"

    Sibler vermeidet es, den Namen Tillschneiders zu nennen, verhehlt seine ablehnende Haltung im Gespräch mit dem BR nicht. Ebenso wenig wie der Präsident der Universität Bayreuth, Stefan Leible. Tillschneider verhalte sich bislang regelkonform, ihm könne nicht die Lehrerlaubnis entzogen werden. Dafür müsse er sich strafbar machen. Leible verteidigt die Freiheit von Forschung und Lehre, die gesetzlich garantiert sei. Personen wie Tillschneider müssten an einer Universität ausgehalten werden, die außerhalb der Uni Standpunkte vertreten, die kontrovers seien oder Standpunkte, die nicht mit dem Leitbild der Universität übereinstimmten. Ihnen müsse, gerade an einer Universität, in Diskussionen argumentativ begegnet werden, so Leible. Im Übrigen gebe es ganz klare gesetzliche Vorgaben für die "Widerrufung der Lehrbefugnis" für Privatdozenten wie Tillschneider.

    Uni und Politik wollen Dozent genau beobachten

    Florian Ritter zeigt sich enttäuscht von der Antwort von Staatsminister Sibler: "Das wird anscheinend nicht so ernst genommen, wie man es nehmen sollte. Das Ministerium könnte gegenüber der Uni Bayreuth bestimmter auftreten und gewisse Erwartungen formulieren, aber man hält sich vornehm zurück." Denn, so Ritter weiter, die AfD sei keine Partei wie jede andere, sondern sie lege es darauf an, das Land zu destabilisieren. Sie lege es auch darauf an, die Rechtsgrundlagen zu destabilisieren. Für einen Lehrbeauftragten an einer Universität müssten folglich andere Kriterien gelten. Die Universität Bayreuth müsse sich sehr intensiv damit beschäftigen und die Konsequenzen daraus ziehen. Ritter betonte im Gespräch mit dem BR, dass seine Partei die Vorgänge weiter genau beobachten werde.

    Tillschneider will weiterhin Lehrveranstaltungen abhalten

    Fazit: Universität, Ministerium, Opposition und "StuPa" finden keinen wirklichen Hebel gegen den Privatdozenten Hans-Thomas Tillschneider. Der wiederum will weiter "mit Freude und Leidenschaft" seine Lehrveranstaltungen abhalten, teilte er auf Anfrage von BR Franken und den Zeitungen der Verlagsgruppe Hof, Coburg, Suhl, Bayreuth mit. Als Wissenschaftler, der an der Uni Bayreuth habilitiert wurde, gehört die mehrjährige Lehrtätigkeit zu den vorgeschriebenen Verpflichtungen. Ein Honorar bekommt er für seine Seminare nicht. Das bestätigten Universität und das bayerische Wissenschaftsministerium auf Anfrage übereinstimmend.

    Alle wollen den lehrenden AfD-Politiker weiter beobachten. Der wiederum scheint sehr darauf bedacht, sich korrekt an die Regeln der Universität zu halten.

      In diesem Artikel ist uns bei der Erstveröffentlichung ein Fehler unterlaufen. Im BR24-Artikel vom 21.07.2021 hieß es über Hans-Thomas Tillschneider irrtümlich:

      "Einer Kollegin an der Universität Bayreuth, der Schwarzen Gastprofessorin Maureen Auma, riet er im Januar 2021 zu ihrem "Stamm" zurückzukehren."

      Richtigstellung: Hans-Thomas Tillschneider hat nicht gesagt, dass eine schwarze Gastprofessorin zu ihrem Stamm zurückkehren möge.

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