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Analyse: Die Two-Men-Show der CSU am Aschermittwoch | BR24

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Der Aschermittwoch ist seit 100 Jahren der Tag, an dem die Parteien kräftig austeilen. Doch nicht nur die CSU, auch die anderen Parteien nutzen diesmal den Aschermittwoch für ein klares Bekenntnis zu Europa, so BR-Reporterin Stephanie Stauss.

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Analyse: Die Two-Men-Show der CSU am Aschermittwoch

Das Ende der "One-Man-Shows in der CSU" hatte Söder seiner Partei vor Wochen versprochen, der politische Aschermittwoch in Passau war eine groß inszenierte Two-Men-Show. Weber warb für Europa, Söder teilte aus. Der schärfste Konter kam von der SPD.

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Beide im Trachtenjanker, der eine glatt rasiert, der andere mit Dreitagebart: Seite an Seite zogen Manfred Weber und Markus Söder zu den Klängen des bayerischen Defiliermarsches in die mit Tausenden CSU-Fans gefüllte Passauer Dreiländerhalle ein. Beide teilten sich an diesem Vormittag als Hauptredner beim politischen Aschermittwoch die größte Bühne, die die CSU zu bieten hat - mit einer klaren Rollenverteilung: Weber als der Mann für Europa, Söder als der Macher in Bayern und Deutschland.

Kampf um den höchsten EU-Posten

Eine Zeit lang war Weber als möglicher Konkurrent für Söder im Kampf um den CSU-Vorsitz gehandelt worden, doch der Niederbayer entschied sich für eine Karriere in Brüssel. Als Spitzenkandidat der konservativen Parteienfamilie der EVP will er EU-Kommissionspräsident werden. Und so präsentiert die CSU in diesen Wochen Söder und Weber als eine Art Doppelspitze.

Wenn es den Christsozialen schon nie gelingen wollte, den Bundeskanzler zu stellen, soll es jetzt eben der höchste EU-Posten werden. "Bundeskanzler geht nicht, aber Chef der EU-Kommission geht, dafür kämpfen wir", rief CSU-Chef Söder in Passau in den Saal. Bei der Europawahl 2014 hatte die CSU vergeblich versucht, mit europakritischen Tönen zu punkten - dieses Mal setzt die Partei auf einen starken "Weber-Effekt". Hatte Söder vor gerade einmal einem Dreivierteljahr vom "Ende des geordneten Multilateralismus" gesprochen, was einige Beobachter als Fußtritt für die europäische Idee werteten, so präsentiert er sich seit Monaten betont pro-europäisch.

Mann der leisen Töne

Weber gilt in der CSU seit jeher schon eher als Mann der vergleichsweise leisen Töne. Auch seine Rede bei der Aschermittwochskundgebung ist weniger von deftigen Sprüchen geprägt als vielmehr ein engagiertes Plädoyer für ein vereintes Europa: Er betont die Bedeutung der EU für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Gegenwärtig werde dieses Europa wieder herausgefordert - von Nationalisten, von extremen Populisten. Deswegen gehe es in diesem Wahljahr um "verdammt viel".

Webers Auftritt hat wenig mit dem üblichen Aschermittwochsduktus zu tun, es ist mehr eine staatsmännische Bewerbungsrede für das höchste Amt in Europa. Er droht US-Präsident Donald Trump mit einer entschiedenen Antwort Europas auf mögliche Strafzölle für deutsche Fahrzeuge, er stellt ein Ende der Beitrittsgespräche der EU mit der Türkei in Aussicht und verspricht dafür zu kämpfen, dass US-Konzerne wie Apple und Facebook in Europa mehr steuern zahlen müssen. Die Abteilung Attacke überlässt er weitgehend dem Parteichef.

Söder teilt aus - mit Bedacht

Zwar hatte sich Söder in den vergangenen Monaten um ein betont landesväterliches Auftreten bemüht und sich mit plakativen Parolen zurückgehalten, in Passau aber zeigt er sich wieder etwas angriffslustiger. Er weiß nur zu gut, dass dies von ihm erwartet wird. So teilt Söder aus - gegen alle anderen größeren Parteien, auch gegen die Koalitionspartner in Bund und Land, die SPD und die Freien Wähler. Die AfD: voller Nazis. Der Linksruck der SPD: eine Gefahr für Arbeitsplätze und Konjunktur. Die Freien Wähler: verkennen laut Söder Tatsachen. Doch bei aller Angriffslust - auch am Aschermittwoch wählte der Ministerpräsident seine Worte mit Bedacht.

Zweifel der SPD am Europa-Kurs der CSU

Es war die SPD, die in Vilshofen an widersprüchliche Signale der CSU in der Europapolitik erinnerte. Wer den EU-kritischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán so lange hofiert habe, "wie das die CSU getan hat, ihn immer wieder auf ihre Parteitage eingeladen hat, so jemand will kein funktionierendes Europa, das auf einem solidarischen Geben und Nehmen beruht", warf SPD-Europa-Spitzenkandidatin und Bundesjustizministerin Katarina Barley den Christsozialen vor.

Noch schärfere Worte wählte die bayerische SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Maria Noichl, die den EVP-Fraktionsvorsitzenden Weber scharf angriff. Sie kritisierte Weber als EVP-Fraktionsvorsitzenden, weil Orbáns Fidesz-Partei noch immer der EVP angehört: "Der Herr Weber, der als Schlappschwanz es nicht schafft, diese Partei, die Fidesz-Partei, aus seiner Fraktion zu werfen."

Eher zahme Grüne

Die Grünen grenzten sich von der CSU vor allem dadurch ab, dass sie den weitgehend männlichen christoszialen Rednern demonstrativ "Frauenpower" entgegensetzten: Bei den Grünen in Landshut sprachen ausschließlich Frauen. Die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock übernahm dabei aber einen ähnlichen Part wie Weber bei der CSU: Sie beschwor die europäische Idee und lobte Europas Verdienste um Frieden und Wohlstand. Für Attacken auf die CSU war vor allem die bayerische Fraktionschefin Katharina Schulze zuständig, die Söder Scheinheiligkeit in der Umweltpolitik attestierte.

Insgesamt aber präsentierten sich die Grünen eher zahm - ähnlich wie die Freien Wähler mit ihrem Chef Hubert Aiwanger und die FDP mit Generalsekretärin und Europa-Spitzenkandidatin Nicola Beer. Auch wenn die AfD in Osterhofen einmal mehr auf kalkulierte Provokation setzte, so war es unter dem Strich ein eher zahnloser politischer Aschermittwoch in Niederbayern. Das Politik-Spektakel lebt vor allem vom Mythos vergangener Jahrzehnte.

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Autor
  • Petr Jerabek
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